Politische Kader müssten sich vor großen Demonstrationen eigentlich fürchten, wenn die Größe einer Bewegung bereits vor ihrer Vereinnahmung schützt. Auf diese beruhigende Wirkung der Menschenmenge setzt ein Vertreter der NRW-Schülervertretung. In Gelsenkirchen lässt sich unterdessen nachlesen, wer längst mitmobilisiert. Die Jugend soll ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, und ein paar Organisationen stehen dabei ausgesprochen hilfsbereit daneben.
Viel hilft viel
Johannes Schorn aus dem Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW will am Samstag in Köln demonstrieren. Im WDR-Bericht vom 28. Oktober begründet er seine Gelassenheit gegenüber einer möglichen Unterwanderung mit der Größe und breiten Unterstützung der Gen-Z-Bewegung. Deshalb sehe er darin keine realistische Gefahr. Schorn verweist außerdem auf Polizeigewalt in Frankreich.
Seine Hoffnung auf friedlichen Protest ist nachvollziehbar. Die Teilnehmerzahl beantwortet allerdings eine andere Frage als die nach dem politischen Einfluss organisierter Gruppen. Der WDR hebt Schorns Begründung in einer eigenen Zitatbox hervor:
Wer eine Bühne besetzt, Redebeiträge verteilt oder die Parolen auf dem gemeinsamen Aufruf formuliert, braucht dafür keine Mehrheit aller Menschen auf dem Platz. Eine kleine Gruppe kann gut vorbereitet sein, während viele andere zum ersten Mal demonstrieren. Gerade wer für die Anliegen von Schülern wirbt, sollte sich dafür interessieren, wer diese Anliegen anschließend öffentlich auslegt. Ein voller Platz ist schließlich kein erweitertes Führungszeugnis.
Gelsenkirchen ist schon weiter
Am Heinrich-König-Platz soll es am 31. Oktober um 15 Uhr losgehen. Der Gelsenkirchener Instagram-Aufruf vom 26. Oktober richtet sich gegen schlechte Schulbedingungen, Sozialabbau und Wehrpflicht. Unter den fünf Mitautoren steht neben Gen-Z-Konten und dem örtlichen Schulstreik-Konto auch internationalejugend_ge. Das ist eine gemeinsame Veröffentlichung, keine zufällige Wortmeldung in einer Kommentarspalte.
Die örtliche Mobilisierung läuft weiter. Am 28. Oktober veröffentlichte genzregelt_ge neue Bilder von Plakaten im Straßenraum und berichtete von erneuter Werbung für den Protesttag. Aus dem Hashtag ist vor Ort längst eine Kampagne geworden. Der Beitrag enthält keinen Gewaltaufruf. Er zeigt, dass die Organisation der Teilnehmerwerbung bereits funktioniert.
Bei der Internationalen Jugend lohnt sich der Blick auf die eigenen Veröffentlichungen. In ihrem Reisebericht aus Straßburg beschreibt die Organisation, wie Demonstrierende Pflastersteine aus dem Boden rissen, um sich gegen die Polizei zu bewaffnen. Unmittelbar darauf erklärt die Delegation ihre Begeisterung für den Mut der Jugend. Der Bericht schildert auch wiederholten Tränengaseinsatz und ruft zur Teilnahme am deutschen Protesttag auf.
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Das ist die Darstellung der Delegation, keine unabhängig geprüfte Rekonstruktion des Einsatzes. Für die politische Einordnung bleibt trotzdem bemerkenswert, welche Szenen die Verfasser auswählen und mit Bewunderung versehen. Wer bessere Schulen fordert, muss sich diese Begeisterung für Pflastersteine nicht als pädagogisches Begleitprogramm verkaufen lassen.
Die Begleiter haben ein Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ordnet die dortigen Gruppen der Internationalen Jugend dem linksextremistischen Kommunistischen Aufbau zu und beschreibt sie als Tarnorganisationen. Die Behörde erläutert außerdem dessen Strategie, über Organisationen für bestimmte Zielgruppen Anschluss zu finden und Nachwuchs zu gewinnen. Diese konkrete Einordnung betrifft die untersuchten Strukturen in Baden-Württemberg; sie ist kein behördlicher Befund über jeden Beteiligten in Gelsenkirchen.
Für NRW berichtet der WDR seinerseits von einer Einschätzung des Landesverfassungsschutzes: Extremistische Akteure mobilisierten für die Proteste, vielfach aus kommunistischen Jugend- und Kadergruppen. Eine bereits bewiesene Steuerung der gesamten Bewegung ergibt sich daraus nicht. Die Frage, welchen Einfluss solche Gruppen gewinnen können, ist damit aber keineswegs durch den Hinweis auf viele Teilnehmer erledigt.
Auch der Bundesverfassungsschutz unterscheidet gegenüber dem Handelsblatt ausdrücklich: Überwiegend mobilisieren nicht extremistische Akteure. Teile der extremistischen Szene greifen die Aufrufe jedoch auf, um legitime gesellschaftliche Anliegen mit ihren eigenen Positionen zu verbinden und Protest zu radikalisieren. Gerade diese Unterscheidung schützt die Jugendlichen davor, pauschal unter Verdacht gestellt zu werden.
Eine Menge ist noch keine Leitung
Innerhalb der Schülervertretungen gibt es durchaus andere Einschätzungen. Die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Amy Kirchhoff, distanzierte sich am 24. Oktober im Deutschlandfunk von den Aufrufen für den 31. Oktober. Ihr Einwand war die undurchsichtige Organisation. Die Bundesschülerkonferenz kündigte eigene Proteste im November an und verlangte zugleich, die Sorgen der Jugendlichen ernst zu nehmen. Engagement für Schüler und Skepsis gegenüber diesem Protestformat schließen sich also keineswegs aus.
Die Probleme mit Zuständigkeiten sind ebenfalls dokumentiert. Der frühere Sprecher Gianni Matheja zog sich zurück, weil er den gemeinsamen friedlichen Rahmen nicht mehr ausreichend gesichert sah. In Berlin stiegen anschließend zwei kurzfristige Unterstützer wegen unterschiedlicher Vorstellungen über Organisation, Transparenz und Verantwortung wieder aus.
Die Veranstalter betonen ihre friedlichen Absichten. Laut WDR lagen am Mittwochabend keine Hinweise auf konkret geplante Gewaltaktionen in den betrachteten Städten vor. Politische Vereinnahmung und Gewalt sind ohnehin verschiedene Probleme: Auch eine vollkommen friedliche Demonstration kann zur Kulisse für Ziele werden, denen viele Teilnehmer nie zugestimmt haben.
Schüler haben gute Gründe, für funktionierende Schulen und eine bezahlbare Zukunft zu demonstrieren. Gerade deshalb verdienen sie klare Auskünfte darüber, wer die Veranstaltung verantwortet, wer öffentlich für sie spricht und welche Grenzen gemeinsam gelten. Wer darauf mit der erwarteten Teilnehmerzahl antwortet, zählt an der entscheidenden Frage vorbei.
Die Größe einer Demonstration kann politischen Druck erzeugen.
Gegen gut organisierte Vereinnahmung hilft sie nur, wenn die vielen Teilnehmer tatsächlich mitbestimmen können.
Sonst bleibt vom Versprechen der Selbstbestimmung am Ende die Freiheit, das Transparent eines anderen zu tragen.
