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#BTW2021: Erwartungen bei den Klimaprotesten eine Woche vor der Wahl völlig absurd!

Proteste am 18.9.21 im Berliner Tiergarten. Foto: Robin Patzwaldt

Wer aus dem Ruhrgebiet stammt und Berlin besucht, der wundert sich häufig über die ungewohnt zahlreichen Demonstrationen dort. So erging es mir bei meinen jüngsten Besuchen in der Hauptstadt auch immer. Stößt man hier im Westen der Republik in der City einer Großstadt höchstens mal auf eine Demo, ist das dort völlig anders.

Alleine an diesem Samstag durchquerte ich als durch die Stadt ziehender Besucher mindestens fünf oder sechs sehr unterschiedliche Demonstrationen. Häufig war im Vorbeigehen kaum wirklich wahrzunehmen worum oder wogegen sich das Ansinnen der Versammelten richtete. Wirklich Notiz schien von den Veranstaltungen von der Mehrheit der Passanten in der umtriebigen Atmosphäre rund um das Brandenburger Tor und den Bundestag ohnehin nicht genommen zu werden. Die Touristen bestimmten eindeutig den Trubel, nicht die dort versammelten Demonstranten.

Von den am Samstag in der Berliner Innenstadt durchgeführten Veranstaltungen schaffte es dann meiner Beobachtung nach auch nur eine in die überregionalen Nachrichten. Dabei handelte sich um eine Demonstration von Klima-Aktivisten, die sich auch nur durch ihre völlig unrealistischen, sogar regelrecht ‚frechen‘ Forderungen und Verhaltensweisen in die Medien katapultierte, da einige ihrer Teilnehmer sich offenbar schon seit Tagen im Hungerstreik befinden, teilweise jetzt gesundheitliche Probleme bekommen und ärztlich versorgt werden mussten.

Die Teilnehmer eines offenbar schon seit rund drei Wochen andauernden Klima-Camps mit scheinbar recht unklaren Hintergründen wollen für sich ein Treffen mit der künftigen Bundesregierung erzwingen. Zugestände der offiziellen Kanzlerkandidaten, die einem Treffen nach der Wahl bereits grundsätzlich zugestimmt zu haben scheinen, wenn die Aktivisten denn jetzt ihren Hungerstreik beenden, blieben von diesen bisher unerhört. Die Demonstranten wollen ihr Treffen unbedingt noch vor der Wahl zugestanden bekommen, wie am Samstag berichtet wurde.

Nun denn, um dieses ominöse Treffen soll es mir hier und heute im Kern auch gar nicht gehen. Auch war die von mir am Samstag eher zufällig beobachtete Demo in Berlin nicht der Grund für diese Zeilen. Die vergleichsweise kleine Klimademo fiel im bunten Treiben in Berlin ohnehin nicht wirklich auf, sorgte sogar zumindest kurzzeitig für Erheiterung bei den Passanten. Als ich mit einem Ausflugsdampfer an der Szenerie vorbeifuhr, lachten die mit mir auf dem Schiff befindlichen Besucher der Hauptstadt sogar leicht verächtlich über die schiefen Gesänge aus dem Camp im Tiergarten, die wir auf unsere Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel und die angreznende Region vernehmen konnten. Wirklich beeindruckend war weder die Anzahl der Teilnehmer, noch deren Gesang. 😉

Was mich jedoch auch heute, einen Tag später, noch immer sehr ernsthaft beschäftigt, das ist die merkwürdige Erwartungshaltung, die diese Demonstranten offenbar (inzwischen) tief in ihrem Innneren auszeichnet. Sich einen Wandel der Politik in diesem Lande, oder zumindest auch ein Treffen mit den führenden Politikern, mit etwas wie einem Hungerstreik irgendwie mit aller Macht erzwingen zu wollen, das ist schon ein sehr merkwürdiges Demokratie- bzw. Politikverständnis.

Wenn ich nicht (wie erhofft) die Massen in diesem Lande in einer von mir angedachten Zeit hinter meine politischen Forderungen bringen kann, dann gilt es das zunächst einmal so zu respektieren und dann auf politischer Ebene daran zu arbeiten, die Einstellung meiner Mitmenschen schrittweise in eine mir angenehme Sichtweise zu ändern. So funktioniert Politik in einer Demokratie.

