Schon direkt nach dem Anschlag kamen die ersten Forderungen, dass man nun die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle Identität“ angehen solle. Und Luigi Pantisano, der neue Parteivorsitzende der Linkspartei und Bruder von Ansprechperson Alfonso, verkündete am Montag: „Wir als Linke stehen im Bundestag bereit für eine Zweidrittelmehrheit, um diesen Punkt sofort umzusetzen und in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.“ Was diese Maßnahme gegen religiös begründeten Hass auf Queers bewirken soll, bleibt unklar. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung.
Bundesweit gelten rund 410 Personen laut Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder – eine im Grunde überschaubare Zahl. Das weitaus größere Problem ist die verbreitete Homophobie in muslimischen Gemeinden, die der Jurist und Muslim Murat Kayman in seinem Blog als „Generaltatsache“ bezeichnet:
„Dass in muslimischen Gemeinden über Homosexualität entweder gar nicht oder in Kategorien der Krankheit und der Sünde gesprochen wird, ist kein Verdacht. Dass queere Muslime in unseren Gemeinden nur unter der Bedingung geduldet werden, dass sie unsichtbar bleiben, ist kein Verdacht. Dass ich in fünfundzwanzig Jahren in muslimischen Strukturen kein einziges Mal erlebt habe, dass eine Gemeinde von sich aus, ohne äußeren Anlass, über ihr Verhältnis zu und den Umgang mit queeren Menschen gesprochen hätte, ist kein Verdacht.“
Ähnliches lässt sich auch über die großen Islamverbände sagen.
SPD will sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz
Jetzt springt auch die SPD auf den Artikel-3-Zug auf. Deren Führungstrio, bestehend aus den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf, erklärte am Dienstag, die Erweiterung von Artikel 3 GG „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen.
Eine solche Erweiterung wird schon länger von queeren Verbänden gefordert. Im September des vergangenen Jahres gab es eine Initiative aus dem Bundesrat, angeführt unter anderem vom Land Berlin als Bedingung dafür, dass Kai Wegener auf dem Berliner CSD sichtbar sein durfte. Doch diese Initiative liegt nun beim Bundestag zur Beratung und bis zum heutigen Tag ist in der Sache nichts weiter unternommen worden.
So kurz nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin wollen politische Kräfte offenbar die große gesellschaftliche Anteilnahme instrumentalisieren, um eine Änderung am Grundgesetz durchzusetzen, die bei näherem Hinsehen Fallstricke offenbart und außerdem nicht zwingend erforderlich ist, um queere Menschen in Deutschland zu schützen.
Schutz von queeren Menschen reicht bereits aus
Zum einen ist die Frage, was bitte eine „sexuelle Identität“ sein soll und wer sich dann mit welcher Sexualität darauf berufen kann? Der Begriff ist zu unbestimmt, was einer der wesentlichen Gründe ist, weshalb CDU/CSU diese Grundgesetzänderung bisher ablehnen. Wer außerdem nicht versehentlich mit eingeladen werden soll: Auch Pädo-Aktivisten für die Straffreiheit von Sex mit Kindern sehen ihr Triebschicksal als Identität.
Davon abgesehen sind queere Menschen bereits ausreichend durch das Grundgesetz geschützt, wie auch die Rechtsexperten der Union feststellen. Der Münchener Philosophiedozent Andreas Edmüller erläutert in seinem Blog, dass sich dieser Schutz nicht allein aus Artikel 3 ergibt, sondern die Artikel 1,2 und 3 in gegenseitiger Ergänzung verstanden werden müssen:
„Der Würdegedanke liefert die Basis und den nicht hintergehbaren Rahmen für Verständnis und Auslegung der Grundrechte und der Verfassung. Besonders die Persönlichkeits-, Privat- und Intimsphäre eines jeden Bürgers werden konsequent geschützt. Gleiches gilt für die Ehre. Artikel 2 garantiert zudem die freie Entfaltung der Persönlichkeit, solange dabei weder die Rechte anderer Bürger, die Verfassung oder „das Sittengesetz“ verletzt werden.6) Die Sache mit dem Sittengesetz hat sich im Laufe der Zeit erledigt bzw. abgeschliffen. De facto sind damit mittlerweile einfach die anderen Gesetze gemeint.
