Wer es nicht glaubt, kann es hier mit eigenen Augen sehen.
Statement @KemmerichThL pic.twitter.com/F5ikQc4r7L
— Martin Debes (@Martin_Debes) February 7, 2020
Martin Sonneborn (DIE PARTEI) zur Krise in Thüringen (Neue Länder!)
Thüringen steht vor Neuwahlen. Die Republik schaut auf eine PARTEI, die eventuell das Zünglein an der Waage sein wird. Die Ruhrbarone haben, exklusiv, ein (kurzes) Interview mit Martin Sonneborn (Politkenner, ehemaliger Chefredakteur des Politmagazins „Titanic“, Vorsitzender der Partei DIE PARTEI) führen dürfen.
Ruhrbarone: DIE PARTEI holte bei der Landtagswahl in Thüringen 1,1% der Stimmen. Da fehlte ja einiges zur Machtergreifung. Wie wirkt sich die aktuelle Situation und das Verhalten der FDP und CDU auf das Ergebnis, bei eventuellen Neuwahlen, der Partei DIE PARTEI aus?
Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Wir tolerieren niemanden. Aber ich würde tatsächlich lieber dem bolschewistischen Terrorkommunisten Bodo Ramelow das Land anvertrauen als einem durchgeknallten FDP-Friseur, der mit ausgewiesenen Faschisten paktiert.
Ruhrbarone: Wie würde DIE PARTEI, wenn staatsmännische Weitsicht gefragt ist, reagieren? Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung?
Martin Sonneborn (DIE PARTEI): Bei AFDP und CDU möchte ich mich herzlich bedanken: Wenn Kramp-Karrenbauer und Lindner so weiter machen, schaffen wir in der Bundestagswahl erstmal die 5-Prozent-Hürde. Und mit 5 Prozent kann man neuerdings Regierungschef werden… Smiley!
Ruhrbarone: Wir bedanken uns für die Informationen zur aktuellen Lage in Thüringen.
Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“
Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.
Auch Thüringen braucht wieder mehr ‚Soziale Gerechtigkeit‘ statt so viel Wut und Hass!
Gestern Abend habe ich mich ziemlich geärgert. Neben dem Wahlergebnis aus Thüringen, gefielen mir auch viele der Reaktionen in meinem Umfeld darauf nicht, die ich jedoch für recht typisch halte. Und genau deshalb möchte ich hier und heute noch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden.
Dass die politischen Ränder aus dieser Landtagswahl so gestärkt herausgingen, das muss tatsächlich Sorgen bereiten. Die gesellschaftliche Mitte, so wie sie uns hier im ‚Westen‘ über Jahre vertraut war, droht immer mehr verloren zu gehen. Diesbezüglich gibt es, so denke ich, hier auch keine zwei Meinungen.
Was aber einmal mehr, auch bei Leuten die insbesondere das Erstarken der AfD so kritisch sehen, offensichtlich völlig unterschiedlich gesehen wird, dass ist der die Frage nach dem möglichst geschicktesten Umgang mit dieser Entwicklung.
Viele Zeitgenossen reagierten am Sonntag aggressiv und voller Wut auf das Wahlergebnis, wollen AfD-Wähler und Sympathisanten am Liebsten aus ihrem Umfeld komplett verbannen, mit diesen nichts mehr zu tun haben.
Ich halte das für den völlig falschen Weg um aus dieser Situation wieder schrittweise herauszukommen.
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Flensburger CDUler hält alle Erfurter für Schweine
Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.
Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.
Ist Lucke der deutsche Haider?
(Foto: Simon Kumm / cc-by-sa / wikipedia)
In Thüringen hat die AfD fast mit einer desolaten SPD gleichgezogen, was die Prozentpunkte angeht. Auch in Brandenburg – und unlängst in Sachsen – feierte die rechtspopulistische Partei biedermeierischer Prägung Erfolge.
Und ganz Politdeutschland schüttelt ratlos den Kopf.
Mit Florian Freistetter (37) analysiert deswegen für die Ruhrbarone ein Österreicher – der in Jena lebt – die aktuelle Situation und vergleicht sie mit dem Aufstieg der populistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Dafür verläßt Freistetter sein eigentliches Wirkungsfeld der Wissenschaftskommunikation, in dem er als gefeierter Blogger und Buchautor eine feste Größe ist.
Update: Thüringen hat geantwortet!
Erst gestern vermeldeten wir, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht auf unsere Anfrage im Rahmen der Serie
„Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?“ geantwortet hatte.
