Bei der AfD haben die Toten zum Volkstrauertag einiges zu erledigen. Björn Höcke trennt deutsches und jüdisches Gedenken. Christina Baum lässt aus deutschen Gräbern eine außenpolitische Forderung erwachsen. Für trauernde Mütter, vermisste Väter und pflichtbewusste Soldaten ist reichlich Platz. Die deutsche Verantwortung für den Vernichtungskrieg stört eher. Praktisch. Widerspruch ist aus diesem Personenkreis nicht zu erwarten.
Claudia Roth hat ’ne Ansage gemacht: Bei „Jung & Naiv“ beklagt sie Druck vom Zentralrat, spricht über historische Schuld und wirbt um Vertrauen in Berlins Koalitionsverhandler. (Archivfoto: Amrei-Marie / Wikimedia Commons,CC BY-SA 4.0)
Die deutsche Vergangenheit hat einen lästigen Nachteil: Sie lässt sich nicht je nach politischer Gelegenheit aus dem Programm nehmen. Claudia Roths Auftritt bei „Jung & Naiv“ zeigt, wie verführerisch der Gedanke trotzdem ist.
Rechts kennt man das Bedürfnis nach historischer Entlastung schon länger. Dort heißt es gern Kampf gegen den „Schuldkult“.
Die Achse des Bösen Bild: ChatGPT Bearbeitung: Chatti
Russland greift Deutschland mit einer bewaffneten Drohne an – ein kriegerischer Akt. Derweil stiften die Führer der Putin-Parteien AfD und BSW Verwirrung. Alles im Sinne des Kremlherrschers
Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.
Ein entschlossener Rechtsstaat muss sich gegen Extremismus wehren – daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Doch ebenso gilt: Wer eine politische Partei dauerhaft kleinhalten oder zurückdrängen will, muss sie vor allem politisch schlagen.
Genau an diesem Punkt scheitern große Teile des bürgerlichen Lagers seit Jahren auf bemerkenswert konsequente Weise. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, liefert man ihr immer neue Vorlagen für ihre eigene Erzählung. Und genau deshalb wächst die Partei vielerorts weiter.
AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat Foto: Antje Jelinek
Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.
Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles gesagt und geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten?
Dienstgebäudes des Verfassungsschutzes in Köln Foto: BfV/PR Lizenz: Copyright
Der ominöse Geheimbericht des Geheimdienstes, der sich auf nicht-geheime Quellen stützt, ist nicht mehr geheim. Was darin an Zitaten von AfD-Politikern aufgelistet wird, taugt dazu, die Partei als rechtsextrem einzustufen, nicht aber als verfassungsfeindlich.
Kurz vorm Amtsantritt der neuen Regierung und ihrem eigenen Abtritt ließ die bis dato SPD-Innenministerin Nancy Fieser mit Aplomb das lange zurückgehaltene Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu AfD veröffentlichen. Fazit der Behörde: Die Partei ist „gesichert rechtsextremistisch“ – und damit ein Fall für ein Verbot. Inzwischen zog das Amt die Einstufung vorläufig zurück, weil die AfD dagegen klagt. Die Wirkung jedoch bleibt. Nur der Bericht war bislang amtlich geheim: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.
AfD, PEgIdA, Identitäre Bewegung: Die neue Rechte und deren Strategen – Götz Kubitscheck, Martin Sellner, Jürgen Elsässer, Björn Hoecke, Phillip Stein u.a. – sind Thema eines Buches von Christian Fuchs und Paul Middelhoff. Die beiden Autoren haben die Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg absolviert und schreiben als Reporter für die Wochenzeitung Die Zeit.
In ihrem im März erschienenem Buch Das Netzwerk der neuen Rechten schauen Christian Fuchs und Paul Middelhoff auf das – der Buchtitel lässt es vielleicht erahnen – Netzwerk der neuen Rechten. Auf ihre Motivation, dieses Buch zu schreiben und die dunklen Stellen des Rechtsextremismus in Deutschland zu beleuchten, gehen die Autoren am Anfang des Buches, mit einem Zitat vor George Orwell ein.
Journalismus ist, zu veröffentlichen, was andere nicht gedruckt sehen wollen: Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit.
Ein guter Ansatz, um sich mit der neuen Rechten auseinanderzusetzen.
AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg im Gespräch mit dem Rechtsextremisten Götz Kubitschek (Screenshot Youtube)
Die AfD ist beleidigt und eilte am Wahlsonntag, statt zur „Lügenpresse“, lieber mit sechs Mann in das „Wahlstudio“ des Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer. Der Querfrontstratege hetzt seit Monaten in seinem Magazin COMPACT gegen Flüchtlinge mit Panik-Slogans wie „Asyl. Das Chaos – so kommt der Bürgerkrieg“ und „Asylflut – die Invasion der Siedler“. Unter den Studiogästen waren auch prominente Vertreter der AfD, wie der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Verwunderlich ist das große Interesse der AfD am Wahlsonntag im YouTubeChanel von Compact aufzutreten, nicht. Elsässer trommelte vor den Wahlen unverhohlen für die Rechtspopulisten. Am Wahlsonntag machte sich die Alternative für Deutschland nicht nur mit Elsässer gemein, sondern ihre Spitzenvertreter traten gemeinsam mit Leitfiguren aus dem rechtsextremen Spektrum in dem privaten TV-Kanal auf.
Die AfD fühlte sich vor den Wahlen als Opfer der Medien schlecht behandelt. Ungeachtet ihrer Dauerpräsenz in allen großen Talkformaten von Maybrit Illner bis Anne Will, fühlte sie sich ignoriert und/oder falsch verstanden. Elsässer triumphierte und nahm am Wahlsonntag die Medienopfer auf.
„ARD, ZDF, MDR – alle mussten sie am Sonntagabend vor den gut geschützten Türen des COMPACT-Studios zusehen, wie der Sieger des Abends, André Poggenburg, uns exklusiv Rede und Antwort stand. Das war die Quittung für ihre Anti-AfD-Hetzkampagnen.“
Die Allianz zwischen der Brandenburger AfD und Verschwörungstheoretiker Elsässer, der nicht nur in seiner Zeitschrift Compact, sondern auch auf Pegida-Demos gegen die Asylpolitik hetzt, ist alt. Elsässer durfte schon 2014 bei Gaulands AfD Brandenburg als Redner auftreten.
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