Die Auflistung in Artikel 3 ist also rein veranschaulichend bzw. beispielhaft, nicht als vollständig zu verstehen. Artikel 3 lässt nicht zu, dass Bevölkerungsgruppen oder Personen diskriminiert werden dürfen, die in der Auflistung fehlen. Aus Artikel 3 im Verbund mit Artikel 1 und 2 geht klar und unmissverständlich hervor, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Vorlieben oder seines Lebensstils diskriminiert werden darf. Selbstverständlich gilt das auch für alle queeren Personen. Die Grenze dabei ist die gleiche wie bei allen Freiheiten: Sie wird durch die Rechte der anderen Bürger gesetzt.“
Politische Linke sieht weg
Man könnte meinen, die SPD hätte nach einem Terroranschlag eines Islamisten Sinnvolleres zu sagen, als sich auf sinnlose Symbolpolitik zu kaprizieren. Doch die politische Linke in Deutschland ist nicht in der Lage, Islamismus als reale Gefahr für unsere Gesellschaft im Allgemeinen und queere Menschen im Besonderen zu nennen. Jan Feddersen konstatierte in der taz:
„Auf diesem Auge sind viele zeitgenössische Linke blind und bleiben es, wenn sie nicht anerkennen wollen, dass es diese GefährderInnen mitten unter uns gibt.“
Auch auf dem Nachrichtenportal t-online stellt man fest, dass die „Reaktionen aus der Sozialdemokratie auch zwei Tage danach auffallend zahm ausfallen“. Daniel Mützel kritisiert:
„Während der Republik die tödliche Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus hierzulande schmerzhaft vor Augen geführt wurde, war aus der deutschen Sozialdemokratie vor allem eines zu vernehmen: Schweigen. Noch problematischer wurde es, als Alfonso Pantisano (SPD), der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, in einem Interview mit dem RBB Islamisten als ‚Konservative‘ bezeichnete. Eine gefährliche und beispiellose Bagatellisierung.“
Nun also bleibt sich die SPD in ihrer Unfähigkeit treu, Probleme klar zu benennen. Dabei ist in den vergangenen Jahren immer wieder sichtbar geworden, wie fundamentalistische Islam-Auslegungen weiter in muslimische Köpfe vordringen. Zielgruppengenaue Präventionsarbeit wäre also tatsächlich notwendig. Man denke nur an den schwulen Lehrer, der in Berlin an einer Grundschule gemobbt wurde – von muslimischen Schülern. Von der Schulleitung gab es offenbar keine Unterstützung.
Es hieß, laut Medienberichten, „die Carl-Bolle-Schule würde von überdurchschnittlich vielen Kindern aus traditionellen Elternhäusern besucht werden, das könne die Akzeptanz von Diversität erschweren“. Daher sollte sich der Lehrer anpassen. Hieran sieht man auch: Nicht Diversität an sich ist ein Wert, sondern sie ist eine schlichte Realität, die erst auf Werte verpflichtet werden muss. Hier in Deutschland unbedingt auf die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Distanz zu westlichen Werten
Probleme mit Schülern aus „traditionellen Elternhäusern“ haben im Übrigen nicht nur offen Schwule, sondern auch Frauen, deren Autorität als Lehrkraft vor allem von den Jungen oft nicht akzeptiert wird. So passen dann auch im März 2026 veröffentlichte Ergebnisse einer Studie ins Bild, die danach fragte, wie verbreitet islamistische Einstellungen unter Muslimen in Deutschland sind. Der islamische Theologe Mouhanad Kourchide erläutert in seiner Kolumne auf Chrismon:
„Rund 45 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland gelten laut Studie als latent oder manifest islamismusaffin. Das bedeutet nicht, dass diese Menschen gewaltbereit sind. Aber es bedeutet, dass sie in ihren Einstellungen anschlussfähig sind für Ideologien, die Demokratie, Pluralismus und individuelle Freiheit infrage stellen. Ein Teil der Befragten vertritt fundamentalistische Ansichten, zeigt eine deutliche Distanz zu westlichen Werten und ist anfällig für radikale Deutungen von Religion.“
Und genau hier müsste man neben härteren Strafen für bereits radikalisierte Personen ansetzen, wenn man tatsächlich nachhaltig und langfristig etwas für die Sicherheit und Freiheit von queeren Menschen in Deutschland tun möchte – anstatt am Grundgesetz herumzupfuschen. Oder glaubt jemand ernsthaft, Abdul Ballout hätte das Fahrzeug nicht in die Menschenmenge am Rande der CSD-Abschlusskundgebung reingefahren, wenn Artikel 3 GG schon um „sexuelle Identität“ erweitert worden wäre?
