Die Linke Berlin-Neukölln: Die Wohnungsfrage führt nach Gaza

Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.

Telegram-Aufruf der AG Palästina-Solidarität Neukölln: Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina; Kundgebung am 16. Oktober 2026.
Der Aufruf vom 12. Oktober 2026 verbindet das Recht auf Wohnen mit Palästina-Solidarität. Ausschnitt, aufgenommen am 13. Oktober 2026. (Screenshot: Telegram / AG Palästina-Solidarität der Linken Neukölln)

Am 12. Oktober 2026 veröffentlichte der öffentliche Kanal „Infokanal AG Pali-Soli – Die Linke NK“ einen Aufruf zu einer Kundgebung am 16. Oktober 2026 um 19:30 Uhr. Die Überschrift lautet: „Wohnen ist ein Menschenrecht – auch in Palästina“.

Für sich genommen ist daran nichts Anstößiges. Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, in Neukölln ebenso wie in Gaza. Solidarität mit Menschen, deren Wohnungen zerstört wurden, muss sich auch nicht beim Berliner Mietspiegel entschuldigen. Interessant ist, wie die AG diese Verbindung politisch ausbuchstabiert.

Der Weg führt über die offizielle Parteiseite

Der Kanal ist auf der offiziellen Website der Linken Neukölln ausdrücklich als „Infokanal“ der AG Palästina-Solidarität verlinkt. Auf der Seite der Arbeitsgemeinschaft steht der Link im Kontaktbereich, direkt über der E-Mail-Adresse des Bezirksvorstands. Er führt zu genau dem Kanal, in dem der aktuelle Aufruf erschien.

Offizielle AG-Seite der Linken Neukölln mit dem Link Infokanal im Kontaktbereich.
Offiziell verlinkt: Auf der AG-Seite des Bezirksverbands führt „Infokanal“ zu genau diesem Telegram-Kanal. Ausschnitt vom 13. Oktober 2026. (Screenshot: Website Die Linke Neukölln)

Die Zuordnung ist damit öffentlich nachvollziehbar: Es geht um die AG des Bezirksverbands Neukölln. Ihre Beiträge sind deshalb noch keine Beschlüsse der Berliner Landespartei oder der gesamten Linken. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität ist ebenfalls eine andere Struktur. Man muss hier aber auch keine geheime Telegram-Unterwelt erschließen. Die Partei hat den Wegweiser selbst aufgestellt.

Auch der Bezirksverband wirbt auf Facebook und Instagram

Die Veranstaltung wird inzwischen auch über die eigenen Social-Media-Auftritte der Linken Neukölln beworben: auf der Facebook-Seite des Bezirksverbands und in einem Instagram-Beitrag vom 13. Oktober 2026. Beide Aufrufe nennen den 16. Oktober 2026 um 19:30 Uhr und übernehmen die Ortsbezeichnung „Hind-Rajab-Platz, Neukölln (Ex-Hermannplatz)“. Auch die im Telegram-Aufruf erhobenen Vorwürfe eines fortdauernden Genozids und israelischer Foltergefängnisse werden dort verbreitet.

Damit bleibt es nicht bei einem auf der Parteiseite verlinkten AG-Kanal: Der Bezirksverband bewirbt die Kundgebung auch selbst. Ein Beschluss der Berliner Landespartei ist damit weiterhin nicht belegt.

Ein Platz, zwei Namen

Im Begleittext wird der Veranstaltungsort als „Hind-Rajab-Platz, Neukölln (Ex-Hermannplatz)“ angegeben.

Hind Rajab war ein palästinensisches Mädchen, das im Januar 2024 in Gaza getötet wurde. Sie wurde Opfer des Gaza-Krieges, den der von der Hamas geführte Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst hatte. Am 29. Januar 2024 geriet das Auto, in dem sie mit Angehörigen in Gaza-Stadt unterwegs war, unter Beschuss. Zwischen getöteten Familienmitgliedern harrte sie im Wagen aus und bat am Telefon den Palästinensischen Roten Halbmond um Hilfe. Auch die beiden zu ihrer Rettung entsandten Sanitäter kamen ums Leben. Die Leichen des Kindes, seiner Angehörigen und der Rettungskräfte wurden zwölf Tage später geborgen. Reuters schildert den Ablauf und die spätere israelische Untersuchung.

