Die Berliner Linke möchte eine Stadt regieren. Vorerst verwaltet sie die Frage, mit wem sie überhaupt zusammenarbeiten kann. Nach den Beratungen vom 27. Oktober 2026 sieht die Fraktionsspitze weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Entscheidung über ihren Verbleib bleibt offen. Für unhaltbare Zustände gibt es offenbar ausreichend Sitzgelegenheiten.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kommentiert diese Berliner Hängepartie mit trockenem Spott.
Volker Beck saß von 1994 bis 2017 für die Grünen im Bundestag und ist seit 2022 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bereits Anfang Oktober warnte er SPD und Grüne vor einem Berliner Bündnis mit der Linken: Deren Antisemitismusproblem lasse sich seiner Ansicht nach weder auf Emde reduzieren noch durch einzelne Parteiausschlüsse erledigen. Die Grünen bekommen die Warnung also erneut (
Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin) aus der eigenen politischen Familie .
Emde ohne Ende
Volker Beck kommentierte die erneute Vertagung zur Emde-Problematik am Dienstagabend auf X:
„Besser ein Ende mit Schrecken als eine Emde ohne Ende. Oder so.“
Der Spott trifft eine Fraktionsführung, die ihr politisches Urteil längst ausgesprochen hat. Wie der Tagesspiegel nach der Sitzung berichtet, blieb der Vorstand auch nach dem Gespräch mit Emde bei seiner Einschätzung: „keine gemeinsame Arbeitsgrundlage“. Über alles Weitere müssten die Gremien beraten und entscheiden.
Ein sofortiger Ausschluss des Problemfalls stand am Dienstag ohnehin nicht zur Abstimmung. Dafür gelten Fristen und eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig. Die offene Entscheidung beweist deshalb für sich genommen noch keine Arbeitsverweigerung. Nur begleitet der Widerspruch die Partei längst: Seit dem 16. Oktober 2026 verneint die Fraktionsspitze die gemeinsame Grundlage. Elf Tage später kann sie diese Feststellung immerhin wiederholen.
Helmut Kohl muss auch noch herhalten
So wird ausgerechnet Kohl zum Kronzeugen für Emdes Verteidiger. Widerspruch ist von ihm nicht mehr zu erwarten.
Rückendeckung inklusive
Die Führung verhandelt dabei nicht bloß mit einer eigensinnigen Abgeordneten. Sie trifft auf eine Partei, aus deren Spitzen zugleich Unterstützung für Emde kommt.
Auch die Solidarität wird inzwischen über Landesgrenzen hinweg organisiert. Die Palästina-LAG in NRW verlangte am Abend des 26. Oktober: „Keine Linksfraktion ohne Vedi!“ Sie wirft der Berliner Führung vor, Emde zur Verhandlungsmasse ihrer Koalitionspolitik zu machen. Am 27. Oktober 2026 legten Bundes-AG und Berliner LAG mittags gemeinsam nach: „Solidarität mit Vedi Emde und Hannah!“ Dazu: „Eure Repressionen kriegen uns nicht klein!“ Beide Beiträge erschienen vor der am Abend bekannt gewordenen erneuten Vertagung.
Die Fraktionsführung darf mit SPD und Grünen über eine Regierung verhandeln. Über die personelle Ausstattung ihrer eigenen Fraktion hat die Solidaritätsabteilung schon einmal vorab entschieden.
Für die Fraktionsführung wird die Sache dadurch kaum leichter. Sie soll gegenüber SPD und Grünen Verbindlichkeit herstellen, während prominente Parteifreunde den Spielraum für Abweichungen erläutern. Die Grenze wird öffentlich gezogen. Anschließend beginnt die innerparteiliche Beratung darüber, wie bequem man sie überschreiten darf.
Regieren üben
Ein Ausschluss allein würde diesen Streit nicht lösen. Die Führung müsste auch zeigen, dass ihre Vereinbarungen innerhalb der Partei gelten.
Genau darauf kommt es für SPD und Grüne an: Wer mitregieren will, muss Zusagen durchsetzen können, sobald die eigenen Leute widersprechen ( Die Linke Berlin: „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“).
Am 31. Oktober 2026 soll der Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin können die möglichen Partner besichtigen, wie die Linke mit einer Grenze umgeht, die ihre eigene Fraktionsspitze gezogen hat.
SPD und Grüne wollen mit dieser Partei Berlin regieren.
Vielleicht sollten sie vorher abwarten, ob die Linke wenigstens ihre eigene Fraktion regiert bekommt.
Das Linke-Emde-Drama – chronologisch
- 16. Oktober 2026: Berlin sondiert: Emde hat Forderungen. SPD und Grüne haben Leidensfähigkeit.
Emde bekräftigt nach ihrer Unterschrift ihre bisherigen Positionen. Der Beitrag dokumentiert ihr Video und den Streit um die Verbindlichkeit der Erklärung.
https://www.ruhrbarone.de/berlin-sondiert-emde-hat-forderungen-spd-und-gruene-haben-leidensfaehigkeit/269327/ - 17. Oktober 2026: Die Linke Berlin: Helmut Kohl wird posthum zum Kronzeugen für Vedi Emde
Die Berliner Palästina-LAG verteidigt Emde mit der Behauptung, Kohl habe die DDR annektiert. Der Beitrag erinnert an den Beitrittsbeschluss der frei gewählten Volkskammer.
https://www.ruhrbarone.de/die-linke-berlin-helmut-kohl-wird-posthum-zum-kronzeugen-fuer-vedi-emde/269384/ - 21. Oktober 2026: Berliner Linke: Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat eine Hintertür. Schwerdtner hält sie auf
Schwerdtner verteidigt Emdes Position als legitim und betont ihre eigene abweichende Haltung. Der Text untersucht, was diese Rückendeckung für die Berliner Fraktionsführung bedeutet.
https://www.ruhrbarone.de/berliner-linke-die-brandmauer-gegen-antisemitismus-hat-eine-hintertuer-schwerdtner-haelt-sie-auf/269755/ - 26. Oktober 2026: Die Linke Berlin: Für SPD und Grüne gibt es Zusagen. Für Emde Solidarität.
Palästina-Arbeitsgemeinschaften verbreiten Kleedörfers Solidarität mit Emde und Bruns. Der Beitrag beschreibt die Rückendeckung aus der Landesführung und den wachsenden Druck des Flügels.
https://www.ruhrbarone.de/die-linke-berlin-fuer-spd-und-gruene-gibt-es-zusagen-fuer-emde-solidaritaet/270164/ - 27. Oktober 2026: Die Linke Berlin: Reicht ein Bauernopfer?
Joffe kritisiert die Verengung des Konflikts auf Emde. Dokumentiert wird auch der Widerstand der Neuköllner Palästina-AG gegen die Berliner Vereinbarungen.
https://www.ruhrbarone.de/die-linke-berlin-reicht-ein-bauernopfer/270249/
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