Auch Thüringen braucht wieder mehr ‚Soziale Gerechtigkeit‘ statt so viel Wut und Hass!

Proteste gegen die AfD. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Gestern Abend habe ich mich ziemlich geärgert. Neben dem Wahlergebnis aus Thüringen, gefielen mir auch viele der Reaktionen in meinem Umfeld darauf nicht, die ich jedoch für recht typisch halte. Und genau deshalb möchte ich hier und heute noch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden.

Dass die politischen Ränder aus dieser Landtagswahl so gestärkt herausgingen, das muss tatsächlich Sorgen bereiten. Die gesellschaftliche Mitte, so wie sie uns hier im ‚Westen‘ über Jahre vertraut war, droht immer mehr verloren zu gehen. Diesbezüglich gibt es, so denke ich, hier auch keine zwei Meinungen.

Was aber einmal mehr, auch bei Leuten die insbesondere das Erstarken der AfD so kritisch sehen, offensichtlich völlig unterschiedlich gesehen wird, dass ist der die Frage nach dem möglichst geschicktesten Umgang mit dieser Entwicklung.

Viele Zeitgenossen reagierten am Sonntag aggressiv und voller Wut auf das Wahlergebnis, wollen AfD-Wähler und Sympathisanten am Liebsten aus ihrem Umfeld komplett verbannen, mit diesen nichts mehr zu tun haben.

Ich halte das für den völlig falschen Weg um aus dieser Situation wieder schrittweise herauszukommen. Dieses Verhalten hat der AfD in der Vergangenheit doch eher geholfen als geschadet, wie Thüringen ja gerade einmal mehr bewiesen hat. Trotz all der Ausgrenzung und des Unverständnisses der letzten Monate und Jahre wächst der Zuspruch am rechten politischen Rand weiter.

Kaum jemand denkt offenbar über die Gründe dieser Tendenz nach. In Kombination mit der extrem starken LINKEN in Thüringen, sagt das Wahlergebnis dabei doch eines ganz klar aus: Die Leute sind vielfach unzufrieden mit der Politik in diesem Lande!

Sowohl Wähler der LINKEN als auch der AfD sehnen sich offenkundig nach einer Veränderung. Das gilt es zunächst einmal ganz nüchtern festzuhalten.

Leider redet darüber aber kaum jemand, weil die Leute, die das dringendst einmal diskutieren müssten, wenn sie diese Wahlergebnisse verhindern möchten, mehrheitlich Repräsentanten des bestehenden Systems sind, vielfach persönlich zu den ‚Gewinnern‘ in diesem Lande zu zählen sind.

Wer es in seiner persönlichen Biografie allerdings selber einmal miterleben musste wie es ist an den gesellschaftlichen Rand gedrängt zu werden, wer von Hartz 4 leben musste, wer um seine wirtschaftliche Zukunft fürchten musste, egal ob bei sich selber oder im Familienkreis, der wird bestätigen können, dass eine solche Situation einen Betroffenen radikalisiert.

Wer frustriert auf ‚das System‘ blickt, wer sich zu den Millionen gesellschaftlichen Verlieren zählt, der kann aus Überzeugung kaum SPD, CDU oder FDP wählen, da gerade auch diese Parteien die Rahmenbedingungen für die eigene Misere geschaffen haben. Über Jahrzehnte hinweg….

Was also tun, wenn man als Bürger daran etwas geändert haben möchte? Man wählt ‚Protest‘. Das mag nicht in allen Fällen schlau sein, bei vielen Betroffenen eine reine Anti-Haltung sein, doch ist so etwas grundsätzlich eine ganz normale Reaktion, denke ich.

Die rund 24 Prozend AfD-Wähler aus Thüringen komplett als Rassisten zu beschimpfen, sie etwas überspitzt formuliert schlicht ‚für bekloppt‘ zu erklären, das ist in der Sache garantiert nicht hilfreich.

Wesentlich sinnvoller wäre es sicherlich sich wieder mehr mit unserer Gesellschaft zu beschäftigen, mehr ‚Soziale Gerechtigkeit‘ anzustreben, damit den ‚Bauernfängern‘ an den politischen Rändern das Schritt für Schritt wieder das Wasser abgegraben wird.