Zudem riefen wir dazu auf, dem Ministerium entsprechende Anfragen zu diesem Vorgang per Mail zu schicken.
Und ihr seid unserem Aufruf nachgekommen – wie wir in den verschiedenen sozialen Netzwerken lesen konnten.
Keine 24 Stunden später erreicht uns eine Mail aus Erfurt mit den einleitenden Worten:
Ich bitte Sie, die lange Bearbeitungszeit zu entschuldigen.
Darunter folgen ausführliche Antworten zu den drei gestellten Fragen.
Wir glauben, dass wir euch, liebe Leser, Dank schulden für eure Unterstützung
– und werden die Wertung für Thüringen bald bekannt geben.
Ihr seid toll!
Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 16: Thüringen
Wird dem Thüringer Löwen übel?
(Quelle: Wikipedia.de)
Alles hat ein Ende – nur die Wurst hat zwei.
Und unsere Serie „Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium?„.
Denn mit Thüringen ist heute zwar das letzte Bundesland an der Reihe, doch wird dies nicht das Ende dieser Serie sein. Vielmehr wird es noch ein, wenn nicht gar zwei Artikel zur Veranschaulichung der Ergebnisse geben. Zudem tun sich spannende Dinge in Bayern in Sachen Esoterik, die den Bajuwaren vielleicht eine blau-weisse Eso-Barbara bescheren. Bald mehr!
Jetzt aber erst einmal Augen auf Thüringen – ein Land, in dem eine schwarz-rote Koalition von Erfurt aus regiert.
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Genug des Pluralismus
Eine veröffentlichte Liste der „Top-Ten-Antisemiten“ des Simon Wiesenthal Centers sorgt für Empörung und Unruhe. Eine Gastbeitrag von Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen.
Unter den zehn genannten Personen befindet sich neben Mahmoud Abbas oder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion in Duisburg. Medien berichten. Über die Liste. Über die darin genannten Personen. Über das Anliegen des Simon-Wiesenthal-Centers: wachsenden Antisemitismus und die ständigen Versuche der Delegitimierung Israels zu thematisieren.
Nun mag man die Liste und die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt.
Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese
Linkspartei: Ohne Abbittepapier keine Koalition
Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen undLinkspartei geht es nicht nur um die Programme. SPD und Grüne wollen auch die Demokratiefähigkeit der Linkspartei testen. Helfen soll dabei ein Papier aus Thüringen.
Wenn Parteien über ein Koalition beraten geht es in der Regel um Inhalte und Vertrauen: Passen die Programme, kann man mit den anderen mehrere Jahre zusammenarbeiten oder ist Streit vom ersten Tag an vorprogrammiert. Bei den Gesprächen zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei geht es aber auch noch um andere Fragen: Ist die Linkspartei demokratisch? Wie hält sie es mit der DDR Diktatur und der Verfassung? Das Lob von Ulla Jelpke,einer NRW-Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für die Stasi hat die Fragezeichen erst einmal vergrößert. Hannelore Kraft hat angekündigt, dass die Linkspartei Demokratiefähigkeit beweisen müsse. Dazu soll auch eine Stasi-PÜberprüfung gehören.
Nach Informationen der Ruhrbarone werden SPD und Grüne der Linkspartei zudem im Laufe der Verhandlungen ein Papier vorlegen, dass sich an einer von der SPD und den Grünen in Thüringen entwickelten Resolution orientiert und grundsätzliche Fragen zum Thema Demokratie und DDR-Vergangenheit zum Thema hat. Die Linkspartei in Thüringen hatte damit kein Problem und begrüßte die inhaltliche Ausrichtung des Papiers weitgehend:
“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus dem Zusammenschluss von großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen und hat entscheidenden Anteil an der Beendigung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ relativiert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewollten Unterschied…Die SPD konnte erst – nach der Zwangsvereinigung 1946 – wieder in der Freiheit ihre politische Arbeit aufnehmen.Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war.Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter – immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit – und dort Opfer – die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren – erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat wollen wir aufarbeiten.Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.Darüber hinaus vereinbaren wir ein engagiertes, auf lange Sicht angelegtes Projekt der politischen Bildung in dem die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen, bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusammenarbeiten.
Mal schauen was die Basis der Linkspartei am Wochenende beim Sonderparteitag in Bottrop zu dem besonderen Umgang von Grünen und SPD mit der eigenen Partei sagt..
