Die Akte Purczeld II – Der Genosse Volksbildungsminister und „irre Faschisten“

Statue von Ferenc Puskás in Dudapest. Quelle: Wikipedia, Foto: Fekist, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Statue von Ferenc Puskás in Dudapest. Quelle: Wikipedia, Foto: Fekist, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im zweiten Teil seiner ‚Akte Purczeld‘ beschäftigt sich unser Gastautor Thomas Weigle diesmal mit ‚irren Faschisten‘.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf seine bereits vor einiger Zeit bei uns im Blog veröffentlichten Texte zur SED-Justiz hinweisen.

 
„..nach mitteilung der kd beeskow hat der minister gen.Lange angeordnet, dasz die 12.Klasse aufgelöst ist und somit keiner der schüler das abitur ablegen kann.“ (Fehler im Orginal vom 22.12.56 Volkspolizei Frankfurt/O.)
Der Freiheitskampf der Ungarn 1956 bewegte natürlich auch die Menschen in der Zone, die nach wie vor unter der Diktatur der Pankower Machthaber litten. Weder gab es demokratische Freiheiten noch ein ausreichendes Angebot an Waren des täglichen Bedarfs, nach wie vor waren Lebensmittel tw. rationiert. Die Kritik an der mangelnden Versorgungssicherheit ließ Hermann Matern ausrasten: “Es muß doch einmal eine Grenze im Nahrungsmittelverbrauch geben. Man kann doch schließlich nicht nur essen, die Bevölkerung isst ihr ganzes Geld auf“, zitiert die „Freie Presse“ im Februar 57 diesen SED-Fachmann für die Alltagsorgen der Arbeiter und Bauern.

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Fußball in der DDR (Teil 4)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle rundet mit seinem hier und heute vorliegenden vierten Teil seine kleine Serie zum DDR-Fußball für die Ruhrbarone ab:
DAS HAMBURGER TOR

„ Heute frage ich mich oft; Warum musstest gerade du dieses Tor schießen? Denn was mich international berühmt gemacht hat, hat mir daheim eigentlich nur geschadet. Nicht nur die Gerüchte, dass ich für dieses Tor Auto und Haus geschenkt bekommen habe. Das stimmt nicht…. Damals standen die Leute selbst vor dem Fernseher eher vor dem Deutschlandlied achtungsvoll auf als vor der DDR-Hymne. Wer wusste das nicht?

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Fußball in der DDR (Teil 3)

Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei
Flutlichtmast. Quelle: Wikipedia Lizenz: gemeinfrei

Unser Gastautor Thomas Weigle beschäftigt sich für die Ruhrbarone in diesem Beitrag heute erneut mit dem Fußball in der DDR. Den dritten Teil seiner Miniserie nennt der Autor ‚Boykott und Meistercup‘:
Für einige Jahre wurde ein Einreiseverbot für DDR-Sportler in die Nato-Länder verhängt, erst im Spieljahr 64 war ein Ende dieses unnötigen Boykotts gekommen, der der DDR billiges Propagandamaterial besorgte, der aber auch bei den Betroffenen aus den betreffenden Ländern für Unverständnis gesorgt hatte, wie bspw. bei den Walisern von Swansea Town, die sich gerne für die ihnen in der DDR erwiesene Gastfreundschaft revanchiert hätten.
Nach dem Gastspiel der englischen Nationalmannschaft in Leipzig 63 hatte sich der Generalsekretär der FA ähnlich geäußert und darauf gesetzt, die DDR-Mannschaft bald in England begrüßen zu können. Begonnen hatten diese Scharmützel in Spanien, wo der Faschist Franco 58 im letzten Augenblick den Abflug der spanischen Fußballer zum fälligen Europapokalspiel gegen die UdSSR verhindert hatte. 64 fand dann die Endrunde dieses Wettbewerbs in Spanien statt, in welchem Spanien mit 2:1 im Endspiel gegen eben jene UdSSR siegte.

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Es war nicht alles schlecht 2.0

Stets zukunftsorientiert und humorvoll: die "DDR". Ein Land in dem es Wahlplakate aber keine Wahlen gab.
Stets zukunftsorientiert und humorvoll: die „DDR“. Ein Land in dem es Wahlplakate aber keine Wahlen gab.

Der Autor dieser Zeilen macht es den Linken oft nicht leicht. Vor allem jener Linken in Großbuchstaben, die versucht ressourcenorientiert zu benennen, wo die Stärken eines Unrechtsregimes  real existierenden Sozialismus vom Typus „DDR“ lagen. Doch heute ist es anders.