Der Artikel erschien bereits auf QueerNations
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„Man könnte meinen, die SPD hätte nach einem Terroranschlag eines Islamisten Sinnvolleres zu sagen, als sich auf sinnlose Symbolpolitik zu kaprizieren.“
Ja, könnte man meinen. Und so sollte es auch sein. Aber es ist eben nicht mehr die SPD von Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Es ist die SPD, in der seit Jahrzehnten eine Negativauslese nach oben stattfindet. Von dort wird nichts Brauchbares mehr kommen.
Symbole sind schon wichtige politische Instrumente.
Aber wie das mit Werkzeugen so ist, sie nützen nichts, wenn man nicht damit umgehen kann.
Wenn dies der Fall ist, wird Symbolpolitik zum Ablenkungsmanöver.
Ein Symbol, das bestenfalls die Mitbewohner des rabbit holes goutieren können, verfehlt seinen Zweck, denn ein entscheidender Vorteil von politischen Symbolen ist ihre Unschärfe, die Zustimmung bei nicht völliger Zustimmung ermöglichen.
Da eine explizite Erwähnung für Betroffene schlicht nichts ändert, außer der Auskunft man habe sie „gesehen“, Linkshänder aber z.B. nicht und was bedeutet das dann für die, kann das Manöver in der Breite neben der Ablenkung eigentlich nur als ein Akt der Selbstbeweihräucherung wahrgenommen werden.
Oder noch klarer formuliert: Mit einem Ablenkungsmanöver signalisiert man den Betroffenen, wir lassen euch im Stich und überlassen die Problemlösung anderen.
Die SPD sollte gegen jede Prozenthürde bei Wahlen kämpfen und am besten für fixe Kontigente werben, so SSW-mäßig, oder Politschutz für eine bedrohte Spezies einfordern.
Ist das noch SPD oder kann das weg?
„Zum einen ist die Frage, was bitte eine „sexuelle Identität“ sein soll und wer sich dann mit welcher Sexualität darauf berufen kann? Der Begriff ist zu unbestimmt, was einer der wesentlichen Gründe ist, weshalb CDU/CSU diese Grundgesetzänderung bisher ablehnen.“
Da kann ich Ihnen helfen: Die sexuelle Identität ist genau die Selbstwahrnehmung, die Sie veranlasst hat, medizinische Hilfe zum Wechsel des Geschlechts zu suchen. Oder sollte das nur die Folge einer durchzechten Nacht gewesen sein? Die Ärzte und Therapeuten, die Sie bei Ihrem Geschlechtswechsel unterstützten, hatten auch nichts anderes als Ihre Angaben zu Ihrer Befindlichkeit – waren die also eigentlich gar nichts wert? Oder bedarf diese Befindlichkeit erst des entwürdigenden Prozesses, dass sie etwas wert wird?
Dass die CDU/CSU den Begriff der sexuellen Identität ablehnt, liegt eher an deren Verquickung mit den christlichen, besonders mit der katholischen Kirche. Da hat man etwas gegen die Aufhebung der göttlichen Ordnung um Mann und Frau, da kaut man teilweise immer noch genug an der Evolutionstheorie. Indem Sie sich mit Ihrer persönlichen Geschichte vor deren Karren spannen lassen, machen Sie sich selbst zu deren nützlichem Idioten.
„Wer außerdem nicht versehentlich mit eingeladen werden soll: Auch Pädo-Aktivisten für die Straffreiheit von Sex mit Kindern sehen ihr Triebschicksal als Identität.“
Das ist jetzt sehr weit hergeholt – die ersten Wirren der „sexuellen Revolution“ sind lange vorbei. Auch, wenn einige Pädophile das vielleicht gerne selbst so sähen, bedeutete diese Verfassungsänderung keine Änderung der Strafwürdigkeit der Unzucht mit Minderjährigen: Die Hierarchie und Systematik des Grundgesetzes schützt die Verfassung vor dem von Ihnen befürchteten Missbrauch. Selbst wenn eine sexuelle Neigung unter den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder ein hypothetisches Diskriminierungsverbot fallen würde, findet dies seine absolute Grenze in den Rechten anderer – konkret im verfassungsmäßigen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Ein Grundrechtsschutz für pädophile Handlungen ist juristisch durch die Verfassungsordnung von vornherein ausgeschlossen. Sie wiederholen hier ein altes Dammbruchargument, das von der CDU/CSU schon bei der Legalisierung der Homosexualität versucht wurde.