Nur ein kleines Beispiel dafür, was in Thüringen zum Beispiel einer der Gründe für dieses Wahlergebnis gewesen sein wird: Da sehe ich in der Vorwoche eher beiläufig beim Zappen im TV einen ausführlichen Bericht über Thüringen. Darin wird gezeigt, wie dort ein ‚armer Schlucker‘ tagtäglich über 70 km von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz bei ‚Zalando‘ fahren muss, nur um dort ein Gehalt zu verdienen, dass ihm kaum mehr als Hartz 4 zum Leben lässt.

Diverse Politiker bestätigen danach in dieser Reportage, dass das in Thüringen tatsächlich ein besonders großes Problem sei, immer mehr neue Arbeitsplätze in diesem Bundesland im Mindestlohnbereich angesiedelt seien, die Leute von dem schwer verdienten Geld kaum leben könnten.

Ja, was glauben denn diese Landespolitiker, zu was das auf Dauer führt? Diese Lebensbedingungen sähen doch unzweifelhaft viel Unzufriedenheit und Frust. Wen werden diese Bürger am Wahltag wohl wählen? SPD, CDU oder FDP? Eher nicht! Die wählen die politischen Ränder, egal ob links oder rechts, weil sie sich davon eine Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation versprechen.

Und warum tut niemand wirklich etwas gegen diese Entwicklungen?

Ich bin mir sehr sicher, dass wenn es unserer Gesellschaft endlich gelingen würde das wirtschaftliche Auseinanderreißen in ihrer Mitte zu stoppen, die Lebensbedingungen der Leute wieder anzunähern, wir auch wieder Wahlergebnisse bekommen würden, die weniger radikal ausfallen werden.

Nur, solange in diesem Bereich immer nur geredet, aber nicht wirklich gehandelt wird, wundern mich diese politischen Verhältnisse und Wahlergebnisse nicht wirklich…. Auch wenn sie mir bestimmt genau so wenig gefallen wie den allermeisten hier.

 

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12 Kommentare

  1. #1 | Arnold Voss sagt am 28. Oktober 2019 um 12:18 Uhr

    Oskar Lafontaine sieht das ähnlich:

    "Entlarvend war die Reaktion einiger Politiker der unterlegenen Parteien. An vorderster Stelle jammerte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Haseloff, die Parteien der Mitte hätten keine Mehrheit mehr. Die „Extreme an den Rändern“ hätten mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt.

    Die selbsternannte Mitte ist irre! Sie hat immer noch nicht verstanden: Lohnkürzungen sind keine Politik der Mitte, sondern Entscheidungen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. Dasselbe gilt für Rentenkürzungen und den Abbau sozialer Leistungen. Die wachsende Ungleichheit ist von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesregierung stellten, zu verantworten. Die Mittelschichten steigen ab. Wer seine Politik angesichts dieser verheerenden Entwicklung der Gesellschaft als „Politik der Mitte“ versteht, hat wirklich nichts begriffen. Dasselbe gilt für die von der Mehrheit der Bevölkerung ebenso abgelehnten Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen von Afghanistan bis Syrien.

    Und wenn es um den Schutz der Umwelt geht, setzt die selbsternannte Mitte nicht auf umweltfreundlichere, in aller Welt einsetzbare Technologien und Produktionsverfahren, sondern auf Verbrauchssteuern, die vor allem die Geringverdiener und die Mitte belasten – bei gleichzeitiger Schonung der Wohlhabenden, die weiter ihre Kinder mit ihren benzinschluckenden SUV’s zu Umweltdemonstrationen fahren können.

    Die selbsternannte Mitte macht Politik für die Minderheit und hat mit dieser Politik, die zur Spaltung der Gesellschaft führt, die AfD erst groß gemacht. Was muss noch passieren, bis sie merken, was Sie angerichtet haben?"

    #thüringen #wahlen #dielinke #afd #ungleichheit #hartz4 #krieg #frieden #peace #waffenexporte #syrien #vermögenssteuer #reichtumbesteuern #aufstehen #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

  2. #2 | Bochumer sagt am 28. Oktober 2019 um 13:12 Uhr

    Guter Artikel, danke für die Analyse.

    Tatsächlich haben wir eine doch recht schlicht argumentierende Politkerkaste, die diese Probleme verschärfen wird.

    Aber die von dir angesprochenen Arbeitsplätze sind ja das, was der Kollege Laurin immer fordert. Ein Streitgespräch mit ihm fände ich Mal erkenntnisgewinnversprechend.

