Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solidarisiert sich nach einem nächtlichen Vorfall mit dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD). Unbekannte haben in der Nacht zu Freitag den Eingang des Kreishauses Minden-Lübbecke mit „Ali raus“-Statements beschmiert. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz in Bielefeld ist eingeschaltet. Gemeint sein dürfte damit Landrat Ali Dogan. „Ali raus – Das ist eine widerliche Schmiererei am Kreishaus Minden-Lübbecke, die Unbekannte mehrfach gesprüht haben“, sagt Wüst der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Bielefeld). „Sie zielt auf Landrat Ali Dogan – er ist hier geboren, aufgewachsen und ein echter Ostwestfale. Wer so etwas tut, will einen Menschen einschüchtern und ihm absprechen, dazuzugehören. So dürfen wir in unserem Land niemals miteinander umgehen.“
Landrat Dogan hat sich ebenfalls bereits zu dem Vorfall geäußert: „Vielleicht geht es um politische Entscheidungen. Vielleicht darum, dass ich mich in den vergangenen Wochen sehr deutlich gegen Rechtsextremismus und die noAfD positioniert habe“, erklärt er in einem Video.
Wüst sagt weiter: „Über politische Entscheidungen kann man hart streiten. Das gehört zur Demokratie. Hass und Einschüchterung gehören nicht dazu. Wer Verantwortung für seine Heimat übernimmt, verdient Respekt, auch von denen, die anderer Meinung sind. Ali Dogan hat in einem Statement klargemacht: ‚Ich gehe nicht raus.‘ Er bleibt. Und er hat meine volle Solidarität.“
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Solche Übergriffe sind inakzeptabel. Aber es ist ebenso nicht hinzunehmen, dass „Hass“ als solche als Kampf(!)begriff genutzt wird, als sei Hass in irgendeiner Form abschaffbar. Der größte Witz, das sind die, die den Hass hassen, also meinetwegen gegen rrrrrechts auf die Straße gehen, gegen Hass und Hetze, dann aber selbst am liebsten dem Rechten an den Kragen wollen…. tja.