Leider zeichnet viele dieser Klimaaktivisten jedoch offenkundig die naive, wenn nicht sogar dumme Haltung aus, dass die anderen doch bitteschön das zu machen haben, was ich, weil ich ja offenkundig im Recht bin und gute Gründe dafür habe, will.

Wenn die anderen Zeitgenossen das jedoch in der notwendigen Anzahl aktuell so noch nicht wollen, dann versuche ich die Durchsetzung meiner Ziele auf anderen Wegen zu erzwingen. Sei es mit einem Schul- oder (jetzt in der extremeren Variante) einem Hungerstreik. Was für ein Weltbild!

Dass das so am Ende eben nicht funktioniert, das müssen viele bei Fridays for Future und ihren radikaleren Absplitterungen und Gesinnungsgenossen offenkundig erst noch lernen.

Die Möglichkeit die Klimapolitik in diesem Lande in Richtung der eigenen Vorstellung zu verändern oder eben auch nicht, ist die Wahl. Offenkundig wird sich dabei in der kommenden Woche keine Mehrheit finden, die die vollumfängliche Zustimmung dieser immer wieder lautstark auftretenden Klima-Aktivisten findet.

Das mag Verbitterung hervorrufen, vielleicht sogar aus guten Gründen. Nur sich Zugeständnisse, und sei es erst einmal ein Treffen mit den Kanzlerkandidaten mit bockigem Verhalten erzwingen zu wollen, das darf am Ende nicht die richtige Lösung sein. Vielleicht lernen es diese Leute das ja auch noch.

Auch Klimakampf-Ikone Greta Thunberg hat übrigens irgendwann offenkundig einen Gang zurückschalten müssen, einfach weil es ihr trotz eines in Bezug auf den drohenden Klimawandel bislang noch nie gesehen medialen Hypes nicht gelang einen politischen Flächenbrand auszulösen. Am Ende nervte Thunberg viele Menschen mehr als sie weitere Unterstützung für ihre Sache gewinnen konnte. Die Mühlen der großen Politik malen halt traditionell sehr langsam. Das muss einem als engagierten Aktivisten natürlich nicht gefallen.

Für seine eigenen politischen Überzeugungen zu werben, für sie auch in der Öffentlichkeit lautstark einzutreten, ist durchaus eine sehr ehrenwerte Sache. ‚Erpressermethoden‘ in Bezug auf Andersdenkende wie Schul- oder Hungerstreik sind es hingegen nicht!

 

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24 Kommentare zu “#BTW2021: Erwartungen bei den Klimaprotesten eine Woche vor der Wahl völlig absurd!

  • #1
    Ke

    Volle Zustimmung. Die Gruppen vergessen, die Mehrheit mitzunehmen.
    Das ist aber genau die Kern Herausforderung eines jeden Change Prozesses.

    Der Hingestreik erzeugt eher Aufmerksamkeit wg. Der Personen, die ihre Gesundheit gefährden.
    Das Thema Gerät in den Hintergrund.

    Die ständigen "SUVs sind doof" Demos nerven auch nur noch und fokussieren sich auf einen Aspekt eines komplexen Themas, statt win-win Situationen zu promoten. Klimafreundliches Verhalten bei der Ernährung etc ist ja eher ein persönlicher Gewinn als die Rettung der Welt.

    Mehr Kreativität statt Weltuntergangs-Szenarien.

  • #2
    sneaking_beauty

    Immerhin versuchen sie nicht, den Bundestag zu erstürmen, wie es letztes Jahr die Reichsbürger-Fraktion tat.

    Die Natur wird der Politik in nicht allzu langer Ferne die Bedingungen schon von selbst aufzwingen. Und dann werden wir uns ärgern, dass wir einige Vorschläge, die schon seit einiger Zeit im Raum stehen, nicht schon viel früher umgesetzt haben. Viele werden sich dann denken: Hätten wir nur mal auf Greta gehört, dann wären uns radikalere Maßnahmen erspart geblieben.