  3. #3 | Thommy sagt am 28. Oktober 2019 um 13:23 Uhr

    Die Analyse trifft es nicht. Insbesondere die Aussage, dass diejenigen, die die "Ränder" gewählt haben, Veränderungen wünschen, ist so pauschal nicht richtig.

    Die Linke kann schwerlich bei dieser Wahl an "Rand" bezeichnet werden, stellte sie doch in den letzten vier Jahren den Ministerpräsidenten. Da die Linke sogar dazugewonnen hat, scheint man mir der Politik der Linken doch eher zufrieden gewesen zu sein.

    Und-ob die -leider viel zu vielen-AFD-Wähler wirklich Veränderungen wollen, wage ich zu bezweifeln. Eher denke ich, dass sie in ihrem deutschen Mief weiter leben wollen und Veränderungen durch Internationalisierung und Globalisierung abwehren möchten, sich aber gleichzeitig in ihrer Opferrolle als angebliche Wendeverlierer zu suhlen gedenken. Für beide regredierenden infantilen Stimmungen hat die AFD ein vermeintlich offenes Ohr.

    Nun ist es aber so, dass die wirtschaftlichen Daten zumindest in Vetig auf Erwerbsveschäftigung n Thüringen sogar besser als die in NRW sind, ohne dass die sog politische Mitte -zumindest derzeit-so sehr den Bach wie in Thüringen runter geht

    Lange Rede, kurzer Sinn-wer die AFD trotz Höcke und Konsorten wählt, verdient kein Verständnis . Er /sie haben sich dann bei der Wahl indiskutabel verhalten und letztlich gegen Wesensmerkmale unserer demokratischen Werteordnung gestimmt

    Der Gauland gestern umrahmt von den beiden führenden AFD-Nazis aus Thüringen und Brandenburg sah, muss wissen, was die AFD plant und des Geistes Kind sie ist

    Die AFD zu wählen ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

  4. #4 | Robin Patzwaldt sagt am 28. Oktober 2019 um 13:25 Uhr

    @Thommy: Aber wie ändern 'wir' das wieder? Auf die AfD-Wähler schimpfen hilft ja nicht, wie man sieht. Vorschläge?

  5. #5 | Wolfram Obermanns sagt am 28. Oktober 2019 um 14:40 Uhr

    Wenn ich die Wahlanalysen richtig verstehe, sind es nicht die ökonomischen Verlierer, die AfD wählen.
    Wenn dem so ist, hat sich der Artikel erübrigt.
    Was, wenn eine rechte Grundhaltung zu Identität und Ordnung die Triebfeder des Wahlverhaltens sind? Dann stünde der Linken eine zweite saturierte, gerne postmaterialistisch genannte Gesinnungen gegenüber, die sich beide jeweils als moralisch überlegen sehen und dies primär durch Paternalisierung einer bestimmten Klientel glauben nachweisen zu können.

    Aber weder kann z.B. rot-rot-grün in Berlin mit dem lausigsten Bildungswesen der Republik glaubhaft linke Positionen noch die AfD-Nazis eine irgendwie patriotische Politik vertreten. Was wenn es also einfach um Besitzstandswahrung um jeden Preis camoufliert mit roten oder braunen Märchen geht? Was wenn hüben wie drüben eine gewissenlose Selbstbedienungsmentalität der eigentliche Kern der "politischen" Agenda ist?
    Was wenn man diesen Selbstbetrug und die Lügen als das erkennbar macht, was sie sind?

  6. #6 | Thommy sagt am 28. Oktober 2019 um 16:54 Uhr

    @Robin Patzwald..

    Lösungen- ist schwierig und eigentlich schon fast zu spät-vor allem auch deshalb, weil die AFD-Wöhler für Argumente und harte Fakten nicht zugänglich sind, stattdessen Meldungen, die ihr m sich selbst und die immer gleichen Themen kreisendes Weltbild bestätigen, geradezu sehnsüchtig aufsaugen.

    Sicher kann man die Wahlen und die Wöhlergruppen analysieren und spezielle , auf diese Gruppen ausgerichtete Politikangebote machen.
    Aber sind Männer unter 30 mit einem simpel konstruierten Weltbild für Argumente zugänglich?

