Im Thüringer Landtag greift die AfD die Versorgung von Ministern an. Stefan Gruhner antwortet ungewöhnlich offensiv. Erst verteidigt er die Regeln, dann dreht er die Debatte um – und stellt Björn Höcke eine unangenehme Frage: Gelten die eigenen moralischen Maßstäbe auch für die AfD selbst? Von unserem Gastautor Philipp Klein.
Erfurt – Stefan Gruhner wusste, dass er an diesem Freitag über Geld sprechen musste, auch über sein eigenes. „Als Minister ist man logischerweise vom Ministergesetz selber betroffen“, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede im Thüringer Landtag. Ein Satz zur Transparenz, fast beiläufig vorgetragen. Dann begann Gruhner mit dem Angriff.
Eigentlich ging es um Ministerpensionen. Um die Frage, wie lange ein Mitglied der Landesregierung im Amt gewesen sein muss, bevor Versorgungsansprüche entstehen. Ein Thema wie geschaffen für eine Partei, die davon lebt, den politischen Betrieb als ein System darzustellen, in dem die einen bezahlen und die anderen profitieren.
Doch Gruhner weigerte sich, diese Rollenverteilung zu akzeptieren.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt machte aus der Pensionsdebatte eine Debatte über die AfD selbst. Über ihre Arbeit im Parlament, über die Bezahlung ihrer Spitzenleute und schließlich über die Frage, wer eigentlich das Recht hat, anderen politische Moral zu predigen.
Sein erster Angriff galt der Arbeitsmoral.
Die Landesregierung habe ein demokratisches Mandat und wolle bis zum Ende der Wahlperiode arbeiten, sagte Gruhner. Sie sei „hochmotiviert“, voller „Energie und Kraft“.
Dann wandte er sich direkt an Björn Höcke.
Der AfD, sagte Gruhner, fehle offenbar die Kraft zur Oppositionsarbeit. Er erinnerte daran, dass die Fraktion während einer Regierungsbefragung geschlossen den Plenarsaal verlassen hatte. Wer rund 15.000 Euro im Monat bekomme, solle nicht am späten Nachmittag aufstehen und Kaffee trinken gehen, sondern seine Arbeit machen.
Das war keine Verteidigung mehr. Es war Gegenangriff.
Zwischenrufe kamen aus der AfD-Fraktion. Die Landtagspräsidentin musste um Ruhe bitten. Gruhner ließ sich nicht bremsen. „Getroffene Hunde bellen“, sagte er.
Doch der stärkere Teil seiner Rede folgte erst danach.
Denn Gruhner tat etwas, das in aufgeheizten Debatten selten geworden ist: Er räumte ein, dass die Gegenseite eine berechtigte Frage stellt. Natürlich dürfe man darüber diskutieren, ob die Versorgung von Ministern angemessen sei. Natürlich könne man fragen: Ist das gerecht?
Aber wer diese Frage stelle, müsse die Regeln vollständig erklären.
Gruhner störte sich vor allem an einer Formulierung: Nach zwei Jahren Amtszeit entstehe ein „lebenslanger Ruhegehaltsanspruch“. Das klingt nach einem Politiker, der zwei Jahre regiert und anschließend für den Rest seines Lebens vom Staat bezahlt wird.
Genau dieses Bild sei falsch, argumentierte Gruhner. Der Anspruch bedeute nicht, dass unmittelbar nach zwei Jahren Amtszeit eine Pension ausgezahlt werde. Für den Beginn der Versorgung gelte ein gesetzlich bestimmtes Eintrittsalter.
Man kann über dieses System streiten. Man kann es großzügig finden. Man kann es reformieren wollen. Gruhners Argument war ein anderes: Wer darüber streitet, muss sagen, worüber er tatsächlich streitet.
Er warf der AfD vor, genau das nicht zu tun.
Auch Vergleiche mit dem Bund oder anderen Ländern seien nur dann seriös, wenn die jeweiligen Sonderregelungen genannt würden. Unterschiedliche Wartezeiten könnten mit unterschiedlichen Prozentsätzen verbunden sein; auch auf Bundesebene gebe es Ausnahmen.
Gruhner nannte die Methode dahinter einen „großen Topf Populismus“: eine komplizierte Regel so weit zu verkürzen, bis nur noch die Empörung übrig bleibt.
Dann kam der Moment, in dem er die Debatte endgültig umdrehte.
Gruhner blickte nach Berlin.
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte für ihre Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zusätzliche Vergütungen beschlossen. Gruhner sprach von einem Aufschlag von 100 Prozent und einem Einkommen von rund 24.000 Euro.
Aus der AfD-Fraktion kam prompt der Einwand: Die CDU mache es doch genauso.
Gruhner wartete nicht lange.
Wenn die sogenannten Altparteien angeblich das Problem seien, fragte er sinngemäß, warum berufe sich die AfD dann auf deren Praxis, sobald es um die Bezahlung ihrer eigenen Führung gehe?
„Wissen Sie, was das ist?“, fragte Gruhner. „Das nennt man Doppelmoral.“
Es war der zentrale Satz seiner Rede.
Denn von diesem Moment an ging es kaum noch darum, wie hoch eine Ministerpension sein sollte. Es ging um eine grundlegendere Frage: Darf eine Partei Privilegien des politischen Systems anprangern und sie gleichzeitig selbst in Anspruch nehmen?
Gruhner ließ es damit nicht bewenden.
Zum Schluss wurde die Rede persönlich und hart. Er verwies auf rechtskräftige Verurteilungen innerhalb der AfD-Fraktion und schließlich auf Höcke selbst. Er habe, sagte Gruhner, „keine Lust“, sich von dieser Fraktion über Tage hinweg Vorträge über Moral und Anstand anzuhören.
Das war der riskanteste Teil seiner Rede. Denn wer auf einen Populismusvorwurf mit maximaler persönlicher Konfrontation antwortet, bewegt sich selbst weg von der nüchternen Sachdebatte, die er zuvor eingefordert hat.
Und doch erklärt gerade dieser Widerspruch die Wirkung des Auftritts.
Gruhner versuchte nicht, die AfD moralisch zu überhöhen, indem er ihr jedes Recht auf Kritik absprach. Er akzeptierte zunächst ihre Frage: Sind die Regeln für Minister angemessen?
Dann stellte er seine eigene daneben: Gelten die Maßstäbe, mit denen die AfD andere beurteilt, auch für sie selbst?
Das ist politisch entscheidender als die Frage nach einzelnen Prozentsätzen.
Denn Populismus funktioniert dort am besten, wo die Rollen eindeutig verteilt sind: hier die privilegierte politische Klasse, dort ihre vermeintlich unbestechlichen Ankläger.
Gruhners Rede zielte darauf, genau dieses Bild zu zerstören.
Die AfD wollte über die Pensionen der Minister reden.
Am Ende musste sie über sich selbst reden.
Die ganze Diskussion beginnt ab 2:44 h, die Rede von Stefan Gruhner ist ab 3:39 h
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