  • #3
    Bochumer

    Mmhhhh… wenn ich mir anschaue, wie viel Änderungen in der Klimapolitik es in letzter Zeit gab, komme ich nicht umhin, dem Schluss, da Greta Thunfisch nicht erfolgreich sei, nicht zuzustimmen.

    Die teilweise hysterische Stimmung bei den Klimaschützern ist trotzdem übel und gefährlich.

  • #4
    hape

    "Wenn ich nicht (wie erhofft) die Massen in diesem Lande in einer von mir angedachten Zeit hinter meine politischen Forderungen bringen kann, dann gilt es das zunächst einmal so zu respektieren und dann auf politischer Ebene daran zu arbeiten, die Einstellung meiner Mitmenschen schrittweise in eine mir angenehme Sichtweise zu ändern. So funktioniert Politik in einer Demokratie."

    Seit wann wird in einer Demokratie Politik von Mehrheiten für Mehrheiten gemacht? Solange der Faktor Geld einen großen Einfluss hat, ist das nicht drin, siehe auch https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all und der Hinweis auf eine Studie an der Universität Osnabrück. Also setzten Leute, die kein Geld haben, ihre Gesundheit aufs Spiel, um Aufmerksamkeit und damit Änderungen zu erreichen. Das ist nachvollziehbare Verzweiflung und keineswegs eine "naive, wenn nicht sogar dumme Haltung", wie der Professor für Idealdemokratie hier behauptet.

  • #5
    Stefan Laurin

    @hape: Die NGOs sind finanziell bestens ausgestattet und politisch vernetzt. Das sind keine Amateure sondern Profis, die Kids für ihre PR ausnutzen.Ansonsten gilt: Hunger? Mehr essen!

  • #6
    hape

    @Stefan Laurin: Offensichtlich ist nicht so viel an Geld und Vernetzung da, dass die Kanzlerkandidaten Schlage stehen, um sich Forderungen anzuhören. Im Gegenteil rotten sich die Kandidaten zusammen, um vor der Wahl dort nicht gesehen zu werden.

  • #7
    Stefan Laurin

    @hape: Sie scheinen beschlossen zu haben, sich nicht erpressen zu lassen. Ich finde das sehr vernünftig.

  • #8
    hape

    @Stefan Laurin: Das ist natürlich ein ehrenwerter Grundsatz, dass man sich nicht erpressen lässt. Ich hätte da noch einen: Sich nicht von Geld korrumpieren lassen, das über Parteispenden von interessierter Seite kommt.

  • #9
  • #10
    hape

    @Stefan Laurin: Da muss ich ehrlich gesagt passen. Ich habe keine Ahnung von wem die Grünen Geld bekommen. Wahrscheinlich wesentlich weniger von ("Umweltsünder")-Unternehmen als andere Parteien, obwohl sie mit Sicherheit nicht abgeneigt wären, innerhalb gewisser Schamgrenzen auch was abzukriegen;-)

  • #11
    paule t.

    @ #9
    Genau, Herr Laurin, die bösen, bösen Grünen.

    https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/parteispenden-fdp-gruene-bundestagswahl-100.html

    Abgesehen davon, sich die reinen Zahlen anzuschauen, kann man sich ja mal versuchen herauszufinden, …
    a) welche von den beiden bei den Großspenden vorne liegenden Parteien die Praxis solcher Großspenden beschränken will (Tipp: nicht die Partei, die ganz vorne liegt),
    und b) das Wahlprogramm welcher dieser Parteien _tatsächlich_ die wirtschaftlichen Interessen der Leute bedient, die genug Geld haben, um überhaupt solche Großspenden tätigen zu _können_.
    Als Bonus könnte man sich noch mit der wirtschaftlichen Situation und der Motivation der größten Einzelspender beschäftigen.

    Und mit diesen Informationen können wir dann noch einmal über die Korrumpierbarkeit verschiedener Parteien reden.

