Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.
Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?
Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?
Denn nach Beginn des Ukraine-Krieges wurde uns von der Politik immer wieder erklärt, dass Russland nun mit beispiellosen wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müsse. Die Sanktionen seien hart, umfangreich und würden das Putin-Regime empfindlich treffen.
Das klang damals ziemlich endgültig.
Waren die ersten Sanktionen nur ein Kindergeburtstag?
Offenbar nicht. Oder vielleicht doch?
Denn wenn die ersten Maßnahmen tatsächlich so hart waren, wie man uns damals erzählte, müsste irgendwann doch einmal das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Stattdessen kommt immer noch ein neues Paket. Und danach vermutlich das nächste.
Das erinnert mich inzwischen ein wenig an diese legendären „letzten Warnungen“, von denen anschließend doch noch eine weitere folgt.
Besonders schön zeigte sich der Widerspruch bereits bei der Diskussion über russische Diamanten. Ich war damals ehrlich gesagt erstaunt, dass der Handel mit diesen Luxusgütern überhaupt noch als mögliche Stellschraube existierte. Europa steckte mitten in einer Energiekrise, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges waren längst massiv – und gleichzeitig musste man offenbar erst noch darüber nachdenken, ob russische Diamanten eigentlich sanktioniert werden sollten.
Da fragt man sich doch: Was genau wurde in den ersten Sanktionspaketen eigentlich alles übersehen?
Wenn immer noch etwas zum Sanktionieren übrig bleibt
Natürlich bedeutet das nicht, dass jede einzelne Sanktion falsch war oder dass Deutschland Russland einfach gewähren lassen sollte. Im Gegenteil: Auf hybride Angriffe, Spionage oder andere aggressive Aktivitäten muss ein demokratischer Staat reagieren.
Aber genau deshalb irritiert mich diese scheinbar grenzenlose Erweiterbarkeit der Sanktionen.
Personen? Sanktionieren wir. Unternehmen? Ebenfalls. Öl? Auch. Schiffe der Schattenflotte? Natürlich. Diamanten? Irgendwann ebenfalls. Russische Einrichtungen in Deutschland? Werden geschlossen.
Und trotzdem findet sich jedes Mal noch eine weitere Schraube, an der gedreht werden kann.
Das wirft irgendwann eine ziemlich unangenehme Frage auf: Ist das tatsächlich eine langfristig durchdachte Strategie – oder wird hier vor allem der Eindruck politischer Handlungsfähigkeit produziert?
Denn „Wir erhöhen den Druck“ klingt natürlich entschlossen. „Wir erhöhen den Druck schon wieder“ klingt irgendwann eher danach, dass der Druck bisher offenbar nicht sonderlich viel gebracht hat.
Und was kommt nach Paket Nummer 22?
Genau das ist für mich der Punkt. Mich stört nicht, dass die Bundesregierung Russland zur Verantwortung ziehen will. Mich stört auch nicht, dass weitere Sanktionen geprüft werden, wenn neue Erkenntnisse das rechtfertigen.
Mich irritiert die schiere Endlosigkeit.
22 Sanktionspakete – und es geht immer noch weiter. Das müsste eigentlich viel stärker hinterfragt werden.
Denn entweder die bisherigen Sanktionen waren tatsächlich wirksam. Dann müsste man irgendwann erklären können, warum ständig weitere Verschärfungen notwendig sind.
Oder sie waren nicht wirksam genug. Dann sollte man vielleicht ebenfalls einmal ehrlich darüber sprechen, anstatt einfach das nächste Paket anzukündigen.
Was mich daran am meisten beunruhigt, ist deshalb nicht, dass ich als Bürger irgendwann bei den Details nicht mehr durchblicke. Es ist die Erkenntnis, dass offenbar immer noch eine weitere Eskalationsstufe existiert.
Wenn nach dem ersten Paket noch eines kommt, kann man das nachvollziehen. Beim fünften wird es interessant. Beim zehnten wird es bemerkenswert. Beim 22. wird es langsam absurd.
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