Jährt sich an diesem 3. Oktober doch, wie allseits bekannt ist, die Zwangaussiedlung von 3.175 Menschen aus dem Sperrgebiet im Rahmen der Aktionen Festigung und Kornblume doch zum 53zigsten Mal. Ein wichtiger Tag für die Etablierung der internen Diktatur Freiheit in der „DDR“. Deswegen möchte ich der LINKEN fünf Sprachgeschenke (denn Eigentum ist ja bekanntlich Diebstahl) aus der imperalistisch besetzten Zone machen, die schon der Generation meiner Großeltern dabei halfen, Unrecht zu Recht die Vergangenheit ein wenig freundlich klingend zu machen.

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Linkspartei: Ohne Abbittepapier keine Koalition

Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen undLinkspartei geht es nicht nur um die Programme. SPD und Grüne wollen auch die Demokratiefähigkeit der Linkspartei testen. Helfen soll dabei ein Papier aus Thüringen.

Wenn Parteien über ein Koalition beraten geht es in der Regel um Inhalte und Vertrauen: Passen die Programme, kann man mit den anderen mehrere Jahre zusammenarbeiten oder ist Streit vom ersten Tag an vorprogrammiert. Bei den Gesprächen zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei geht es aber auch noch um andere Fragen: Ist die Linkspartei demokratisch? Wie hält sie es mit der DDR Diktatur und der Verfassung? Das Lob von Ulla Jelpke,einer NRW-Bundestagsabgeordneten der Linkspartei für die Stasi hat die Fragezeichen erst einmal vergrößert. Hannelore Kraft hat angekündigt, dass die Linkspartei Demokratiefähigkeit beweisen müsse. Dazu soll auch eine Stasi-PÜberprüfung gehören.

Nach Informationen der Ruhrbarone werden SPD und Grüne der Linkspartei zudem im Laufe der Verhandlungen ein Papier vorlegen, dass sich an einer von der SPD und den Grünen in Thüringen entwickelten Resolution orientiert und grundsätzliche Fragen zum Thema Demokratie und DDR-Vergangenheit zum Thema hat.  Die Linkspartei in Thüringen hatte damit kein Problem und begrüßte die inhaltliche Ausrichtung des Papiers weitgehend:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Wer nicht erkennt, dass Unrecht und Diktatur nicht einfach durch Zeit überwunden werden, wird Zukunft in der Demokratie nicht gestalten können. Wer die DDR für einen im Grunde gerechten Staat erklärt, in dem alle ihre Chance hatten und der nur ein paar hässliche Auswüchse hatte wie das MfS, wird dem heutigen Anspruch an historische und gesellschaftliche Aufarbeitung nicht gerecht. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus dem Zusammenschluss von großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen und hat entscheidenden Anteil an der Beendigung des Unrechtsstaates DDR. Die Linkspartei steht in der Nachfolge der SED, der Partei, welche die Diktatur in der DDR ausübte. Die so genannte „führende Rolle der SED“ relativiert nicht den Anteil der Blockparteien, aber sie macht dennoch den Unterschied aus, zwischen ihr und den anderen, den in der DDR gewollten Unterschied…
Die SPD konnte erst – nach der Zwangsvereinigung 1946 – wieder in der Freiheit ihre politische Arbeit aufnehmen.
Wenn heute im Jahr 2009 Politik gestaltet werden soll, müssen einfache Muster der Aufarbeitung erweitert werden. Zunächst einmal geht es um die Anerkennung dessen, was tatsächlich war.
Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter – immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit – und dort Opfer – die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren – erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die Schwert und Schild der SED war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat wollen wir aufarbeiten.
Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein muss das Bekenntnis zur DDR als einem Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.
Darüber hinaus vereinbaren wir ein engagiertes, auf lange Sicht angelegtes Projekt der politischen Bildung in dem die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet wird. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.
Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren wollen, zusammenzuarbeiten. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen, bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusammenarbeiten.

Mal schauen was die Basis der Linkspartei am Wochenende beim Sonderparteitag in Bottrop zu dem besonderen Umgang von Grünen und SPD mit der eigenen Partei sagt..

Bei Rot-Rot-Grün würden die Grünen ihre Wurzeln verraten

Heute reden die Grünen in NRW mit der Linkspartei. Rot-Rot-Grün wäre nicht einfach eine Koalition dreier „linker“ Parteien. Für die Grünen wäre es ein zweifacher Verrat ihrer eigenen Wurzeln.

Für die Grünen ist Rot-Rot-Grün nicht einfach eine Koalitionsoption unter mehreren. Die Grünen haben sich auch gegen große Teile der heutigen Linkspartei gegründet und das gleich zwei Mal in ihrer Geschichte.

Das erste Mal 1980: Die Gründung der Grünen war damals auch ein Signal gegen all die K-Gruppen, die damals innerhalb der Linken eine wichtige Rolle spielten. KBW, KPD/ML, KPD, KABD, GIM – es gab damals hunderte kleiner und kleinster autoritärer linker Gruppen. Allen gemein war, dass sie sich für die wirklichen Probleme der Menschen nicht interessierten, feuchten Revolutionsträumen hinterherhingen und toten politischen Führern huldigten: Lenin, Trotzki, Stalin, Mao – je wahnsinniger die Theorie, je blutiger die Praxis umso größer die Anbetung.

