Mal ganz unter uns: Wir sind uns hier sicherlich weitestgehend einig, dass es durchaus wünschenswert wäre, US-Präsident Donald Trump nicht in eine zweite Amtszeit gehen zu lassen. Nicht nur in Zeiten der Corona-Pandemie hat Trump wiederholt eine, nun nennen wir es mal ‚unglückliche‘ Figur gemacht.
Kaum ein US-Präsident in der jüngsten Vergangenheit hat so sehr dazu beigetragen sein eigenes Land und die Welt zu spalten und zu verunsichern. Dass die US-Bürger nun die Chance haben ihn aus dem Amt zu wählen, gibt zunächst einmal Hoffnung und ist eine große Chance, die nicht vertan werden sollte. Zumindest aus Sicht der großen Mehrheit der politisch interessierten Menschen in unseren Breiten.
Ob das am Ende jedoch tatsächlich gelingt die USA politisch neu auszurichten und zu einen, daran darf man doch erhebliche Zweifel haben.
Nun also ist es raus: Finanzminister Olaf Scholz wird der Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin soeben auch offiziell mitgeteilt.
Mir persönlich gefällt die Wahl der Parteispitze. Ich hätte Scholz schon gerne bei der jüngsten Suche nach (einem) neuen Parteivorsitzenden am Ende siegreich gesehen. Aber das wollte die Mehrheit der Parteimitglieder ja bekanntlich damals noch nicht.
Nun, nur relativ kurze Zeit später, vollzieht die SPD mit der Entscheidung pro Scholz also eine weitere Wendung, weil sie feststellen musste, dass die beiden Parteivorsitzenden das Ruder nicht haben herumreißen können. Ihnen fehlt es schlicht an Charisma. Seit vielen Monaten dümpelt die Partei in Umfragen bei 15 Prozent. Scholz hingegen machte seinen Job in Pandemie-Zeiten unbestritten ordentlich, präsentierte sich entschlossen, ruhig, führungsstark. Zumindest für SPD-Verhältnisse des Jahres 2020. 😉
Proteste gegen die AfD. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt
Gestern Abend habe ich mich ziemlich geärgert. Neben dem Wahlergebnis aus Thüringen, gefielen mir auch viele der Reaktionen in meinem Umfeld darauf nicht, die ich jedoch für recht typisch halte. Und genau deshalb möchte ich hier und heute noch einmal ein paar Gedanken dazu loswerden.
Dass die politischen Ränder aus dieser Landtagswahl so gestärkt herausgingen, das muss tatsächlich Sorgen bereiten. Die gesellschaftliche Mitte, so wie sie uns hier im ‚Westen‘ über Jahre vertraut war, droht immer mehr verloren zu gehen. Diesbezüglich gibt es, so denke ich, hier auch keine zwei Meinungen.
Was aber einmal mehr, auch bei Leuten die insbesondere das Erstarken der AfD so kritisch sehen, offensichtlich völlig unterschiedlich gesehen wird, dass ist der die Frage nach dem möglichst geschicktesten Umgang mit dieser Entwicklung.
Viele Zeitgenossen reagierten am Sonntag aggressiv und voller Wut auf das Wahlergebnis, wollen AfD-Wähler und Sympathisanten am Liebsten aus ihrem Umfeld komplett verbannen, mit diesen nichts mehr zu tun haben.
Ich halte das für den völlig falschen Weg um aus dieser Situation wieder schrittweise herauszukommen.
Waltrops Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) im exklusiven Ruhrbarone-Interview.
Im Frühjahr 2014 setzte sich die damalige CDU-Bürgermeisterkandidatin Nicole Moenikes, ein bis dahin lokalpolitisch noch völlig unbeschriebenes Blatt, in der Stichwahl gegen die Amtsinhaberin und haushohe Favoritin Anne Heck-Guthe (SPD) in Waltrop (Kreis Recklinghausen) sensationell durch.
Die Bürger wählten mit ihr ‚frischen Wind‘, wünschten sich mehrheitlich den im Wahlkampf versprochenen neuen Schwung für das überschuldete Städtchen im Norden von Dortmund.
Gut fünf Jahres ist es jetzt auch her, dass Ruhrbarone-Autor Robin Patzwaldt, der selber seit 1973 in Waltrop lebt und sich auch hier im Blog in den vergangenen Jahren mit vielen Themen der Region immer wieder beschäftigt hat, mit der Überraschungssiegerin, kurz nach ihrer Amtseinführung, ein ausführliches Interview über die vielen Herausforderungen die damals vor ihr lagen führte.
Von der großen Schuldenlast (Waltrop liegt seit Jahren in den Top-10 der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW), über die seit Jahren vorherrschenden Streitthemen NewPark, Kraftwerk Datteln 4, bis hin zum Trianel-Meiler in Lünen und B474n. Es liegen vergleichsweise viele überregional mit Interesse begleitete Themenpakete auf den Schreibtischen im Waltroper Rathaus. Und das schon über viele Jahre.
