Die Gegner von Rot-Grün-Rot mobilisieren weiter. Während die Berliner Linke mit SPD und Grünen über eine Regierung verhandelt, werben zwei Aktivisten aus der Neuköllner Linksjugend dafür, schon den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zu verhindern.
Elif Eralp hat mit den eigenen Leuten offenbar noch einiges zu besprechen.
Mica Kasperowski und Ari Aalto beschreiben am 16. Oktober 2026 auf Klasse gegen Klasse, wie sie den Widerstand organisieren wollen. Beide stellen sich als Mitglieder der Linksjugend Neukölln vor und ordnen sich der Gruppe „Waffen der Kritik“ zu. Sie wollen Parteimitglieder gegen Koalitionsverhandlungen gewinnen und eine geplante Diskussionsveranstaltung zum Ausgangspunkt für Aktionskomitees machen.
Die beiden haben ihren Kurs schon vor den Sondierungen abgesteckt. In einem gemeinsamen Beitrag vom 16. April 2026 ordnen sie sich der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO)/Klasse Gegen Klasse zu. Dort berichten sie auch, die Landesvollversammlung vom 22. März 2026 habe ihre Aufnahme als vollwertige Mitglieder der Linksjugend beschlossen. Sie verweisen auf eine Eintrittserklärung vom Januar: RIO-Mitglieder wollten in Linkspartei und Jugendverband jene Kräfte stärken, die sich gegen die Anpassung an SPD und Grüne und gegen Regierungsbeteiligungen wenden. Die Opposition gegen den Regierungskurs brachten sie also schon mit.
Der Protest hat Vorläufer: Am 11. Oktober 2026 starteten die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ eine Unterschriftenkampagne gegen die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus. Nun legen die beiden Autoren dar, wie sie weitere Gegner des Regierungskurses zusammenbringen wollen.
Mitregieren gilt als Verrat
Ihre Begründung lässt wenig Raum für Kompromisse: Eine Regierung mit SPD und Grünen führe zwangsläufig zum Verrat an der Palästinasolidarität. Die Zweistaatenlösung erklären sie zur „Farce“. Schulstreiks und Sozialproteste sollen unter einem revolutionären Programm zusammengeführt werden. Dazu verlangen sie die „Entwaffnung der Polizei und die Abschaffung des Verfassungsschutzes“.
Das sind die Forderungen der Autoren. Für einen Beschluss der gesamten Berliner Linken darf man ihren Text nicht halten.
Für SPD und Grüne bleibt trotzdem die Frage, wer Zusagen innerhalb der Linken durchsetzen kann. Der Streit um die Verbindlichkeit der Antisemitismusvereinbarung hatte die Sondierungen bereits zum Stillstand gebracht.
Nach der Verständigung über ihre Fortsetzung sollte das gemeinsame Papier in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Die Palästina-LAG reagierte derweil mit neuen Angriffen auf die möglichen Partner und einer Ansage an die eigenen Verhandler.
Die Parteispitze will regieren, Teile ihres Nachwuchses halten schon den Weg dorthin für Verrat. SPD und Grüne sollten ihre roten Linien vorsichtshalber auf eine Fußmatte drucken. Dann weiß der mögliche Koalitionspartner gleich, wo er drauftreten kann.
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