Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen. Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.
Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.
Zu verdanken haben die Grünen ihren Wahlerfolg allein ihrem Spitzenkandidaten, wie auch bisher schon dem scheidenden Amtsinhaber Winfried Kretschmann. Ihn wollten die Wähler als Nachfolger in der Villa Reitzenstein, nicht seinen blassen CDU-Konkurreten Hagel. Die Grünen sehen sie dagegen laut Befragungen zurecht äußerst kritisch: zuviel Klimaschutz, zu wenig Einsatz für die kriselnden Unternehmen und Arbeitsplätze.
Die Grünen-Führung in Berlin hat deshalb überhaupt keinen Grund abzuheben. In Rheinland-Pfalz wird die Partei wahrscheinlich in zwei Wochen aus der Landesregierung fliegen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst aus den Landtagen. Ganz offenkundig sind viele Bürger der Ansicht, dass die Ökopartei falsche Antworten auf die drängenden Probleme gibt. Im Osten besonders, aber nicht nur dort.
SPD feiert ihren Todeskampf
Für die SPD gilt das allemal. Eine im Bund mitregierende ehemalige Volkspartei, die in einem der größten und wichtigsten Bundesländer darum bangen muss, überhaupt wieder in den Landtag zu kommen wie in Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt, und nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern – wann hat es da ja gegeben. Und was fällt Co-Parteichefin Bärbel Bas dazu ein? Sie habe im Wahlkampf eine „kämpfende“ Partei erlebt. Wenn die SPD-Spitze den Todeskampf ihre Partei auch noch lobt, dann braucht sie wirklich keine Gegner mehr. Sie sollte das Licht ausmachen.
Allerdings regiert sie in Berlin leider weiter mit. Und wird, wie man sie kennt und wie das ums Überleben Kämpfende oft tun, jetzt erst recht wild um sich schlagen und sich bemühen, Kanzler Merz das Regieren so schwer wie möglich zu machen. Weil sie glaubt, nur so ihre fehlende Stärke übertünchen zu können. Womit sie jedoch nur dem Land schwer schadet, das vergebens auf tatkräftige Reformen wartet. Und sich selbst.
Die FDP hat ihren Extitus schon hinter sich. Nun flog sie selbst in ihrem einstigen Stammland, in dem sie nach dessen Fusion 1952 den ersten Ministerpräsidententen stellte, ins Aus. Die Linkspartei, obwohl von vielen Medien gefeatured, muss ebenfalls draußen bleiben. Gut so. Auch für die AfD gab es einen Dämpfer. Zwar verdoppelte sie ihren Stimmenanteil, aber sie blieb hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurück, während es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, als lieferte sie sich mit den Grünen einen Kampf um Platz zwei. Wahrscheinlich eine Folge ihrer Clanwirtschaftsaffäre. Selbst AfD-Wähler sind nicht so dumm, dass sie alle über so etwas hinwegsehen. Wechselbereite Anhänger der anderen Parteien dürfte es abgeschreckt haben.
Ein Bundesland im freien Fall
Auf Özdemir, der vielen in seiner Bundespartei wie Kretschmann zu rechts ist, weshalb er in der Ampelregierung – obwohl Vorzeige-Migrant – nur Agrar-, nicht Außenminister werden durfte, obwohl er ein viel besserer gewesen wäre als die Frau vom Völkerrecht; der einen betont konservativen Wahlkampf führte und mit seiner Partei aufgrund seiner hohen Beliebtheit auf den letzten Metern an der CDU vorbeizog, kommen nach den Jubelfeiern harte Zeiten zu. Das Einfachste werden für ihn die Koalitionsverhandlungen mit der CDU sein, auch wenn die sich darauf einstellen muss, nun auf weiter lange Jahre nur Juniorpartner bei Grün-Schwarz zu sein.
Viel schwieriger wird es, das um seine ökonomische Existenz kämpfende Ländle – bis vor einiger Zeit ein Herzstück deutschen Unternehmertums – wirtschaftlich neu erfinden zu müssen. Was das Ruhrgebiet, das andere frühere Wirtschaftszentrum, unter großen Umbrüchen hinter sich hat.
Woher sollen neue Arbeitsplätze kommen als Ersatz für die Zehntausenden wegbrechenden Jobs in den sterbenden Autofabriken von Daimler, Porsche und der Zuliefererindustrie? Wie kommen die vielen schwäbischen Maschinenbauer und Tüftler, lange Zeit wesentlich verantwortlich für die deutschen Exporterfolge, inmitten von Trumps Zollkriegen im Kampf um die globale Wirtschafsführung, wieder an Aufträge und in neue Geschäftsfelder? Woher soll die Energie kommen für die vielen Betriebe und wie soll sie bezahlbar sein nach dem Aus für den billigen Atom- und den Kohlestrom, für die die alternativen Energien bisher kein Ersatz sind, während die Gas- und Ölpreise gerade infolge des Irankriegs explodieren?
Das sind die harten Fragen, auf die der ehemalige Sozialarbeiter und Sohn eines Gastarbeiters alsbald Antworten geben muss. Seine wohlklingenden Sprüche und die seiner Partei von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie reichen dafür bei weitem nicht. Sein Vorgänger Kretschmann, der kluge, schöne Reden halten konnte, hat die Antworten nicht gefunden. Er überlässt seinem Ziehsohn das Amt, aber auch eine große Bürde: ein Abstiegsland. Glück auf!
