Verbieten statt besser werden: Die AfD und die Hilflosigkeit der Politik

Ein Anti-AfD-Aufkleber im Ruhrgebiet. Foto: Robin Patzwaldt

Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt sich offen, Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert im ntv-„Frühstart“ sogar ziemlich unverblümt ein Prüfverfahren. Die Begründung klingt dramatisch: Die AfD sei rechtsextrem, wolle die Demokratie zerstören und dürfe deshalb gar nicht erst die Chance bekommen, an die Macht zu kommen.

Ich gebe zu: Bei solchen Ansagen werde ich inzwischen ziemlich unruhig. Nicht, weil ich plötzlich zum AfD-Fan geworden wäre. Sondern weil ich mich frage, ob diejenigen, die hier nach dem Verbotsverfahren rufen, eigentlich verstanden haben, was sie damit gesellschaftlich anrichten könnten.

Weiterlesen

Warum die Olympia-Bewerbung von NRW schon jetzt gescheitert wirkt

Start der Olympia-Kampagne Foto: Land NRW

Die aktuelle Berichterstattung im Vorfeld der bevorstehenden FIFA-Fußball-WM 2026 in den USA, Mexiko und Kanada macht noch einmal ganz deutlich, warum sich NRW die Kosten für seine Bewerbung um Olympische Spielen in dieser Region eigentlich besser komplett gespart hätte. Wer in diesen Tagen noch ernsthaft glaubt, Nordrhein-Westfalen könne mit (s)einer vergleichsweise bodenständigen, nachhaltigen und finanziell zurückhaltenden Olympiabewerbung auf internationalem Parkett glänzen, der ignoriert ganz einfach die Realität des modernen Weltsports.

Weiterlesen

Landesparteitag der CDU – Peter Ibe: „Jetzt müssen wir einfach unseren Hintern bewegen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet  (Foto: Roland W. Waniek)

Personelle Veränderungen bei der CDU in NRW nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verabschiedete sich am Samstag von seinem Amt als Vorsitzender der CDU in NRW. Dieser Parteitag der NRW-CDU war zugleich der erste unter (fast) „normalen Bedingungen“ – wegen der Corona-Lage waren diese Arten der Parteitage lange zeit nicht möglich. 

Für die Ruhrbarone habe ich mir den Parteitag am Samstag online angeschaut (Und dabei mehrmals gedanklich in die Tischplatte gebissen.) und danach Fragen an Peter Ibe, Ratsherr der CDU in Duisburg sowie Charlotte Quik (Mitglied des Landtages NRW) gestellt.

Weiterlesen
Werbung


Gierschlund

Auf Hendriks Mund lass ich nichts kommen,
was dieser spricht, ist wahr, so wahr
Gott selbst Wüsts Hendrik inspirierte,
schuf eigenhändig die Jott U.

In Bocholt, wo er damals residierte,
ging es für ihn steil bergauf:
Ob Rat, Partei, er kandidierte
sich bis nach Düsseldorf hinauf.

Sein großer Mund, den er so oft riskierte,
macht unermüdlich Lärm, ja, Krach.
Von Links bis Kraft, sein antiquierter
Kompass weist ihm den rechten Pfad.

Doch nun stört Gier auf die Diäten,
auf zweimal Krankengeld vom Staat,
Jung-Hendrik in Karrierenöten,
ohn‘ Mund ging’s längst zurück auf Start.  

 

Zeichung: ruhrbarone

Das Dr.-Hendrik-Brömme-Spiel

Zuerst war da nur Dr. Udo Brömme. Ein CDU MdB wie aus dem Bilderbuch. Aber genau genommen entstammt er dem Oberstübchen und Schauspieltalent Ralf Kabelkas, Redaktionsleiter von Harald Schmidt, klick. Eine Musterkarriere hat der hingelegt, von der Jungen Union des Erftkreises in den Bundestag. Dr. Jur., Lehrbeauftragter, tadellos, adrett, gescheitelt, Wintermantel. Schwiegersohn mit mal brillanten, mal zotigen Auftritten. Eine Late-Night-Karriere, irgendwann in der Versenkung abgetaucht. Seit anderthalb Jahren meldet sich Dr. Udo Brömme nun wieder zu Wort, klick, es gibt ein Buch von ihm, klick. Und dann ist da noch Herr Wüst.

Genauer: Dr. Hendrik Wüst, MdL, CDU-Generalsekretär. Adrett, gescheitelt, Schwiegersohntyp. War Jung-Unionist,  Messdiener und Handballer. Doktor der Rechte (Rechtswissenschaftler), Hobbyjäger. Hat eine Traumkarriere hingelegt von der JU in den Landtag und direkt in die Landesparteizentrale der frisch gebackenen Regierungspartei-CDU.

Die Ähnlichkeit zwischen beiden war von Anfang an frapierend, erst äußerlich, biografisch, nun in Wahlkampfzeiten zusehends auch inhaltlich. Beispiele: klick, klack. Deshalb ein kleines Ratespiel aus gegebenem Anlass:

Sagen Dr. Brömme oder Dr. Wüst: "Zukunft ist gut für alle".

Ist es die Kunstfigur oder Rüttgers Ziehsohn, der behauptet, "wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Dafür stehen wir in Nordrhein-Westfalen und dafür arbeitet die CDU."

War die Wende Wüsts oder Brömmes Erweckungserlebnis: "1990 bin ich zur Jungen Union gekommen, weil ich wollte, das die beiden deutschen Teile möglichst schnell wiedervereinigt werden, dafür stand die CDU und deswegen war ich dabei."

Und ist das die CDU des Landespolitikers oder des Fernsehmannes: "Die CDU unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Union aus Männern und Frauen, aus Selbstständigen und Arbeitern, aus Alten und Jungen sind. Wir machen Politik für alle Gruppen der Bevölkerung."

Viel Spaß beim Raten!