Journalisten bloggen das Revier
AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Russland-Antrag durchgesetzt. Nun will AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner die Zusammenarbeit schriftlich festhalten. Bei einem Forum in Magdeburg kamen am Sonntag weitere Wünsche hinzu: Energie aus Russland und engere Beziehungen nach Moskau.
Claudia Wittig vom BSW deutete sogar Gespräche über eine Art russisches Haus an. Gemeinsam abstimmen, Absprachen festhalten, Russland entgegenkommen: Nur das Wort Koalition stört noch.
Sören Pellmann (Die Linke) wirbt für eine „Friedensdemonstration“, die am 3. Oktober 2026 in Berlin stattfinden soll. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag will gegen Aufrüstung und Eskalation auf die Straße. Der Aufruf des Bündnisses verlangt zugleich den Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen. Für die angegriffene Ukraine wäre das eine ziemlich einseitige Friedensübung. Ein Kommentar.
Jörg Dornau (AfD Kreisverband Oblast Landkreis-Leipzig) verbreitete einst die frohe Botschaft vom holzhackenden Lukaschenko, der Europa vor dem Frieren retten werde. Jetzt wirbt der AfD-Agrarsprecher für russischen Dünger, und seine Fraktion vergisst ausgerechnet Belarus.
Das dürfte dem großen Freund mit der Axt wenig schmeicheln. So viel Undank unter Freunden.
Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?
Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?
Das BSW redet gerne über Frieden, soziale Vernunft und eine Politik jenseits der angeblich alten Lager.
Im Oblast Sachsen-Anhalt wird die Richtung jetzt konkreter: Die Partei will die Energiesanktionen gegen Russland kippen.
Trump lässt sich nicht auf einen Diktatfrieden nach Putins Wünschen ein, die Europäer haben sich durchgesetzt. Das Scheitern des Gipfels von Anchorage gibt Anlass zu Hoffnungen.
Wenn eins den amtierenden US-Präsidenten auszeichnet, dann seine Unberechenbarkeit. So äußerte sich Donald Trump auch vor seiner Begegnung mit dem russischen Kriegsherrn erratisch, sodass man Schlimmstes befürchten musste. Doch die europäischen Fünf, allen voran Kanzler Merz, scheinen bei ihm im Vorfeld durchgedrungen zu sein, dass es keinen Deal zu Lasten der Ukraine und Europas Sicherheit geben darf. Den Rest erledigte die Weigerung Putins, auch nur einen Millimeter von seinem Plan abzuweichen, sich das gesamte überfallene Land einzuverleiben.
Offensichtliche Freude herrschte am letzten Freitag bei der CDU Duisburg über die Veranstaltung mit Dennis Radtke (MdEP), das erste öffentliche Event – in einem geschlossenen Raum – der Christdemokraten seit Beginn der Corona-Pandemie. Thema der Veranstaltung waren der Ukrainekrieg und die Folgen für die Menschen in Duisburg.
Etwas verspätet, der Parkplatzsituation rund um den Weihnachtsmarkt im Epizentrum von Duisburg geschuldet, traf Dennis Radtke, Mitglied des europäischen Parlments aus Bochum, im großen Saal des Wyndham Hotels in Duisburg ein. Die öffentliche Veranstaltung der CDU Duisburg ist an diesem Abend gut besucht: Circa 40 Interessenten waren am letzten Freitagabend vor Ort versammelt.