    Vergleichbares gilt für die ach so hervorragende Ausstattung und Vernetzung der NGOs laut #5, gegen die so karitative Vereine wie Industrie-, Arbeitgeber-, Banken- und ähnliche Verbände, ganz abgesehen von den großen Firmen selbst, natürlich keinesfalls anstinken können. Klar ….

  • #12
    abraxasrgb

    #11 paule … so wie die unsägliche NGO Deutsche Umwelthilfe, die sich von Toyota, dem Hersteller des lange beliebten Spießer-Hybrids Prius sponsern ließ 😉
    Ich habe damals die Petition gezeichnet, der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die sind genau das Gegenteil, die schaden volkswirtschaftlich meiner Meinung nach.
    Zudem verdienen sie einen Großteil mit Abmahnungen, ebenfalls nicht die feinste englische Art … mMn. YMMV
    Das Parteien Interessen vertreten ist – so finde ich – eine Ihrer Ideen? Die Sozis z.B. haben es nur vergessen, für wen sie mal standen.

    #9 Stefan … Treffer, versenkt 😉

    https://www.tagesspiegel.de/politik/von-einem-software-entwickler-gruene-erhalten-rekordspende-von-einer-million-euro/27095988.html

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2021/bundestagswahlkampf-gruene-erhalten-rekordspende-ueber-1-25-millionen-euro-aus-den-niederlanden/27589098.html

    @all Nötigung ist nicht die klügste politische Taktik und schon gar keine Strategie 😉 Erinnert mich an den Geiselnehmer, der sich selbst die Waffe an die Schläfe hält und droht: Lebend bekommt ihr mich nie 😉
    Ich würde als Berliner ein Schild aufstellen: Bitte nicht füttern …

  • #13
    paule t.

    @ #12

    Jaja, Abmahnungen schreiben ist ja total böse … wenn man ganz fest vergisst, dass jemand Gesetze gebrochen haben muss, damit man ihn abmahnen kann. Und bei den Fällen, bei denen die Umwelthilfe aktiv wird, geht es ja nun nicht um Bagatellen wie die ungenehmigte Verwendung eines Fotos durch Privatleute o.Ä.

    Und #9 ist "Treffer, versenkt"? Bei der bekannten parteipolitischen Vorliebe Herrn Laurins fand ich ja eher, dass der Torpedo noch im Abschussrohr explodiert ist (siehe mein #11), aber gut.

  • #14
    DAVBUB

    @11, paule t.
    Die Grünen erhalten während des Wahlkampfs eine Millionenspende aus dem Ausland.wäre das bei den anderen der Fall gewesen, wäre das Geheul groß. M.W. sind sie auch sonst führend bei Großspenden.

  • #15
    paule t.

    #14 Sie können ja mal erklären, was an einer Großspende aus den Niederlanden problematischer ist als an einer aus der Schweiz oder Thailand – daher kommen nämlich Spenden für die FDP.
    Dass bei "anderen Parteien" das "Geheul groß" wäre, ist daher mE substanzlos.

    Und Ihr "M.W." ist einfach falsch, wie meine o.g. Links zeigen.

  • #16
    DAVBUB

    @15, paule t.:
    Ich sehe jede Spende aus dem Ausland, gerade kurz vor einer Wahl, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten an. Warum sollten Ausländer sonst für deutsche Parteien spenden. Die sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern.
    Die größte Einzelspende ging an die Grünen, ansonsten, da haben Sie recht, liegen sie nur auf Platz drei.
    Und was die mediale Aufmerksamkeit angeht: Zumindest bei den schweizer Spenden für die AFD waren wochenlang Berichte zu lesen, zu sehen und zu hören. Daß das Verfahren gegen Weidel nun eingestellt wurde, wurde bislang nur kurz in der FAZ gemeldet. https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-verfahren-gegen-alice-weidel-eingestellt-17546206.html

  • #17
    Schneider

    @ DAVBUB

    wählen Sie doch einfach Ihre AFD – und verschonen den Rest der Welt mit Ihren rechten Grünenhasser-Kommentaren.

