Die Linke Karlsruhe und die Ulm5: Der Terrorvorwurf kommt aus dem eigenen Aufruf

Gefängnismauer mit Stacheldraht und Gebäude der JVA Stuttgart-Stammheim, Aufnahme von 2004.
JVA Stuttgart-Stammheim, Archivaufnahme von 2004. (Foto: spaztacular / Flickr, CC BY 2.0; skaliert)

Der Staat ist schon schlimm. In Karlsruhe bekommt er trotzdem noch etwas angehängt. Die Linke Karlsruhe veröffentlicht einen Aufruf mit, der den Ulm5 einen angeblichen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zuschreibt. Das Landgericht Stuttgart nennt eine kriminelle Vereinigung. Die Genossen verschärfen also erst einmal selbst, worüber sie sich anschließend empören.

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Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

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Die Linke Stuttgart: Für Sabotage gibt’s ein Fleißkärtchen

Bühne des Linke-Bundesparteitags in Berlin am 18. Januar 2025 mit dem Slogan: Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
„Wir wollen verändern“  (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Das Strafverfahren läuft noch. Die Tapferkeitsmedaillen sind in Stuttgart schon verteilt. Ein gemeinsam mit der Linken Stuttgart veröffentlichter Instagram-Beitrag spricht von „mutigen Aktivist:innen“. Gemeint sind die sogenannten Ulm 5. Derselbe Text beschreibt, wie sie bei Elbit Systems eingedrungen seien, um das Unternehmen zu sabotieren. Für die politische Ehrung reicht offenbar die richtige Zieladresse.

Der Aufruf vom 30. September 2026 wirbt für die Begleitung weiterer Prozesstage im Oktober 2026. Er erschien als Instagram-Kollaboration des Bündnisses gegen Rassismus und imperialistische Kriege Stuttgart, des Solikreises Stuttgart, der Linksjugend [’solid] Stuttgart und des Accounts Die Linke Stuttgart. Instagram führt alle vier als Mitveröffentlicher auf.

Der Kreisverband verbreitet damit eine ziemlich eindeutige politische Bewertung: Die fünf hätten Anfang September 2025 das Gebäude des Rüstungsunternehmens in Ulm betreten, um Elbit zu sabotieren. Der Text rechtfertigt das mit dem Vorwurf, das Unternehmen sei am „Genozid“ ( Gaza: Wie Aktivisten aus Schätzungen Gewissheiten machen) beteiligt und profitiere davon. Den Genozidvorwurf gegen Israel hatte der Bundesparteitag der Linken am 19. Juni 2026 in Potsdam bereits zur Parteilinie erhoben; für ihr Bekenntnis zu diesem Begriff erntete Parteichefin Ines Schwerdtner dort Jubel. Auf diese Schilderung folgt kein Bedauern. Es folgt der Aufruf zur Solidarität.

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Punkband feiert das größte antisemitische Pogrom seit dem Holocaust

Die Band "The Restarts" auf der Bühne. Screenshot: Andreas Wolf
Die Band „The Restarts“ auf der Bühne. Screenshot: Andreas Wolf

Ein Mitglied der britischen Punkband „The Restarts“ trug bei einem Konzert ein Trikot einer „palästinensischen“ Fußballmannschaft, das den Spielernamen „October“ und die Nummer 7 aufgedruckt hatte – eine Anspielung auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel am siebten Oktober 2023. Der Musiker ist außerdem Teil einer in den USA und in Großbritannien verbotenen Gruppierung und saß in der Vergangenheit wegen Aktionen gegen einen israelischen Rüstungskonzern auf der Anklagebank.

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Kneecap in Oberhausen: Schwere Gewalt als „Lebensrettung“ – trotzdem kein Verbot

<a href="https://commons.wikimedia.org/?curid=166571488">Raph_PH</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>, via Wikimedia Commons
Kneecap soll am 20.08.2026 in der Turbinenhalle Oberhausen auftreten (Foto: Raph_PH, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Das für heute geplante Konzert der irischen Rapgruppe Kneecap in der Turbinenhalle Oberhausen soll stattfinden.

Die Stadt hat ein Verbot prüfen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Politische Ablehnung ersetzt keine konkrete Gefahrenlage.

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Sonneborn, die RAF und die „Ulm 5“ – Keine Nazis, sondern Idealisten

Martin Sonneborn Foto (Ausschnitt): Ptolusque Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Angeklagten der sogenannten „Ulm 5“ werden von ihren Unterstützern als friedliche Aktivisten und Idealisten dargestellt. Doch die Erzählungen rund um den Prozess erinnern auffällig an die Selbstinszenierung der RAF in den 1970er-Jahren. Auch Martin Sonneborn greift diese Parallelen auf und entlarvt sich damit selbst.

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