Wie in den vergangenen Jahren greift Russland nach Ansicht der Sicherheitsbehörden auch vor den Landtagswahlen im September mit Fake News in den Wahlkampf ein. Jan Claas Behrends ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Europa-Universität Viadrina und arbeitet als Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. Er hält es für äußerst plausibel, dass Russland versucht, Deutschland als derzeit größten Unterstützer der Ukraine zu destabilisieren.
Sicherheitsbehörden registrieren viele Versuche, mit Fake News und Postings in den sozialen Medien auf die Landtagswahlen im Herbst oder im März Einfluss zu nehmen. Ist es sicher, dass dahinter Russland steht?
Jan Claas Behrends: Als Historiker würde ich sagen: Das folgt einem Muster, das wir kennen. Es gibt ja auf der einen Seite so ein Grundrauschen bei russischen Fake News, also Bots, Kampagnen, Medien wie RT, die tagtäglich produzieren. Aber es gibt ja auch immer Kampagnen, die wir vor allem vor spezifischen Ereignissen sehen. Wir haben das beim Brexit und auch bei anderen Wahlen in Deutschland schon beobachten können. Insofern halte ich es für plausibel, dass Russland versucht, bei diesen Wahlen einzugreifen. Es geht immerhin um die innenpolitische Stabilität des mittlerweile größten Unterstützers der Ukraine. Und Russland hat natürlich ein großes Interesse daran, die Bundesregierung und das Land zu destabilisieren und die Unterstützung der Ukraine auszuschalten.
Welche Parteien unterstützt Russland?
Behrends: Russland unterstützt sämtliche Parteien, die sich kritisch gegenüber westlichen Institutionen wie NATO und EU positionieren. Also Parteien, die am Rande oder außerhalb des Verfassungsbogens stehen. Das sind in Deutschland insbesondere auf der linken Seite das BSW und die Linke und dann die AfD auf der rechten Seite. Es geht stets darum, gezielt antiwestliche Kräfte zu unterstützen.
Kann so eine Einflussnahme bei Bürgern wirken, die eine gefestigte Überzeugung haben, oder holt das nur Personen ab, die sowieso schon systemkritisch sind?
Behrends: Beides. Natürlich gibt es einen gewissen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich offensichtlich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgewandt hat. Und bei denen werden diese Grundüberzeugungen nur bestätigt. Aber es gibt ja auch immer Menschen, die latent unzufrieden sind. Die unzufrieden sind mit dieser Regierung, die vielleicht unzufrieden sind mit der Ukraine- oder Migrationspolitik. Und da kann das verstärkend wirken. Und das ist wichtig, wenn es bei Wahlen um wenige Prozentpunkte geht. Dann können solche Maßnahmen ein entscheidender Faktor sein, um noch mal in die andere Richtung zu pushen. Das bleibt nicht nur in den Echokammern derjenigen, die ohnehin schon AfD oder Linke wählen. Es strahlt bis weit in die Lager von CDU und SPD hinein und versucht, dort die Unzufriedenen abzuholen.
Was hätte Russland davon, wenn Sachsen-Anhalt eine von der AfD und Berlin eine von der Linken geführte Regierung bekommen würde?
Behrends: Man hätte einen weiteren Störfaktor. Die Bundesregierung wäre eventuell nicht in der Lage, weitere Reformen durch den Bundesrat zu bringen. Man hätte neue Spieler in der deutschen Öffentlichkeit, die auch den Ukraine- und Russland-Kurs der Bundesregierung kritisieren könnten. Und unter Umständen könnte es eben eine Dynamik geben, die dazu führt, dass der Bundeskanzler ausgetauscht wird oder die SPD-Parteispitze zurücktreten muss. All das würde die Bundesregierung destabilisieren, und das ist im Interesse Russlands.
Solche Maßnahmen gehören zur offiziellen Politik Russlands?
Behrends: Russland ist stolz auf die hybride Kriegsführung. Sie gehört zu seiner offiziellen Doktrin. Gerassimow, der Generalstabschef selbst, hat 2013 einen Aufsatz darüber geschrieben.
Mit Jan Claas Behrends sprach Stefan Laurin. Das Interview erschien bereits in der Jungle World
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