Journalisten bloggen das Revier
Linke, SPD und Grüne haben sich in Berlin auf Regeln zum Umgang mit Antisemitismus verständigt. Am selben Tag wirbt die Palästina-LAG der Linken selbstbewusst um Mitglieder. Hannah Bruns und die LAG sprechen in einem gemeinsamen Instagram-Beitrag von einer Kampagne gegen die Partei. Das Papier für die Sondierungen ist fertig. Der innerparteiliche Konflikt offenbar noch nicht.
Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen über eine Regierung sprechen. Ihre Palästinasolidarität-LAG verbreitet gleichzeitig einen Beitrag, der die möglichen Partner mit „Genozid und Kriegstreiberei“ verbindet – und vor Zugeständnissen für die Regierungsfähigkeit warnt.
Zu den Gesprächen lädt der Landesparteitag ein. Die Begrüßung übernimmt die Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.
In Osnabrück hoffen Beschäftigte von Volkswagen auf eine Zukunft nach dem Ende der Autoproduktion. Zur Krise bei VW gehört auch die Frage, wer sich einen Neuwagen überhaupt noch leisten kann. Im Auftrag des israelischen Rüstungskonzerns Rafael sollen dort künftig Luftverteidigungssysteme und Komponenten gefertigt werden. Die Standortpläne sollen laut Betriebsrat rund drei Vierteln der Belegschaft eine Anschlussperspektive bieten.
IG Metall und Betriebsrat begrüßen die Pläne für den Standort. „Palästina-Gliederungen“ der Linkspartei verbreiten dazu ein blutendes VW-Logo.
Der Linken-Abgeordnete Mirze Edis, der sich auf Facebook und Instagram bevorzugt in einer IG-Metall-Jacke zeigt und sich dort als Interessenvertreter der Beschäftigten inszeniert, hatte die diskutierte Zusammenarbeit mit dem Rüstungsunternehmen Rafael, durch die der Standort des VW-Werks in Osnabrück gerettet werden soll, bereits im März 2026 abgelehnt.
Vor der Berlin-Wahl streitet die Linke über Antisemitismus. Ihre Palästina-LAG bewirbt derweil ein Podium mit Hannah Bruns und dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Sanktionierung durch die EU Sevim Dağdelen (BSW) auf dem BSW-„Festival der Meinungsfreiheit“ öffentlich kritisierte.
Die Berliner Linke hat offenbar richtig Spaß am Wahlkampf 2026: Die Selbstdemontage hat jetzt sogar ein Freizeitprogramm.
Die Berliner Linke verfügt über klare Erklärungen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig veröffentlichen Teile ihres Jugendverbands und die LAG Palästinasolidarität Intifada-Parolen und Solidaritätsadressen an fragwürdige Bündnispartner. Israel wird zur „zionistischen Entität“. Wer die älteren Beiträge liest, erkennt: Diese politische Zumutung hat eine Vorgeschichte.
Auslöser des aktuellen Streits war das Wahlkampfkonzert der Linken Neukölln am 29. August 2026, bei dem Dahabflex laut Tagesspiegel „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“ rappte. Am folgenden Tag verurteilte Spitzenkandidatin Elif Eralp den Auftritt und verlangte Aufklärung und Konsequenzen; auch Landeschefin Kerstin Wolter forderte Konsequenzen.
Die Antwort aus Neukölln geriet zur Distanzierung von der Distanzierung: Sprecherin Jorinde Schulz verteidigte Dahabflex und erklärte uneingeschränkte Unterstützung für die Forderung „Stop the Genocide“. Die LAG Palästinasolidarität lobte das Konzert derweil als „vollen Erfolg“ und beklagte ein „mediales Zerrbild“. Während die LAG Shalom der Landesführung Mitverantwortung vorwarf, erklärte die Linksjugend Neukölln, Eralp spreche nicht für sie, und bekräftigte ihre Intifada-Parole.
In der Berliner Linken gibt es eine neue Solidaritätsadresse – diesmal für einen verbotenen Verein. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei Berlin beteiligt sich an einem Instagram-Beitrag, der das Verbot des Frankfurter Palästina e.V. als Angriff auf die gesamte Bewegung darstellt. Das hessische Innenministerium begründet die Maßnahme dagegen unter anderem mit der Verherrlichung des Hamas-Terrors.
Die Solidaritätsadresse verwundert auch deshalb, weil sich der Verein nach eigenen Angaben bereits 2024 aufgelöst hat – das Innenministerium geht allerdings von fortgesetzten Aktivitäten aus.