Ich kann ihre Enttäuschung nach Ihrem Studium verstehen: Sie geben zur Tarnung dieses Irrtums das Studium der Geschlechtswissenschaften an. Der Name, unter dem es eher bekannt ist, lautet Gender Studies. Es ist im Wesentlichen ein Teil der Soziologie und als solches beschäftigt es sich in seinem ernsthaften wissenschaftlichen Teil mit den Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft: Mit den Rollen, nicht mit den Geschlechtern. Was da zu den Geschlechtern gelehrt wird, mag geistesgeschichtlich ganz interessant sein, aus naturwissenschaftlicher Sicht handelt es sich um Pseudowissenschaft, um ideologischen Krampf, der noch weniger mit Wissenschaft zu tun hat als die Homöopathie mit Medizin.
Dabei gibt es mit der Sexualmedizin eine Wissenschaft, die sich mit der ganzen Bandbreite des Geschlechts des biologischen Wesens Mensch beschäftigt. Dort weiß man auch sehr genau, was unter der Geschlechtsidentität zu verstehen ist, und einigermaßen genau, wie sie zustande kommt, wie es also überhaupt zu Geschlechtsinkongruenzen kommen kann. Es waren auch die Ergebnisse der Sexualmedizin und keine komischen Ideen aus der Queer Theory, die das Verfassungsgericht zur Grundlage seiner Entscheidungen zum Transsexuellengesetz und zur Dritten Option genommen hat. Für das Bundesverfassungsgericht ist die geschlechtliche Identität seitdem ein feststehender, konstituierender Kern der Persönlichkeit und kein volatiles, rechtlich unbestimmbares Konstrukt. Und das trotz des Wissens, dass es für diese Identität keine andere Bestimmung gibt als die Selbstauskunft des betroffenen Menschen.
Außerdem ist das Grundgesetz prinzipiell nicht exakt. Es arbeitet ganz bewusst mit unbestimmten Rechtsbegriffen (wie „Menschenwürde“ oder „Sittengesetz“), die im Wandel der Zeit durch das Bundesverfassungsgericht dynamisch ausgelegt werden. Es soll kein detailliertes Gesetzbuch sein, sondern ein Werte- und Rahmencharakter für den Gesetzgeber. Des Weiteren hat es aber auch eine Funktion als Indikator der von uns angestrebten Gesellschaft – für Neuankömmlinge wie auch für Alteingesessene, Rechte und Rechtsradikale, Muslime und Islamisten. Dieser Zusatz mag zwar, wenn wir dem Philosophen Edmüller da folgen wollen, ein Stück Redundanz bedeuten, aber auf dieser Basis ist das gesamte Grundgesetz sowieso nicht mehr als eine hochredundante Ausgestaltung der goldenen Regel. Ein Argument gegen die Erweiterung des Artikel 3 GG ist das nicht.
Einen Widerstand dazu bei der normalen Bevölkerung kann es eigentlich nur geben, wenn man der verschweigt, dass das Ganze einen sehr gut belegten medizinischen Hintergrund hat, und sich stattdessen nur über den Unsinn der Queer Teory auslässt.
@ Wolfram Obermanns
Wenn wir davon ausgehen, dass das Gericht den Täter bei voller Information nicht weiter herumlaufen lassen hätte, wäre diese Amokfahrt durch einen besseren Informationsfluss verhindert worden. Ob er sie später nachgeholt hätte, wissen wir nicht. Derartige Taten lassen sich nicht vollständig verhindern. Alles, was ich bis jetzt an Reaktionen gesehen habe, waren rechtlich sehr fragwürdige Schnellschüsse, die 1. wahrscheinlich keine Normenkontrolle überlebt hätten, weil sie 2. in der Tendenz diesen Staat als Rechtsstaat beschädigt hätten. Man warf einmal mehr mit populistischen Klischees um sich. Keiner dieser Vorschläge zielte in eine menschlichere Zukunft, indem er das Problem bei der Entstehung anging. In dieser Beziehung empfinde ich diese Initiative nicht als Ablenkung sondern als wohltuenden Gegensatz zu den Versuchen, das Problem nur durch eine Verstärkung der staatlichen Gewalt zu lösen, auch wenn eine Erweiterung des Artikel 3 GG nichts ist, was im Moment hilft. Ein Gesetz, das keine Normenkontrolle überlebt, hilft übrigens auch nicht.
Aber dass eine solche „Symbolpolitik“ durchaus in der Lage ist, Änderungen in der Gesellschaft zu verstärken, lässt sich erkennen, wenn wir uns die Veränderungen in der Einstellung zur Gewalt in der Erziehung ansehen, die seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung im Jahr 2000 in unserer Gesellschaft stattgefunden hat. Das Hauptargument der CDU/CSU gegen dieses Gesetz war übrigens damals, dass es sich um reine Symbolpolitik handele und die benutzten Begriff viel zu unbestimmt seien. Nachtigall, ick hör dir trapsen.