  • #18
    Walter Stach

    paule t.,
    Spendenkritik, wenn es um die Grünen (oder "meine" SPD) geht?
    Das ist traditionell fester Bestandteil der Wahlkampagnen von CDU/CSU und FDP, nicht zuletzt mittels der ihnen nahestehenden Medien; also weder etwas Neues noch etwas von feststellbarer Relevanz und insofern…….Kenntnis nehmen und ab in den "Papierkorb".

    Wer "Zeit und Lust" hat und dazu neigt, sich auch bei diesem Thema sachkundig zu machen, bevor er seine Meinungen äußert, könnte sich ja ‘mal die neueste Veröffentlichung des Präsidenten des Bundestages über sog. Großspenden an die Parteien vornehmen – Großspenden ab 50.000 €- in 2021 -bis September einschließlich.

    Losgelöst vom Wahlkampfgetöse ist der Streit über das Ob , das Wie. die Größenordnung und die Transparenzen sog. Parteispenden "seit altersher" und in allen sog. westlichen Demokratien fester und gewichtiger Bestanteil parteipolitscher Auseinandersetzungen.
    Ich erinnere an den Streit in den USA über die Großspenden an die Kandidaten im US-Präsidentenwahlkampf. Gemessen an der Höhe dieser Spenden müßte hierzulande von "Klein-Spenden" geredet werden.

    Dass ich In diesem Meinungsstreit seitjeher die Auffassung vertrete, staatlicherseits jede (!!) Spende an politische Parteien zu verbieten, sei nebenbei erwähnt. Und dass diese meine Meinung nicht nur, aber eben auch damit zu tun, daß "meine" Partei, die SPD, seit ihrer Gründung nie zu den Parteien gehört hat, die den Großspendern, z.B. aus der Industrie, förderungs- / unterstützungswürdig erschien. Dass gilt konkret auch jetzt und hier im laufenden Bundestagwahlkampf.

    P

  • #19
    thomas weigle

    #15 Das ist ganz einfach: Spenden aus der EU sind erlaubt. Deshalb sind sie auch nicht problematisch. Und im Sinne einer grenzüberschreitenden Europapolitik schon mal gleich gar nicht. Und wenn`s ums Klima geht, ist ein solches (Spenden) Verhalten geradezu geboten.

  • #20
    DAVBUB

    @ 19, thomas weigle: Nur weil etwas erlaubt ist, muß ich das ja nicht für richtig befinden.
    M.M. nach sollten Parteispenden wie auch das gewinnorientierte wirtschaftliche Handeln von Parteien verboten werden. Allein die Wortschöpfung "Parteispende" verschleiert doch den wahren Zweck der Zuwendung: Kauf des politischen Einflusses. Wer sich politisch betätigen will, kann das ja gerne in seinem Land tun, aber ich finde es bedenklich, wenn Ausländer sich innenpolitischen Einfluß erkaufen. Auch, wenn es scheinbar für eine gute Sache ist. Wären Sie auch so tolerant, wenn ungarische Bürger z. B. "Den III. Weg" mit Millionen unterstützen würden?
    @ 19: Es gibt einem den Glauben an "die Wissenschaft" zurück, wenn man feststellt, daß die Erkenntnisse von Pawlov nach wie vor Gültigkeit besitzen.

  • #21
    paule t.

    @ #16, DAVBUB:

    Sie stellen sich ein bisschen arg plump blöd. Die mediale Aufmerksamkeit um die Spende an Weidel beruhte nicht auf der Spende als solcher.
    Es ging vielmehr darum, dass …
    … die Spenden so gestückelt waren, dass sie unter der Veröffentlichungspflicht lagen;
    … die Spenden über einen Strohmann an die AfD weitergeleitet wurden, um die wahre Herkunft zu verschleiern;
    … dieser Strohmann kein EU-Bürger war und auch die gestückelten Spenden noch über 1000€ lagen.

    Das sind gleich drei Verstöße gegen das Parteiengesetz (§25) auf einmal. Ferner hat die AfD die Spende, die sie wegen dieser Verstöße nicht hätte annehmen dürfen, mitnichten unverzüglich an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet, sondern ein Dreivierteljahr später zurücküberwiesen, nachdem es in der Zwischenzeit teilweise zur Begleichung von Rechnungen benutzt worden war (und wohl später ersetzt).

