Migration: Härte statt Laissez-faire

Spätestens nach dem Anschlag auf den Berliner CSD muss jedem Vernünftigen klar sein: Es braucht eine radikale Kehrtwende im Umgang mit Migration. Wenn die offene Gesellschaft überleben will, muss sie sich auch ihrer zugewanderten Feinde erwehren. Mit aller Entschiedenheit.

Es bleibt eine der größten Lebenslügen der deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Wir schaffen das!“, verkündete Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als jeden Tag Tausende Migranten völlig unkontrolliert ins Land strömten – im Gleichklang mit Grünen, Sozialdemokraten, Linken und vielen willkommenstrunkenen Bürgern. Es war ein Appell an deren Hilfsbereitschaft. Aber es war schon damals eine sträfliche Illusion. Von der Kölner Silvesternacht kurz danach über zahllose Messerangriffe bis zum jüngsten Attentat zeigen sich die Folgen. Und zwar in der völligen Überforderung der Gesellschaft mit Menschen, die sich nicht in die ihnen fremden hiesigen Regeln und Normen eines vielfältigen modernen Landes einfügen wollen oder können.

Die Versäumnisse haben allerdings schon viel früher angefangen: mit dem Bemühen der CDU, bis dahin Partei einer strikten Einwanderungspolitik, sich dem linksgrünen Zeitgeist anzupassen und Deutschland zu einem Einwanderungsland zu erklären. Zwar wurde damit deklamatorisch nur nachvollzogen, was de facto schon mit den Gastarbeiterprogrammen in den 1960er Jahren begonnen und sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs massiv verstärkt hatte.

Unterschlagen wurde dabei jedoch, dass klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada und Australien Migranten in aller Regel nicht nur sehr genau aussuchen und Flüchtlinge nur in begrenzter Zahl ins Land lassen, sondern dass sie es auch mit einer klaren Forderung verbinden: Jeder, der dort leben will, muss sich an den jeweiligen Way of Life anpassen.

Die europäische Kultur verteidigen

Diese Länder unterscheiden sich noch in anderer Weise von Deutschland: Ihre Nationen sind selbst durch Einwanderung entstanden. Sie wurzeln nicht wie die europäischen Nationen in einer eigenen, Jahrtausende alten Kultur. Diese haben sie vielmehr in erheblichen Teilen mit den eingewanderten Europäern übernommen und weiterentwickelt.

Die europäischen Nationen dagegen sind durch ihre aus der christlich-jüdischen Geschichte erwachsene Kultur und die Aufklärung verbunden, woraus sich ihr Menschenbild ergibt: gleiche Würde und Rechte für alle. Und sie sind jetzt mit Millionen Menschen mitten unter ihnen konfrontiert, die ganz anderen Kulturen und Traditionen entstammen, die mit der modernen europäischen in erheblichen Teilen nicht kompatibel sind.

In Kunst und Kultur können solche Spannungen fruchtbar sein. Im Alltag führen sie zu massiven Störungen. Und die entladen sich nicht nur in gewaltsamen Angriffen von Muslimen und anderen Eingewanderten auf Frauen, Schwule, sexuelle und sonstige Minderheiten wie Juden, die nach ihren Vorstellungen kein Recht auf ein autonomes, gleichberechtigtes Leben haben, und umgekehrt in fremdenfeindlichen Übergriffen, sondern zeigen sich auch in zahllosen Konflikten etwa in Kindergärten und Schulen oder im ewigen Streit um das Kopftuch und Essensvorschriften. Erst recht dort, wo solche Migranten wie in vielen Großstadtbezirken inzwischen die Mehrheit stellen.

Fremd im eigenen Land

Die Einheimischen werden dort zur Minderheit, die ihr Lebensmodell zu verteidigen versucht. Und sie fühlen sich oft auch so – selbst da, wo die Zahl der Fremden gar nicht so hoch ist und man die Bilder nur aus dem Fernsehen oder dem Internet kennt. Bemerkenswerterweise gilt das auch für viele der Migranten, die schon vor langer Zeit eingewandert sind, sich in die hiesige Gesellschaft eingepasst haben und nun ebenfalls gegen eine weitere starke Einwanderung von Menschen sind, die sich nicht einpassen wollen, sondern ihre Vorstellungen und ihre Kultur durchzusetzen versuchen.

Linken und Grünen verlangt das viel geistige Verrenkung ab. Sie preisen auf der einen Seite offene Grenzen und eine multikulturelle Gesellschaft, fühlen sich mit den Migranten solidarisch, spüren aber andererseits, dass das mit ihren Idealen eines bunten, queeren Lebens nicht zusammenpasst. Hier arabische und türkische Paschas, die ihre Frauen und Töchter unterdrücken, ihnen jede Freiheit verwehren und denen gleichgeschlechtliche Liebe teuflicher Frevel ist. Dort Transpersonen und Anhänger völliger Libertinage. Da prallen Welten aufeinander, was sich mit dem Slogan „divers“ nicht übertünchen lässt.

Und das führt zu einem merkwürdigen Selbsthass: Die übelsten Angriffe auf das eigene Lebensmodell bis hin zu Ehrenmorden und blutigen Attentaten werden verdrängt oder entschuldigt, weil sie von „People of Color“ oder von angeblich oder tatsächlich diskriminierten Migranten begangen werden. Selbst dann, wenn sie selbst oder Gleichgesinnte Opfer werden.

