Europawahl 2024: SPD-Wahlkampfabschluss in Duisburg im Schatten von Pali-Soli-Terror

Pro-Hamas-Demonstranten im Umfeld der SPD-Abschlusskundgebung zur Europawahl in Duisburg (Foto: Roland W. Waniek)

Zum Abschluss des Europawahlkampfes 2024 hatte die SPD nach Duisburg geladen. Mit Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Bärbel Bas und Katarina Barley war an diesem Samstagnachmittag, bei Kaiserwetter, nicht nur viel SPD-Bundesprominenz vor Ort: Über 2000 Genossen feierten das Ende des Wahlkampfes. Döner Kebap gab es zum Sozi-Tarif für drei Euro: Die anwesenden SPD-Anhänger hatten also allen Grund, glücklich zu sein.

Gegen Störungen, aus dem Umfeld von Duisburger Hamas-Fans, ging die Polizei während der Kundgebung leider kaum vor.

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Duisburg: Rat beschließt Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Krywyj Rih

Die Altstadt von Krywyj Rih; Foto: Igor Kvochka, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Duisburgs Nachbarstadt Düsseldorf hatte die Städtepartnerschaft mit Moskau kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beendet: An der Stelle, an der vor kurzer Zeit noch „Moskau“ als Partnerstadt von Düsseldorf zu lesen war, hat nun Czernowitz seinen Platz gefunden. Neben Warschau (Polen), Haifa (Israel), Palermo (Italien), Chongqing (VR China), Reading (UK),  Chiba (Japan) und Chemnitz. (Hintergrund: Zeichen der Freundschaft, Jüdische Allgemeine vom 7. April 2022)

Am letzten Donnerstag hat der Rat in Duisburg nun eine Solidaritätspartnerschaft mit ukrainischen Großstadt Krywyj Rih beschlossen. Im Januar 1978 wurde hier der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geboren.

Die Ruhrbarone hatten Fragen an zwei Mitglieder des Duisburger Stadtrates. Peter Ibe (CDU) und Torsten Steinke (SPD) haben diese beantwortet.

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Eine gute Wahl: Bärbel Bas wird Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas, 2021, bei einer Veranstaltung der SPD-Wanheimerort; Foto: Peter Ansmann
Bärbel Bas, 2021, bei einer Veranstaltung der SPD-Wanheimerort; Foto: Peter Ansmann

Bärbel Bas wurde am 3. Mai 1968 in Walsum geboren. Nicht in Duisburg, da dieser Stadtteil erst seit 1975 ins Duisburger Stadtgebiet eingemeindet wurde und bis Ende 1974 zum Kreis Dinslaken gehörte. Eine Information, die ich noch vom Bau ihrer Website, vor über 20 Jahren, in Erinnerung habe. Jetzt ist sie nominiert für das zweithöchste Staatsamt. Schlecht ist das nicht. Ich habe gestern und heute einiges über ihre Vita gelesen. Ihre wirklichen Stärken gehen aus dieser, meiner Meinung, nicht hervor. Ein persönlicher Blick auf die zukünftige Bundestagspräsidentin.

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Wahlkampf im schweren Terrain: Auf ein Gespräch bei der CDU in Duisburg

#BTW2021 - ein schwerer Wahlkampf für Armin Laschet; Foto: Roland W. Waniek
#BTW2021 – ein schwerer Wahlkampf für Armin Laschet; Foto: Roland W. Waniek

2021 ist die Bundestagswahl anders als vorherige Wahlen: Der Amtsinhaber – in diesem Falle: die Amtsinhaberin – tritt nicht mehr an. Coronabedingt war eine Planung von Großveranstaltungen und Events in geschlossenen Räumen in diesem Jahr kaum möglich.

Der CDU-Wahlkampf verlief in diesem Jahr alles andere als reibungslos, aktuell sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen am 26. September 2021 aus. Für die Parteien gilt deshalb: Wahlkampf wird bis zum Schluss gemacht!

In dieser Situation lohnt ein Blick auf den Wahlkampf einer Partei, die vor Ort immer schon einen schwereren Stand hatte als die Bundespartei an anderen Standorten.

Duisburg, jahrzehntelang eine SPD-Hochburg, war bis 1998 für die CDU eine – anders kann man es kaum formulieren – politische Diaspora. Die Ruhrbarone haben sich mit Peter Ibe, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Duisburg, über diesen besonderen Wahlkampf unterhalten.

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Bundestagswahl 2021: Blick auf den Straßenwahlkampf in Duisburg

Überraschend gute Stimmung und Optimismus bei der CDU: Die Christdemokraten - hier: Thomas Schmitz vom Ortsverband Wanheimerort - kämpfen hochmotiviert; Foto: Peter Ansmann
Überraschend gute Stimmung und Optimismus bei der CDU: Die Christdemokraten – hier: Thomas Schmitz vom Ortsverband Wanheimerort – kämpfen hochmotiviert; Foto: Peter Ansmann

Nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl 2021. Nicht nur durch die Coronakrise bedingt unterscheidet sich dieser Wahlkampf von den letzten Bundestagswahlkämpfen: Die SPD ist plötzlich wieder relevant, die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet einige Startschwierigkeiten, die Grünen sind in den Umfragen weit oben: Anstatt zwei, gibt es diesmal drei Spitzenkandidaten die ins Bundeskanzleramt einziehen wollen.

