Die Linke zieht Grenzen. Luigi Pantisano erklärt die Ausnahmen.

Luigi Pantisano spricht bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 7. Oktober 2024.
Luigi Pantisano verspricht Grenzen gegen Antisemitismus. Im Fall Emde beginnt die Auslegung. (Archivfoto: Fyrtaarn / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Gegen Antisemitismus hat die Linke klare Beschlüsse. Für den Umgang mit den eigenen Leuten offenbar einen größeren Auslegungsspielraum. Co-Parteichef Luigi Pantisano bekennt sich zu Israels Existenzrecht – und verteidigt zugleich Vanessa Emdes umstrittene Aussage, Staaten hätten keines. In Berlin soll die Fraktionsführung derweil klären, ob mit Emde noch zusammenzuarbeiten ist. Rückendeckung sieht anders aus.

Grenzen mit Erläuterung

Luigi Pantisano hat sich im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks zur Antisemitismusdebatte um seine Partei geäußert. Der Sender berichtet am 23. Oktober 2026, Pantisano habe den Schutz jüdischen Lebens betont. Menschen mit antisemitischen Positionen hätten keinen Platz in der Linken. Die Partei müsse entsprechenden Äußerungen nachgehen, Bildungsarbeit leisten und Grenzen aufzeigen.

Das klingt nach Konsequenzen. Bis ein Name fällt.

Nach dem Bericht von t-online und dpa räumte Pantisano ein: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken.“ Er verwies anschließend darauf, dass es Antisemitismus auch in anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gebe. Ein verbreitetes Problem wird durch seine Verbreitung nicht kleiner. Für die eigene Verantwortung ist der Hinweis auf die Nachbarschaft ungefähr so ergiebig wie für den Brandschutz.

Bei Emde wird Pantisano konkreter. Die Berliner Abgeordnete hatte erklärt, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Pantisano hält diese Aussage völkerrechtlich für korrekt und fragt nach ihrer politischen Absicht. Zugleich bekennt er sich zum Existenzrecht Israels und wendet sich dagegen, einzelne Stimmen zum Maßstab für die gesamte Linke zu machen.

Der Einwand gegen Pauschalurteile ist berechtigt. Nur geht es hier längst auch um die Reaktion der Parteiführung. Eine Abgeordnete muss nicht für alle sprechen. Wenn der Bundesvorsitzende ihre Aussage öffentlich verteidigt, spricht er allerdings als Bundesvorsitzender.

Die Unterschrift bleibt

Die Berliner Fraktion hat keinen völkerrechtlichen Aufsatz bestellt. Sie hat eine politische Erklärung unterschrieben. Deren Sinn war, eine gemeinsame Grundlage festzuhalten. Wenn das Bekenntnis und seine öffentliche Infragestellung gleichermaßen Platz haben sollen, bleibt von dieser Grundlage vor allem das Papier.

Emde hatte die Fraktionserklärung mit dem Bekenntnis zu Israels Existenzrecht am 13. Oktober 2026 unterschrieben. Zwei Tage später hielt sie öffentlich an ihren bisherigen Aussagen fest. Die Fraktionsspitze sah daraufhin keine Grundlage mehr für die Zusammenarbeit. Die für den 20. Oktober 2026 vorgesehene Klärung wurde vertagt, nachdem Emde sich krankgemeldet hatte. Sie wurde für den 27. Oktober 2026 erneut eingeladen. Ein Fraktionsausschluss ist damit nicht beschlossen; ein Parteiausschluss wäre zudem ein anderes Verfahren.

Eine Erkrankung ist ein nachvollziehbarer Grund, ein Gespräch zu verschieben. Der politische Widerspruch besteht unabhängig vom Terminator: Die Fraktionsführung verlangt Verbindlichkeit. Aus der Bundesspitze kommt Unterstützung für die Position, an der sich der Streit entzündet hat.

Schon Schwerdtner hatte Emdes Position bei ntv für legitim erklärt, obwohl sie diese selbst nicht teile. Einen möglichen Fraktionsausschluss würde sie nach eigener Aussage mittragen – einen Parteiausschluss leitete sie daraus ausdrücklich nicht ab.

ntv berichtet über Schwerdtners Verteidigung von Emdes Aussagen.
Rückendeckung aus der Bundesspitze: Schon am 19. Oktober berichtete ntv über Schwerdtners Verteidigung von Emdes Aussage. (Screenshot: ntv, Ausschnitt; Originalbericht.)

Beifall ist schon da

Wie solche Auftritte im eigenen Lager ankommen, ließ sich bereits nach Schwerdtners Fernsehdebatte beobachten. Die Berliner Palästina-LAG fand daran wenig erklärungsbedürftig. Sie applaudierte.

Unter Martha Kleedörfers Instagram-Video lobte die Palästina-LAG die Parteichefin und deutete ihren Auftritt als gemeinsame Abwehr rechter Hetze. Zu den inhaltlichen Vorwürfen enthielt dieser Kommentar keine Antwort.

Die Palästina-LAG lobt Schwerdtner unter Martha Kleedörfers Instagram-Video.
Beifall für Schwerdtner: Die Berliner Palästina-LAG kommentiert Kleedörfers Video vom 21. Oktober. Der Kommentar bezieht sich auf Schwerdtners Fernsehauftritt, nicht auf Pantisano. (Screenshot: Instagram, Ausschnitt; Originalkommentar und Originalbeitrag.)

Dieser Beifall galt Schwerdtner, nicht Pantisano. Das Muster ist dennoch aufschlussreich: Die Parteiführung versichert den möglichen Partnern, wie ernst sie die Abgrenzung nimmt. Der innerparteiliche Flügel feiert die Verteidigung gegen die Kritiker. Offen bleibt, welches dieser beiden Publikumsstücke im Konfliktfall gilt.

SPD und Grüne müssten deshalb weniger auf die nächste Erklärung warten als auf eine Antwort:

Welche politische Verbindlichkeit verlangt die Linke von ihren Abgeordneten tatsächlich?

Ein Beschluss, dessen praktische Bedeutung bei jedem Streit neu ausgehandelt wird, schafft vor allem Beschäftigung für den nächsten Koalitionsausschuss.

Die Partner bekommen die Unterschriften. Die Auslegung behält Die Linke.

Sollten SPD und Grüne später überrascht sein, wäre das immerhin eine Überraschung, die sie gründlich vorbereitet haben.

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