Putins Plan und Sahra Höckes Beitrag

Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.

Seit Monaten blickt die politische und mediale Klasse angstvoll auf die Wahl in Sachsen-Anhalt, ob die AfD von dort aus, ggfs. mit Hilfe des BSW, die Macht im Land erobert. Nun stellte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund jedoch klar, dass er nur dann in Magdeburg regieren will, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erringt. Von der chaotischen Wagenknecht-Truppe, sofern sie in den Landtag kommt, oder von CDU-Abtrünningen möchte er sich nicht abhängig machen.

So sicher, wie er sich bisher gab, scheint er sich also nicht zu sein. Und es dürfte ihm klar sein, dass er mit seiner völlig unerfahrenen Partei schnell scheitern könnte. Schließlich ist es ein Leichtes, gegen andere Parteien und das „System“ zu hetzen. Viel schwerer jedoch, selbst Politik zu gestalten. Erst recht eine nationale Revolution in Gang zu setzen, die ihm und seiner Partei vorschwebt – in dem kleinen armen Ost-Bundesland mit gerade einmal 2,1 Millionen Einwohnern.

Politisches Schauspiel um Thüringen

Björn Höcke und Sahra Wagenknecht inszenieren derweil ein zynisches politisches Spiel um Thüringen. Der AfD-Rechtsausleger bot der BSW-Gründerin an, sie dort zur Ministerpräsidentin von seinen Gnaden zu wählen – wissend, dass die sofort ablehnen würde, weil sie gar sie nicht regieren will und kann, sondern nur populistisch opponieren. Und weil ihre abspenstigen Landes-Abgeordneten, die in Erfurt mit CDU und SPD regieren, sie nicht mit wählen würden.

Das hinderte Wagenknecht allerdings nicht daran, sie am nächsten Tag aufzufordern, eben diese Koalition zu verlassen, weil die TU Chemnitz CDU-Ministerpräsident Mario Voigt seinen Doktortitel entzogen hat – als wäre das ein Grund, das Land ins politische Chaos zu stürzen. Und wiederum wissend, dass ihre Parteigenossen ihr nicht Folge leisten werden. Schließlich hatten die schon das Regierungsbündnis gegen ihren Willen geschlossen.

Der Sinn des politischen Schauspiels besteht denn auch allein darin, vor den Landtagswahlen noch mehr Verunsicherung unter den politischen Gegnern zu stiften. Als nächstes könnte Wagenknecht darauf dringen, dass das BSW die CDU/SPD-Minderheitsregierung in Sachsen nicht mehr stützt, um auch dort für Unruhe zu sorgen.

Während CDU, SPD, Grüne und mit ihnen viele Journalisten, Medien, NGOs und Bürger vor ihnen in Angst erstarren, können die beiden verbündeten Putin-Parteien so in aller Ruhe ständig neue Zwietracht sähen und die Demokratie untergraben, ohne irgendwo wirkliche Macht zu haben. Das ähnelt der Strategie, mit der der russischer Herrscher 2014 die Krim und Teile des Donbass eroberte. Ohne Kriegserklärung, ohne starke Gegenwehr und in dem Bewusstsein, dass Europa klein beigeben würde, weil es einen offenen Krieg bis heute fürchtet.

Der wahre Feind ist in Moskau

Der wirkliche Feind ist deshalb nicht Siegmund, den der „Spiegel“ zu dessen Freude zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ adelte, und es sind auch nicht Höcke, Alice Weidel und Wagenknecht, Putins Speichellecker. AfD und BSW sind nicht mehr als Statthalter, unterstützt von einer wachsenden Zahl von Ostdeutschen, die sich offenbar nach einer Diktatur unter Moskauer Diktat zurücksehnen. Und von Pazifisten und Linken, die ihm nichts entgegen setzen möchten.

Der wahre Feind ist Putin-Russland. Ihm kann man nicht mit einem AfD-Verbotsverfahren begegnen. Sondern nur, indem die deutsche Politik und Gesellschaft ihn endlich als solchen benennt. Sich dagegen wappnet. Und seine Vasallenparteien ächtet. Nicht, weil sie demnächst die Macht in Berlin übernehmen könnten. Davon sind sie so weit entfernt wie es der Mülltonengesicht-Komiker von einem Wahlsieg gegen den britischen Rechtsaußen Farage war. Sondern weil sie das politische Geschäft des russischen Aggressors erledigen.