    Wegen all dieser klaren Verstöße musste die Partei auch die entsprechenden Geldstrafen zahlen, was auch gerichtlich bestätigt wurde; lediglich das Strafverfahren gegen Weidel persönlich wurde eingestellt, weil ihr nicht nachzuweisen war, dass dieses illegale Vorgehen mit ihr abgesprochen war. Dass sie dann nicht angeklagt wird, ist juristisch ja auch richtig so; ob man’s aber politisch für eine wirkliche Entlastung hält, ist eine ganz andere Frage, denn es würde bedeuten, dass Weidel entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, solche Aktoivitäten zu bemerken, auch wenn sie direkt unter ihrer Nase und zu ihren Gunsten stattfinden.

    Wenn Sie also die mediale Aufmerksamkeit für diese in vielfacher Hinsicht illegale Spende mit der Aufmerksamkeit für eine völlig legale Großspende vergleichen, machen Sie sich also schlicht lächerlich.

    Und Ihre Behauptung, dass die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen "nur kurz in der FAZ gemeldet" worden seien, ist im Übrigen eine schlicht Lüge:
    https://www.google.com/search?q=%22Alice+Weidel%22+Parteispenden&client=firefox-b-d&source=lnt&tbs=qdr:w&sa=X&ved=2ahUKEwi4t86t8Y_zAhXi_rsIHVutCuQQpwV6BAgBECg&biw=1280&bih=843&dpr=1
    Der Großteil der – leicht zu ergooglenden – Artikel aus allen relevanten Medien lag schon zum Zeitpunkt Ihres Postings vor.

  • #22
    paule t.

    Und @ #20, auch DAVBUB:
    "M.M. nach sollten Parteispenden wie auch das gewinnorientierte wirtschaftliche Handeln von Parteien verboten werden."

    Das halte ich nicht für sinnvoll, denn ein komplettes Verbot von Parteispenden und wirtschaftlicher Betätigung würde ja heißen, dass Parteien ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen (die ja letztlich auch nicht viel anderes als Spenden sind) und staatlicher Finanzierung existieren müssten. Warum sollten Bürger nicht für von ihnen unterstützte Parteien spenden dürfen?

    Wenn Sie ihre Forderung ernst meinen, sollten Sie allerdings die Grünen oder die Linken wählen, denn die wollen immerhin Spenden von Unternehmen verbieten und – soweit ich weiß – auch Spenden von Privatpersonen in der Höhe begrenzen. Keinesfalls sollten Sie die AfD wählen, die das erstens nicht will und in den letzten Jahren deutlich die meisten Spendenskandale hatte; und die sich außerdem mit ihrem damaligen Goldshop auch am merkwürdigsten wirtschaftlich betätigt hat.

  • #23
  • #24
    DAVBUB

    @22, paule t.: "Warum sollten Bürger nicht für von ihnen unterstützte Parteien spenden dürfen?"
    Weil dann die Bürger, die nicht über das nötige Kleingeld verfügen, in ihrer politischen Wirkmacht noch schwächer gemacht werden. Selbst wenn es nicht bewußt geschieht, werden Entscheidungsträger immer die Spender und deren Interessen im Hinterkopf haben. Parteispenden sind nichts anderes als gekaufter politischer Einfluß. Das gilt für mich auch für das "Sponsoring" von Parteiveranstaltungen; ein unsäglicher Sumpf. Oder den Goldhandel der AfD. Oder die Beteiligung der SPD an Verlagen und "Öko-Test". Bei den anderen fällt mir i.A. nichts ein, gehört aber dennoch verboten. Falls Parteien über soviel Vermögen verfügen, daß sie anfangen, damit Geschäfte zu machen, sollte per Gesetz die mündelsichere Anlage vorgeschrieben werden. Allein, daß sich jede Partei auf Steuerzahlerkosten eine Stiftung -u.A. zur Versorgungszwecken – leistet, war für mich schon immer ein Unding.
    I.Ü. mache ich meine Wahlentscheidung nicht von diesem einen Punkt abhängig. Eher ist es wie fast immer: Das kleinste Übel gewinnt.

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