Im kommenden Jahr sind bekanntlich wieder Kommunalwahlen in NRW. Noch hat sich Moenikes nach eigener Aussage nicht entschieden, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben wird. Doch was ist aus den großen Plänen von damals geworden? Was hat die Bürgermeisterin von den Vorhaben aus ihrer Sicht inzwischen umsetzten können, woran hapert es aktuell ihrer Meinung nach noch?
Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Fortsetzung der Sebastian-Kurz-Show. Bei den Nationalratswahlen am Sonntag fuhr die Partei massive Stimmgewinne ein und liegt mit 37 Prozent 15 Prozentpunkte vor den demolierten Sozialdemokraten. ÖVP-Obmann Kurz hat jetzt drei Koalitionsvarianten.
Ursula von der Leyens Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission ist gut für Europa und gut für Deutschland. Sie mag zwar für viele nicht die Kandidatin der Wahl gewesen sein, aber was wäre die Alternative gewesen? Die EU hat sich selbst in unglaublicher Schnelle in eine derartige Sackgasse manövriert, dass wir alle nur froh sein können, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Dank Ursula von der Leyens Bereitschaft, ihr politisches Lebenswerk auf’s Spiel zu setzen, ist es gerade noch mal gut gegangen.
Protest gene die AfD in Waltrop: Maybrit Killner (Münster) und Andreas Kemna aus Recklinghausen; Foto: Peter Ansmann
Es ist Samstag. Dass heißt, hier im Blog sind wir mit unseren Stammlesern mal wieder weitestgehend unter uns. Eine prima Gelegenheit also, um uns hier in vergleichsweise kleiner Runde einmal über die am kommenden Sonntag (26. Mai) anstehende Europawahl zu unterhalten.
Da ich am nächsten Wochenende nicht in NRW sein werde, habe ich schon Briefwahl gemacht. Mich braucht also niemand mehr zu überzeugen, was in diesen Tagen wohl die beste Wahl ist. Meine Stimme ist schon in der Urne. Wen ich gewählt habe? Nun, das verrate ich euch hier gerne. Nicht allerdings ohne dabei zu erwähnen, dass es mir mit meinen jetzt schon fast 48 Jahren noch nie so schwer gefallen ist mich zu entscheiden.
Blick vom Domturm auf die Altstadt von Frankfurt mit der Skyline im Hintergrund Foto: Simsalabimbam Lizenz: CC BY-SA 4.0
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss wenige Tage vor der heutigen Landtagswahl in Hessen ein Auseinanderbrechen der großen Koalition in Berlin offiziell nicht aus. Die Situation der deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei in der Tat angespannt, beteuerte sie bei einer Veranstaltung in Frankfurt.
„Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“, sagte die CDU-Generalsekretärin angesichts des anstehenden Wahl in Hessen. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen.“
Wir Ruhrbarone haben uns daher aktuell auch einmal Gedanken gemacht, was ein Auseinanderbrechen der GroKo auf Bundesebene für unser Land bedeuten würde.
Heute haben die Bochumer Bürger die Möglichkeit mit der Wahl von Wolfgang Wendland ein Zeichen zu setzen. Gegen den ewigen Filz, den langsamen Niedergang der Stadt, finanziellen Abenteuern, die selbst Ratsmitglieder kaum noch durchblicken und eine SPD, die in dieser Stadt einen Erbhof sieht. Jede Stimme für Wolfgang Wendland ist ein Zeichen gegen diese Politik. Jede Stimme ist ein Zeichen für mehr Offenheit, Mitbestimmung und Ehrlichkeit. Denn wenn Wolfgang Wendland sich für eines im Wahlkampf eingesetzt hat, dann ist es Transparenz.
Nachdem wir gestern den ersten Teil unseres Interviews mit Wolfgang ‚Wölfi‘ Wendland hatten, folgt folgerichtig heute der zweite Teil.
Und ganz am Ende gibt es dann einen Link zum Podcast mit dem Gespräch in Audioform.
Sebastian Bartoschek (SB): Wir haben ja in Reykjavik einen Comedian, der Bürgermeister geworden war, der am Anfang auch als Klamauk belächelt wurde. Ist es so oder hast du das Gefühl, dass auch in Deutschland dem Berufspolitiker, so es ihn gibt, einfach nicht mehr so viel geglaubt wird und man da vielleicht einfach auch mal sagt: ‚Ich weiß ja nicht, ob der Wendland das jetzt alles hinkriegt, aber ich weiß eins, die Berufspolitiker haben es nicht hingekriegt.‘ Ist das der Trend?
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