Sahra Wagenknecht(BSW) hat eine einfache Lösung für ein Ende des Ukrainekriegs gefunden: Wer den Angegriffenen weiter unterstützen will, soll sich gefälligst selbst an der Front melden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seinen politischen Gestellungsbefehl damit offensichtlich, direkt über Wagenknechts Sozial-Media-Kanäle, erhalten.
Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, kommt in Wagenknechts Beitrag dagegen nicht einmal namentlich vor. So lässt sich Verantwortung sehr bequem entsorgen: Man streicht den Angreifer aus dem Bild und nennt das Ergebnis dann Friedenspolitik.
Der selbst erteilte Gestellungsbefehl
Am Mittwoch griff Wagenknecht auf X und Instagram Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul an. Dieser hatte bei einem Besuch in Kyjiw erklärt, die Ukraine werde die militärische Auseinandersetzung gewinnen und habe gemeinsam mit ihren Unterstützern den längeren Atem.
Wagenknecht hält das für eine völlige Verkennung der Realität. Das ist eine politische Bewertung, über die man streiten kann. Sie belässt es allerdings nicht bei der Kritik an Wadephuls Siegesgewissheit. Ihr Schlusssatz lautet: Wer den Krieg unbedingt verlängern wolle, solle sich doch bitte selbst an der Front melden.
Das ist die elegante BSW-Version einer Debatte über Krieg und Frieden: Wer die Ukraine weiter unterstützen will, wird zum heimlichen Kriegsverlängerer erklärt. Wer dem angegriffenen Staat militärische Hilfe verweigern möchte, darf sich dagegen Friedensfreund nennen. Der russische Präsident muss bei diesem Rollentausch nicht einmal persönlich erscheinen.
Was Wadephul tatsächlich sagte
Wagenknecht erfindet Wadephuls Sätze nicht. Beide von ihr verwendeten Aussagen sind dokumentiert. Sie entfernt allerdings den Zusammenhang, in dem sie gefallen sind.
Das Auswärtige Amt stellte Wadephuls Erklärung am 22. August vollständig online. Darin sprach er über russische Raketen- und Drohnenangriffe, getötete Zivilisten und die wiederholte Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung. Wadephul sagte auch, der einzige Ausweg sei Frieden, und nannte ausdrücklich Putin als denjenigen, der den Krieg beenden müsse.
Aus diesem Zusammenhang bleiben bei Wagenknecht zwei Sätze übrig: die Siegesprognose und der „längere Atem“. Die russischen Angriffe, die getöteten Zivilisten und Putins Verantwortung verschwinden. Übrig bleiben ein deutscher Außenminister beim „Händeschütteln und Geldverschenken“ sowie ukrainische Männer, die für diesen „Wahnsinn“ bluten.
Das Zitat ist echt. Die politische Montage ist es ebenfalls.
Die Gewalt bei der Rekrutierung ist real
Wer Wagenknechts Beitrag kritisiert, sollte einen entscheidenden Punkt nicht wegwischen: Übergriffe ukrainischer Rekrutierungsstellen sind keine Erfindung russischer Propaganda. Ukrainische Behörden und der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments dokumentieren selbst schwere Verdachtsfälle.
Der ukrainische Ombudsmann berichtete im Juli über einen Mann, der nach seiner Darstellung bei einer Mobilisierungsmaßnahme durch Polizeigewalt Arm- und Beinbrüche erlitt und trotzdem zunächst zu einem Rekrutierungszentrum gebracht worden sei. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
Das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro meldete im Juni den Verdacht, Mitarbeiter eines Rekrutierungszentrums in der Region Odessa hätten Männer geschlagen, bedroht und rechtswidrig festgehalten. Auch sexualisierte Gewalt wird untersucht. Ende Juli durchsuchten Ermittler im Rahmen der Operation „Ehrliche Einberufung“ mehr als hundert Rekrutierungsstellen. Gegenstand waren unter anderem Korruption, Amtsmissbrauch, Schläge und Foltervorwürfe.
Das sind Ermittlungen und behördlich dokumentierte Verdachtsfälle, keine pauschale Verurteilung aller ukrainischen Rekrutierungsstellen. Aber sie zeigen: Die Kritik an brutalen Praktiken ist notwendig. Sie rechtfertigt nur nicht, den Grund für die Mobilisierung aus der Geschichte herauszuschneiden.
Der Trick ist die Auslassung
Die Ukraine mobilisiert nicht, weil Johann Wadephul so gerne nach Kyjiw reist oder deutsche Politiker Freude an schönen Pressefotos aus der Ukraine haben. Sie mobilisiert, weil Russland ihr Staatsgebiet angegriffen hat, Teile des Landes besetzt hält und den Krieg fortsetzt. Das entschuldigt keine Misshandlung, keine rechtswidrige Festnahme und keine Folter. Es erklärt aber, warum überhaupt mobilisiert wird.
Wagenknechts Beitrag dreht diese Kausalität um. Verantwortlich für das weitere Sterben erscheinen nicht die russische Führung und ihre Armee, sondern westliche Unterstützer, die der Ukraine einen militärischen Erfolg zutrauen. Der Aggressor wird unsichtbar, seine Gegner werden zu Kriegstreibern.
Das ist keine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung. Es ist eine politische Erzählung, die durch Auswahl funktioniert: Zutreffende Zitate hier, reale ukrainische Missstände dort – und zwischen beiden eine große leere Stelle, an der eigentlich Russland stehen müsste.
Auch Wadephuls Pathos verdient Kritik
Wadephuls Gewissheit, die Ukraine werde militärisch gewinnen, ist keine überprüfbare Prognose mit eingebauter Erfolgsgarantie. Sie ist politische Durchhalterhetorik. Angesichts der militärischen Lage, der Opfer und der offenen Frage, was „Sieg“ konkret bedeuten soll, darf und sollte man sie kritisieren.
Man kann nach Kriegszielen, Verhandlungen, Kosten und Risiken fragen, ohne den russischen Angriff zu relativieren. Man kann Rechtsbrüche bei der ukrainischen Mobilisierung verurteilen, ohne daraus eine Entlastung für den Kreml zu basteln. Und man kann Wadephuls martialischen Optimismus für verantwortungslos halten, ohne ihm zu unterstellen, er verlängere den Krieg aus sicherer Entfernung zum persönlichen Vergnügen.
Genau diese Trennlinien verwischt Wagenknechts Beitrag. Aus einer diskutablen außenpolitischen Aussage wird moralische Mitschuld am Blutvergießen. Aus dokumentierten Übergriffen bei Rekrutierungen wird das Bild einer Ukraine, deren Männer von Unterstützern des Krieges an die Front gezwungen werden. Putin bleibt währenddessen vom politischen Einberufungsbescheid befreit.
Friedenspolitik mit auffälliger Leerstelle
Wagenknechts Pointe funktioniert, weil sie Wut auf Politiker mit realem Entsetzen über die Gewalt des Krieges verbindet. Doch ihr Frieden hat eine merkwürdige Geschäftsordnung: Wadephul soll an die Front, ukrainische Unterstützer sollen schweigen, und der Mann im Kreml, der den Angriff jederzeit beenden könnte, muss nicht einmal erwähnt werden.
Für das BSW mag das Friedenspolitik sein. Es ist jedenfalls eine bemerkenswert komfortable Form der Verantwortungsverteilung:
Schuld tragen alle, die der Ukraine helfen wollen.
Nur der Angreifer kommt im Text nicht vor.
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