Gestern habe ich mir – bei sommerlichen Temperaturen, im Epizentrum von Duisburg – den Wahlkampf vor Ort angeschaut.

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SPD Duisburg: Siegfried Ambrosius ist tot

18.09.1941 - 20.09.2020: Siegfried Ambrosius, langjähriger SPD-Geschäftsführer; Foto: Joachim Franz
18.09.1941 – 20.09.2020: Siegfried Ambrosius, langjähriger SPD-Geschäftsführer; Foto: Joachim Franz

Er sorgte fast vierzig Jahre lang dafür, dass bei der SPD in Duisburg alles reibungslos lief: Von 1967 bis 2006 war Siegfried Ambrosius der Geschäftsführer der SPD Duisburg: Sozialdemokratisches Urgestein. Das ewige Gesicht der SPD in Duisburg.

Als ich, irgendwann im September 1989, nach einer Flugblattaktion der Jusos Duisburg zur damaligen Kommunalwahl, in der Geschäftsstelle der SPD in der Krummacherstraße 33 in Duisburg mit meinem ausgefüllten Mitgliedsantrag aufgeschlagen bin, verließ Siegfried Ambrosius gerade das Parteibüro – und nahm meinen Antrag gleich entgegen um ihn weiterzugeben. Das er der Geschäftsführer der lokalen SPD war, wusste ich damals noch nicht.

Seine sehr freundliche Art bei der kurzen Begegnung ist mir aber in Erinnerung geblieben.

Gesehen habe ich ihn danach nur noch bei größeren Parteiveranstaltungen – etwa als Oskar Lafontaine 1990 als Kanzlerkandidat der SPD in der Mercatorhalle in Duisburg sprach.

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Wahlkampf-Endspurt: Betrachtungen aus Duisburg

Am Stand der CDU: Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki; Foto: Peter Ansmann
Am Stand der CDU: Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki; Foto: Peter Ansmann

Wahlkampf-Endspurt in Duisburg. Bei Kaiserwetter machte ich mich heute auf den Weg ins Epizentrum von Duisburg. Heute war viel los in der City: Vom Treiben her, kein Unterschied zur Pre-Corona-Zeit. Die Innenstadt ist voller Menschen, nur die Masken erinnern daran: 2020 ist kein Jahr wie jedes andere.

Neben einer Veranstaltung von Fridays for Future fand heute der Global Marijuana March – für die Legalisierung von Haschgift – in Duisburg statt. Daneben: Ganz viele Infostände – außer von der rechtspopulistischen „AfD“.

An den Infoständen von SPD, CDU, Junges Duisburg, Grünen und beim Spitzenkandidaten der PARTEI habe ich nachgefragt, wie der Wahlkampf so lief.

Vorab: Etwas entsetzt war ich beim Stand der CDU Duisburg – was nichts mit der CDU selbst zu tun hat, sondern mit der Stimmung die dort herrschte und mit dem was Peter Ibe und Ralf Jörg Brotzki – so ganz nebenbei – über diesen Kommunalwahlkampf in Zeiten von Corona berichteten.

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Gelsenkirchen: Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft Fragen auf

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski begrüßt Karin Welge bei ihrem Amtsantritt als Beigeordnete für Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz im jähre 2011; Foto:  Stadt Gelsenkirchen / CC BY

Das Neutralitätsgebot ist in Wahlkampfzeiten eine heikle Sache. In Duisburg wirbt die SPD mit Plakaten, auf denen Sören Link – Oberbürgermeister der Stadt Duisburg – zu sehen ist: Ohne den Namen oder das Amt zu erwähnen.

Natürlich: Der Oberbürgermeister ist Mitglied der SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD in NRW – die erste Verbindung, die der potenzielle Wähler bei der Ansicht der Plakate aber herstellt ist: „Oh, schön! Ein Foto des Oberbürgermeisters!“ – Beiträge von SPD-Gliederungen in Duisburg, die explizit auf die Anwesenheit des Oberbürgermeisters bei Infoständen hinweisen: Sie sind zumindest grenzwertig.

Wesentlich heftiger geht es im Kommunalwahlkampf in Gelsenkirchen zur Sache: Die Kämmerin der Emschermetropole, Karin Welge (SPD), möchte dort Oberbürgermeisterin werden.

Dass die Uhren in Gelsenkirchen, aka Leningrad an der Emscher, anders ticken: Geschenkt!

Die Wahlkampagne von Karin Welge (SPD) wirft trotzdem Fragen auf.

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Subbotnik und Infostände in Duisburg: Nur die SPD!

Sören Link Foto: Peter Ansmann

Der kommunale Wahlkampf während der Coronakrise: Er dümpelt vor sich hin. Viele Aktivitäten sind in Duisburg nicht zu verspüren. Die FDP verzichtet auf Plakatierungen. Große Veranstaltungen sind, wegen der Seuchenlage, nicht möglich.

In Duisburg zeigt sich bisher nur die SPD richtig staatsmännisch – und zeigt auf Facebook Infostände der SPD mit Oberbürgermeister Sören Link: Der den potenziellen Wähler auch auf zahlreichen Plakaten in der malerischen Ruhrmetropole anlächelt.

Die Ruhrbarone wollten von der FDP und Bündnis90 / Grüne in Duisburg, sowie von der kommunalen Wählergemeinschaft Junges Duisburg wissen: Wieso sieht man eigentlich den Oberbürgermeister nie bei ihren Infoständen?

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