Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ zu vertreten. „Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!“, schrieb Baum in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) im Nachgang zum Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen.
Mona Neubaur Foto: BidenAndHarris Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Es läuft nicht für Armin Laschet (CDU). (Foto: Roland W. Waniek)
Was Politik für viele Wähler häufig so unerfreulich macht, das ist die Tatsache, dass Parteien beim Versuch die Zustimmung der Bürger zu erlangen, häufig auf deren Dummheit zu setzen scheinen. Verantwortung für das eigene Handeln der Vergangenheit wird gerne ignoriert oder kleingeredet, der Bürger behandelt, als würde er unter starkem Gedächtnisverlust leiden.
Dies geschieht übrigens auch quer durch alle Parteien. Immer wieder trifft man auf solche Verhaltensweisen, die einen als Beobachter in ihrer Plumpheit ungläubig die Hände vor das Gesicht schlagen lassen.
Deutschland scheint sich in diesen Tagen weitestgehend einig zu sein, dass keiner der drei Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2021 wirklich gut geeignet für den angestrebten Posten zu sein scheint. Die vergangenen Wochen haben immer wieder eindrücklich gezeigt, dass jeder von ihnen genug Angriffspunkte anbietet, die ihn im Grunde sogar als völlig ungeeignet für diese bedeutende Position erscheinen lassen.
Die diversen emotionalen Diskussionen, auch hier bei uns im Blog, haben das auch verdeutlicht. OK, nehmen wir das jetzt also dann auch erst einmal so als gegeben so hin. Das bringt uns dann nämlich sehr rasch zu der Frage: Was machen wir als Bürger und Wähler denn jetzt aus dieser bedenklichen Ausgangslage?
Wen würden Sie wählen, wenn Sie dürften? Trump oder Biden? Eine internationale Umfrage in 24 Ländern ergab, dass nur Russen mehrheitlich für Donald Trump sind. Er würde im Reich Putins doppelt so viele Stimmen bekommen wie sein Widersacher Joe Biden. In Polen haben Amtsinhaber und Herausforderer gleich viele Fans, es würde unentschieden ausgehen. In der Türkei und in Indien verlöre Trump nur knapp. Der Rest der Welt ist eindeutig für Biden.
Was ist wenn die Prognosen so falsch liegen wie 2016? Würde Trump wieder Präsident werden?
Bei der letzten US-Präsidentschaftswahl war Donald Trump von Anfang an der völlig unterschätze Kandidat. Ja, er wurde sogar heftig verlacht, im Ausland mehr als in den USA. Umfrageergebnisse prognostizierten noch bis ganz zum Schluss, dass er klar gegen Hillary Clinton verlieren würde. Die aktuellen Umfragen stehen wieder schlecht für Trump. Aber was, wenn sie ähnlich falsch liegen wie 2016? Wie könnte die Wahl 2020 wirklich ausgehen, wenn die Prognosen die gleiche Fehlerquote aufweisen wie 2016?
Heute findet der Show-down zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden statt. Es wird eine spannende Wahlnacht, von deren Ausgang viel abhängt, auch für
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (unserer Zeit) fällt die mit Spannung erwartete Entscheidung darüber, wer in den kommenden Jahren der mächtigste Mann der Welt sein wird.
Noch immer überraschend gut im Rennen ist dabei nach jüngsten Meinungsumfragen offenbar der in Deutschland besonders unbeliebte Amtsinhaber Donald Trump.
Die Chancen auf eine Wiederwahl des Republikaners stehen offenkundig deutlich besser als viele es noch vor kurzem für möglich gehalten hätten.
Höchste Zeit also, sich (noch) einmal näher mit seiner Person und seinem Verhalten zu beschäftigen. Diese Möglichkeit bietet aktuell unter anderem das Buch ‚Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf‘ von Mary L. Trump, einer Nichte des US-Präsidenten, das ich hier heute einmal kurz vorstellen möchte.
Mal ganz unter uns: Wir sind uns hier sicherlich weitestgehend einig, dass es durchaus wünschenswert wäre, US-Präsident Donald Trump nicht in eine zweite Amtszeit gehen zu lassen. Nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie hat Trump wiederholt eine, nun nennen wir es mal ‚unglückliche‘ Figur gemacht.
Kaum ein US-Präsident in der jüngsten Vergangenheit hat so sehr dazu beigetragen sein eigenes Land und die Welt zu spalten und zu verunsichern. Dass die US-Bürger nun die Chance haben ihn aus dem Amt zu wählen, gibt zunächst einmal Hoffnung und ist eine große Chance, die nicht vertan werden sollte. Zumindest aus Sicht der großen Mehrheit der politisch interessierten Menschen in unseren Breiten.
Ob das am Ende jedoch tatsächlich gelingt die USA politisch neu auszurichten und zu einen, daran darf man doch erhebliche Zweifel haben.
Nun also ist es raus: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin soeben auch offiziell mitgeteilt.
Mir persönlich gefällt die Wahl der Parteispitze. Ich hätte Scholz schon gerne bei der jüngsten Suche nach (einem) neuen Parteivorsitzenden am Ende siegreich gesehen. Aber das wollte die Mehrheit der Parteimitglieder ja bekanntlich damals noch nicht.
Nun, nur relativ kurze Zeit später, vollzieht die SPD mit der Entscheidung pro Scholz also eine weitere Wendung, weil sie feststellen musste, dass die beiden Parteivorsitzenden das Ruder nicht haben herumreißen können. Ihnen fehlt es schlicht an Charisma. Seit vielen Monaten dümpelt die Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Scholz hingegen machte seinen Job in Pandemie-Zeiten unbestritten ordentlich, präsentierte sich entschlossen, ruhig, führungsstark. Zumindest für SPD-Verhältnisse des Jahres 2020. 😉
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