Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.
Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.
Linke-Fahnen in Berlin, 3. Februar 2024 (Symbolbild, keine Aufnahme der hier behandelten Demonstration). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.
Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.
Ferat Koçak hat Fehler eingeräumt und die Aufgabe seines Sitzes im Innenausschuss angekündigt. Seine Unterstützer aus den Palästina-Zusammenschlüssen der Linken werben nun für einen offenen Solidaritätsbrief. Der verlangt eine sachliche Aufarbeitung – und weist Forderungen zurück, ihm die Funktion als Sprecher für Antifaschismus zu entziehen. Über den Fehler darf gesprochen werden. Bei der Funktion ist das gewünschte Ergebnis schon eingetragen.
Am 1. Oktober 2026 veröffentlichte die LAG Palästinasolidarität NRW auf Instagram einen Aufruf zur Unterstützung Koçaks. Die Berliner Palästina-LAG und das Netzwerk Palästinasolidarität Niedersachsen sind als Mitautoren ausgewiesen. Es ist die Position dieser beteiligten Accounts, kein Beschluss der gesamten Linkspartei.
Der vollständige Brief im verlinkten Unterschriftenformular soll samt Unterstützungen an Parteivorstand und Fraktionsspitze übermittelt werden. Er fordert ausdrücklich die Bekämpfung organisierter Kriminalität und konkrete Belege für konkrete Handlungen. Ein Familienname oder eine Herkunft seien kein Beweis. Das ist richtig. Politische Verantwortung lässt sich allerdings ebenso wenig allein mit dem Hinweis auf mögliche rassistische Zuschreibungen erledigen.
Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:
Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.