Klar, viele der damaligen Gründer der Grünen waren selbst irgendwann einmal in diesen Gruppen, aber mit der Gründung der Grünen und dem, umstrittenen, Verbot, von Partei-Doppelmitgliedschaften , hatten sie einen Bruch vollzogen: Weg von autoritären Sektenspinnereien hin zu einer Politik der Emanzipation des Einzelnen, der Ökologie und der Demokratisierung der Gesellschaft.  Die Grünen waren postmaterialistisch, pluralistisch und antiautoritär. Das sind sie in weiten Teilen bis heute geblieben. Den hirnlosen Parteisoldaten ohne eigene Meinung findet man in ihren Reihen selten.

In der Linkspartei treffen die Grünen heute auf  all die Deppen, von denen sie sich damals lossagten, die heute noch in klandestinen Grüppchen agieren und für die die Linkspartei vor allem ein Vehikel zum Transport ihres Ideologiemülls ist. Die Grünen wissen das. Ich kennen keinen der  die Linkspartei nicht zutiefst verachtet. Selbst viele linke Grünen wollen  mit ihnen nichts zu tun haben.

Die zweite Gründung der Grünen war ein auch Zeichen gegen die autoritäre Linke: 1991 bildeten Bündnis 90 und die Grünen einen neue Partei. Als einzige Partei gaben die Grünen ihren Namen auf und schlossen sich neu mit Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung zusammen. Das klappte gut, weil es schon vor dem Mauerfall  enge Kontakte zur DDR-Opposition gab: Petra Kelly protestierte in Ostberlin gegen die Politik der DDR. Grüne Ortsverbände unterstützten DDR-Oppositionsgruppen mit Geld, und Druckmaschinen, sorgten bei Verhaftungen ihrer Freunde hinter der Mauer für Öffentlichkeit.   Die Grünen im Osten wurden von Bürgerrechtlern gegründet, von Verfolgten, von Menschen die im Gefängnis saßen und von der Stasi verfolgt wurden. DDR-Jubler wie Ulla Jelpke oder Gunhild Böth, die in der Linkspartei in NRW den Ton angeben, Kommunistinnen wie Sarah Wagenknecht können für die Grünen mit ihrer stolzen Tradition keine Partner sein.

Bedeutet das, dass die Linkspartei nie ein Bündnispartner der Grünen sein kann? Nein. Es bedeutet, dass nur eine gewandelte Linkspartei ein Partner für die Grünen sein kann. Die Grünen können nur mit einer Linkspartei koalieren, für die die DDR ein Unrechtsstaat war, die keinen Platz in ihren Reihen für Trotzkisten und Stalinisten hat. Die sich nicht nur mit einem Lippenbekenntnis zu Demokratie bekennt.

Keine Partei im Landtag ist so weit  von allem entfernt wofür die Grünen stehen.

Linkspartei NRW zur DDR:“…sehr demokratisch…“

Report-Mainz hatte gestern Abend einen sehr starken Beitrag über die Linkspartei in NRW gesendet.

In dem Beitrag über die Linkspartei in NRW ging es um das Verhältnis der Linkspartei in NRW zur DDR. Wer ernsthaft glaubt, die Linkspartei in NRW wäre keine nichtextremistische Partei und hätte ihren Frieden mit der Demokratie gemacht, sollte sich den Beitrag anschauen.

Neben all den Versuchen, die DDR schön zu reden und den unangenehmen Fragen des Reportes auszuweichen, fand ich es am elendsten, als Bärbel Beuermann die Karte des SWR-Kollegen wollte und erklärte „Sie werden von uns hören…“.
Beuermann könnte als Spitzenkandidatin der Linkspartei in einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung Ministerin werden.

Die Einschüchterung von Presseleuten zeigt die undemokratische Gesinnung von Beuermann und ihren Genossen. Mit der freien Presse hat die Linkspartei schon länger ein Problem: Hans Leyendecker von der Süddeutschen wurde kurz vor der Wahl als Lügner bezeichnet und der SZ wurde angedroht, sie würde künftig nicht zu den „bevorzugten Gesprächspartnern“ der Linkspartei gehören.

Wer ernsthaft im Zusammenhang von einer Rot-Rot-Grünen Regierung von einer „Alternative“ spricht, wie gestern Philip Grassmann im Freitag,   und eine solche Koalition als „starkes Signal“ bewertet, sollte besser noch einmal in sich gehen. Wer sich nicht eindeutig von Diktaturen distanziert, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Das galt für mich früher für die Alt-Nazis in der CDU und  gilt für mich heute für Leute wie Beuermann und ihre Genossen in der Linkspartei.

Der Report-Mainz Beitrag kann in der ARD-Mediathek abgerufen werden…Klack