Am 19. August 2026 räumten die israelischen Streitkräfte ein, auf das Familienauto geschossen zu haben, und kündigten eine strafrechtliche Untersuchung an. Nach der von der Times of Israel wiedergegebenen Darstellung des Militärs habe sich der Wagen den Soldaten entgegen der bekanntgegebenen Evakuierungsrichtung genähert. Die Untersuchung wurde auch wegen mutmaßlicher Fehler bei der Koordination des Rettungswagens angeordnet. Diese Darstellung des Militärs ist von einer abschließenden Klärung der Verantwortung zu unterscheiden.

Die beigefügte deutsche Veranstaltungsgrafik nennt dagegen weiterhin den Hermannplatz. Belegt ist damit die unterschiedliche Bezeichnung innerhalb desselben Aufrufs – eine amtliche Umbenennung geht daraus nicht hervor.

Die sprachliche Umwidmung ist trotzdem bemerkenswert. Das „Ex“ erklärt den bisherigen Namen im Text bereits zur Vergangenheit, während die eigene Grafik ihn noch für die Anreise benötigt. Die symbolische Stadtplanung ist der praktischen Orientierung offenbar einen Schritt voraus.

Die Nakba steht auf dem Plakat. Der arabische Angriff fehlt.

Die deutsche Veranstaltungsgrafik schlägt ausdrücklich den historischen Bogen: „Von der Nakba 1948 bis heute.“ Nakba bezeichnet die Flucht und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Krieg von 1948. Der Angriff arabischer Staaten auf den gerade gegründeten Staat Israel bleibt in dieser Grafik und im Begleittext unerwähnt.

Am 15. Mai 1948 griffen arabische Armeen Israel an, unmittelbar nach dessen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948. Diesen Kriegseintritt dokumentieren etwa die US-Nationalarchive. Vorausgegangen waren bereits seit Ende 1947 Kämpfe zwischen arabischen und jüdischen Kräften nach dem UN-Teilungsbeschluss; die historische Darstellung des US-Außenministeriums beschreibt beide Phasen.

Das macht palästinensische Flucht und Vertreibung nicht ungeschehen. Es gehört aber zur Geschichte, die das Plakat aufruft. Wer 1948 erwähnt und den Angriffskrieg gegen Israel ausspart, liefert eine politisch bequeme Auswahl. Für die Nakba ist Platz. Für die arabischen Angreifer offenbar nicht.

Von der Wohnung zum Weltprogramm

Der Beitrag erklärt Menschenrechte für universell und fordert gleiche Rechte für alle. Zugleich erhebt die AG schwere Vorwürfe gegen Israel: Sie spricht von einem fortdauernden Genozid und bezeichnet israelische Gefängnisse pauschal als Foltergefängnisse. Das sind die Aussagen des Aufrufs. Konkrete Nachweise für diese Vorwürfe werden im Begleittext nicht verlinkt.

Am Ende steht der Satz: „Solidarität kennt keine Grenzen. Freiheit für alle Unterdrückten – von jedem Fluss bis zu jedem Meer!“ Die Formulierung erweitert die bekannte Fluss-und-Meer-Rhetorik ausdrücklich ins Allgemeine. Welches konkrete politische Modell die AG damit für Israel verlangt, erläutert dieser Beitrag nicht.

Was er sehr wohl zeigt: Die AG nutzt das Recht auf Wohnen als Einstieg in ihre Palästina-Mobilisierung. Einen Vorschlag für bezahlbare Wohnungen in Neukölln enthält dieser konkrete Aufruf nicht. Das beweist nicht, dass die Linke dort keine Wohnungspolitik betreibt. Es zeigt, wofür ihre Palästina-AG mit dem Thema Wohnen gerade wirbt.

Schon am 29. September 2026 haben wir dokumentiert, wie dieselbe AG den Berliner Wahlsieg für ihren Palästina-Kurs reklamierte. Der neue Aufruf setzt die Verbindung nun beim Wohnen fort.

Die Solidarität kennt keine Grenzen. Die Berliner Wohnungssuche leider schon: spätestens beim eigenen Budget.

Bis dahin gibt es immerhin einen Platz, der im Telegram-Text schon anders heißt.

Autorenseite: Peter Ansmann
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