    Insofern müsste man aktiell -wie die Wahlwrgebnisse zwigen – gezielt bei den Jüngeren ansetzen und dort zusätzlich aktiv werden. Ich halte auch Aussagen von Ahmad Mansour z.b., dass die Radikalen die besseren Sozialarbeiter seien, für groben undurchdachten Unfug. Schule, Sozialarbeit, Ausbildung können helfen, sind aber nicht ausreichend und wirken nur mittelfristig.
    Es geht wahrscheinlich auch um Identität -warum wohl haben ausgerechnet auch die sog. Identitären Erfolg?-, Wertschätzung, Chancen.

    Allerdings-dieser Klientel nun "pstriotisch"nach dem Munde zu reden hilft nicht, sondern bestätigt sie nur in ihrem Denken.

    Die Rolle der Medien und vor allem der öffentlich-rechtlichen -muss sicher ernsthaft hinterfragt werden, da sie den Aufstieg mit ihren Talkshows und geladenen Rechten begleitet und gefördert haben – hier wären möglicherweise Änderungen in den Rundfunkverträgen , die eben auch dolchen Gruppierungen Rechte gewähren, die sie selbst am liebsten für andere abschaffen würden.

    Überträgt man die Situation von Thüringen auf den Bund, wäre es der AFD gelungen, die Republik mehr oder weniger unregierbar zu machen. Das wäre eine Katastrophe -für das Land und international, politisch wie wirtschaftlich.

    Im Moment habe ich das Gefühl, dass dieses Land wie das estarrte Kaninchen vor der Schlange sitzt und sich immer noch fragt, ob das wirklich eine Schlange ist..

  7. #7 | Claude sagt am 28. Oktober 2019 um 17:29 Uhr

    Die Analyse, dass die Verlierer der zunehmenden sozialen Spaltung AfD wählen , greift in einigen Punkten daneben und führt zu einem gefährlichen Trugschluss!
    1. Die AfD kümmert sich wenig um soziale Ungleichheit. Ihr sozialpolitisches Programm ist im Kern klassisch wirtschaftsliberal. Damit ging sie auch nicht gerade hausieren. In Interviews mit Vertretern der Partei gibt es selten Aussagen dazu. Noch weniger werden sozialpolitische Aspekte auf Plakaten und anderer Parteiwerbung angesprochen. Werden diese Themen überhaupt angesprochen, dann im Zusammenhang mit Migration oder der vermeintlichen Ungleichbehandlung von Dieselfahrern.
    2. Kommt der Wahlerfolg eben nicht nur von den sozialen Rändern, auch wenn klassische Neonaziparteien ihre Anhänger vor allem dort rekrutiert haben. Im Unterschied dazu schafft es die AfD vorallem die (untere) Mittelschicht zu erreichen. Ohne diese Verbreiterung der Wählerbasis wäre ihr Erfolg nicht zu erklären. In meiner Heimatstadt punktet die AfD nicht in den Unterschichtsbezirken und erst recht nicht in der Innenstadt, sondern vor allem in den Schlafstädten und Reihenhausbezirken. Nicht der tatsächliche Abstieg ist entscheidend, sondern viel mehr die Angst davor.
    3. Man sollte auch nicht annehmen, dass die AfD aus einem diffusen Willen zur Veränderung gewählt wird. Dafür kommuniziert sie ihren Markenkern zu gut und sollte man ihren Wählern auch unterstellen diesen zu verstehen.

    Der Trugschluss wäre zu denken, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus von den Rändern kommt und durch ökonomische Schieflagen "ausgelöst" wird.
    Vielmehr ist Rassismus ein Phänomen der Mitte der Gesellschaft.
    Die AfD und auch ihre Helfer in den bürgerlichen Parteien hat durch die ständige Verschiebung des Sag- und Machbaren diesen bestehenden Rassismus wieder salonfähig gemacht. Der führende Theoretiker der "neuen Rechten" , de Benoist, hat das stolz Metapolitik genannt.
    In der Migrationspolitik haben die Rechten das Stöckchen gehalten über das die Mitteparteien aus machtpolitischem Kalkül gesprungen sind.

    Leider bin ich aber auch überfragt was Gegenmassnahmen wären.
    Die Mitteparteien sollten sich eher schärfer abgrenzen. Nicht nur gegenüber der AfD als Partei, sondern vor allen gegenüber ihrer Inhalte. Dabei ist vorallem Glaubwürdigkeit verlangt. So gibt es z.B. von der CDU/CSU zwar laufend verbale Abgrenzungen gegenüber der AfD, wenn man sich dann allerdings anguckt wie z.B. unser Innen- und Heimat (!)Minister handelt, hat man das Gefühl dass er das Geschäft der AfD betreibt.