Für Angehörige der bürgerlichen Mehrheit bedeutet es, dass sie sich zunehmend als sprichwörtliche Fremde im eigenen Land fühlen. Manche entschuldigen sich inzwischen fast dafür, dass sie noch „normal“ als Heterosexuelle leben, im Eigenheim mit Kindern, Auto und Fernreisen. Zugleich werden sie gedrängt, Rücksicht auf Migranten zu nehmen, die wiederum anders leben und die sie gleichfalls nicht diskriminieren oder verachten sollen. Das führt zu einer explodierenden Unzufriedenheit, die sich – da praktisch alle herkömmlichen Parteien inklusive CDU mehr oder weniger dieses Doppelbild vertreten – in Stimmen für die AfD äußert.

Angst zerfrisst die Freiheit

Für Frauen, Mädchen, Schwule oder Transpersonen heißt es, dass sie in permanenter Angst leben müssen, Zielscheibe eines Messerangriffs oder einer Vergewaltigung zu werden. Sicherheit in Freiheit, das Kernversprechen einer humanen, demokratischen Gesellschaft, ist nicht mehr gegeben. Furcht frisst sich durch fast alle Lebensbereiche – Gift für ein gedeihliches Miteinander.

Und das hat nicht erst mit der großen Zuwanderung seit 2015 begonnen, sondern im Grunde schon mit dem millionenfachen Nachzug von Familien der ehemaligen Gastarbeiter. Erst wollte die Politik die neuen Mitbewohner nicht integrieren, weil ihr Aufenthalt ja nur ein vorübergehender sein sollte. Dann kam das von Linken und Grünen, aber auch von Kirchenleuten und anderen Wohlmeinenden vertretene Leitbild auf, dass jeder Druck, sich zu assimilieren, fremdenfeindlich sei.

Darein gehört der Attentäter von Berlin. Seine Eltern kamen aus dem Libanon. Schon seine Mutter wurde eingebürgert, aber offensichtlich, ohne dass sie sich als strenggläubige Muslimin genötigt sah, ihrem Sohn beizubringen, dass man Anderslebende hier nicht angreifen und töten darf. So wie seinen schwulen Vater, der Berichten zufolge mit einem Mann zusammenlebt. Auch seine Lehrer und andere haben da offensichtlich versagt. Diese Diskrepanz zwischen den mitgebrachten, von der Mutter und dem islamischen Umfeld vertretenen rückständigen Lebensvorstellungen und der Realität der hiesigen Gesellschaft musste sich irgendwann geradezu in einer Gewalttat entladen.

Anpassung als Aufstiegsversprechen

Was ein weiterer Beleg dafür ist, dass die Politik des Laissez-faire im Grunde migrantenfeindlich ist und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft ignoriert. Über Jahrhunderte haben sich Auswanderer, auch deutsche, in ihrer neuen Heimat eingeordnet, haben dadurch die Chance zu sozialem Aufstieg und einem besseren Leben bekommen und die Aufnahmegesellschaften bereichert, im ökonomischen und kulturellen Sinne. Durch die Haltung, jeder möge in seiner eigenen Welt bleiben, zwingt man Migranten und ihre Nachkommen geradewegs dazu, in Parallel-Communitys zu verharren, abgetrennt von den Einheimischen. Das Gegenteil eines gelingenden Melting Pots, eines Verschmelzens von alten und neuen Bürgern.

Die große Frage, die sich kaum noch jemand zu stellen traut, lautet: Warum wird dieses falsche Leitbild immer noch krampfhaft aufrechterhalten, obwohl längst augenscheinlich ist, dass es nicht funktioniert? Weshalb wird nicht von jedem, der hier dauerhaft leben möchte, verlangt, dass er die hiesigen Regeln respektiert? Und zu denen gehört nun mal, dass Männer Männer und Frauen Frauen lieben können; dass Frauen über ihr Leben selbst bestimmen; dass es keine Vorrechte für eine bestimmte Religion gibt; dass in Kantinen auch Schweinefleisch serviert wird, wenn Menschen es essen wollen; dass religiöse Vorschriften nicht über dem Gesetz stehen. Vor allem, dass man niemanden angreifen oder gar töten darf, weil er anders leben und glauben oder nicht glauben möchte.

Die linksgrüne Haltung ist migrantenfeindlich

Das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten. Aber sie sind in der Politik, bei den zahllosen NGOs und im linksgrünen Milieu in Vergessenheit geraten. Wer daran erinnert, wird als rechtsextrem, rassistisch und „islamophob“ gebrandmarkt. Dabei ist es menschen- und freiheitsfreundlich: Jede und jeder soll so leben können, wie sie oder er es möchte. Aber ohne in die Freiheit und das Lebensrecht anderer einzugreifen. Das ist die Richtschnur einer liberalen Gesellschaft, an die sich alle halten müssen.

Von jedem, der in diesem offenen, vielfältigen, toleranten Land leben will, sollte deshalb verlangt werden, dass er oder sie dieses Grundgesetz unterschreibt. Wer das nicht tut, kann hier nicht bleiben und muss aus dem Land geschafft werden. Oder wenn das nicht geht, weil er hier geboren oder eingebürgert wurde, muss ihm das mit aller Entschlossenheit von Anfang an vermittelt werden. Durch eine Politik und Gesellschaft, die sich nicht länger selbst verrät und Verstöße dagegen ächtet und hart sanktioniert.

So einfach und doch so schwer ist es. Denn es verlangt ein grundlegendes Umdenken und eine Debatte über eine wesentlich schärfere Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Für Nachsicht und Geduld ist keine Zeit mehr, wenn die hiesige Gesellschaft nicht ihren Kern und damit ihre Anziehungskraft verlieren will. Nur wer sich des Werts der eigenen Werte bewusst ist, kann sie verteidigen. Oder die Gesellschaft löst sich auf in identitäre Minderheiten, die sich gegenseitig bis aufs Blut bekämpfen. In Frankreich, Belgien und anderen Ländern erleben wir das längst. Und auch in manchen Gegenden Deutschlands. Es wäre das Ende jeder Freiheit.