  8. #8 | Jürgen sagt am 28. Oktober 2019 um 20:06 Uhr

    Ich frage mich, weshalb in der vermeindlichen Analyse des Wahlergebnisses hier die Linke so angegriffen wird. Faktisch wird diese Partei doch als AfD von links dargestellt.
    Die Frage sollte doch eher sein, was hat die Partei im Gegensatz zu CDU sowie SPD und Grüne ( eide in der Regierung, die ja im Dreierbündnis recht reibungslos funktioniert hat), richtig gemacht. Oder umgekehrt, was haben die drei Parteien falsch gemacht, sei es im Wahlprogramm, sei es in der Politik vor Ort oder in Bezug auf das Wahlprogramm der AfD.
    Die AfD ist einfach eine scheiß Partei mit einem asozialen, demokratiefeindlichen, ausgrenzendem Programm. Da verstehe ich nicht, weshalb die etablierten Parteien (also SPD und CDU) nicht schaffen, dem etwas politisch/thematisch wählbares und glaubhaftes entgegen zu setzen. Vielleicht hätte die SPD Herrn Woidtkes Schwenk übernehmen sollen, der (hoffentlich glaubhaft und real) nun eine bessere Berücksichtung der Belange der von Berlin entfernteren Regionen anstrebt (Jahrzehnte zu spät aus meiner Sicht?.

  9. #9 | Ke sagt am 29. Oktober 2019 um 06:33 Uhr

    Wenn die führenden Politiker Deutschlands und Europa einem Teenager, der nicht zur Schule geht, hofieren und gleichzeitig als Lobbyunterstützung die Autos der Reichen fördern, während sie Verbrauch mit Gebühren belegen, muss man sich nicht wundern, dass die Mitte diese Politik nicht mitträgt.
    Für Arbeit Aufwand zu betreiben, ist in Flächenländern normal. Wenn die Politik nur an Lösungen für die Berliner Lebensweise denkt, ist es auch klar, dass viele Menschen nicht erreicht werden.

  10. #11 | Berthold Grabe sagt am 29. Oktober 2019 um 15:04 Uhr

    Ich denke auch, das es weniger die unteren Schichten sind, sondenr die Angst der unteren Mittelschichten und anderer, die keine gesunde Perspektive dieses Landesmehr erkennen können.
    Man erhält auf berechtigte Fragen keine qualifizierten antworten, wie z.B. die Altersversorgung gesichert werden kann. Bekannt ist nur, das der Staat das Niveau absenken wird. und trotz Jahrzehntelanger klarer Prognose dazu die Parteien das schlicht ignoriert haben.
    Dei unteren Mittelschichtensehen aber was den Unterschichten zugemutet wird, was die Besorgnis eindeutig vergrößert.
    Im Gegensatz zu Claude glaube ich nicht an einen tief verwurzelten Rassismus, richtig ist, das alle Gesellschaften dazu neigen im Stressfall Sündenböcke zu finden.
    Und politischer Streit eskaliert diesbezüglich besonders schnell, wenn er sich bevorzugt an Minderheiten abarbeitet, völlig belanglos ob berechtigt oder nicht.
    Wenn es etwas zu verteilen gibt, wäre eben jeder gerne eine Minderheit die im wohlwollen der Politik liegt, das ist zwar oberflächlich aber menschlich.
    Und es gibt so viele unberechtigte Bereicherungsfälle, dass viel zu viele Fragen, Warum ich nicht?
    Und Politik die das ignoriert ist schlicht dumm.
    Der Weg vom bemitleidenswerten Opfer zum privilegierten Schmarotzer ist kurz und sowohl bei Opferzuschreibungen wie dem Schmarotzervorwurf erstaunlich pauschal ohne konkrete Würdigung.
    Das gilt besonders wenn es für Misstrauen Anlass gibt.
    Dummer Humanismus ist da ebenso schlimm wie perfider Zynismus.

  11. #12 | Man muss Friedrich Merz für sein Machtstreben dankbar sein! | Ruhrbarone sagt am 30. Oktober 2019 um 07:57 Uhr

    […] Deutschland aus der Sicht vieler Bürger aktuell völlig unzureichend ist, das konnte man ja erst am Wochenende einmal mehr am Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen […]

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