Der kommunale Wahlkampf während der Coronakrise: Er dümpelt vor sich hin. Viele Aktivitäten sind in Duisburg nicht zu verspüren. Die FDP verzichtet auf Plakatierungen. Große Veranstaltungen sind, wegen der Seuchenlage, nicht möglich.

In Duisburg zeigt sich bisher nur die SPD richtig staatsmännisch – und zeigt auf Facebook Infostände der SPD mit Oberbürgermeister Sören Link: Der den potenziellen Wähler auch auf zahlreichen Plakaten in der malerischen Ruhrmetropole anlächelt.

Die Ruhrbarone wollten von der FDP und Bündnis90 / Grüne in Duisburg, sowie von der kommunalen Wählergemeinschaft Junges Duisburg wissen: Wieso sieht man eigentlich den Oberbürgermeister nie bei ihren Infoständen?

Die SPD setzt auf den Oberbürgermeister!

Im Kommunalwahlkampf in Duisburg setzt die SPD auch auf den positiven Effekt des Oberbürgermeisters. Auf Plakaten im ganzen Stadtgebiet sieht man den Schulzes von Duisburg mit den zentralen Wahlkampfaussagen der örtlichen SPD, diese lauten „Lebenswert“, „Zusammen“, „Sicherheit“ und „Wohnbar“.

Der sozialdemokratische Schlachtruf „Lebenswert“ – er begeistert auf jeden Fall Pater Tobias in Duisburg Neumühl: Gratis Werbung für sein gemeinnütziges Projekt LebensWert, das caritativ die Lebensbedingungen in Duisburg-Neumühl verbessert, ist immer willkommen.

OK, kommen wir zurück zur SPD: Auch online setzt man da auf den OB:

Tatkräftig unterstützt wurden die Alt-Hamborner Genoss*innen von OB Sören Link und unserem Landtagsabgeordneten Frank Börner.

ist auf der Facebookseite der SPD Alt-Hamborn/Obermarxloh in einem Beitrag vom 15. August 2020 zu lesen.

Die  Jusos in Walsum setzten ebenfalls auf Unterstützung des Oberbürgermeisters:

Gestern waren wir zusammen mit den Jusos Duisburg und der „Offensive für ein Sauberes Duisburg e.V. „in Walsum. Dort haben wir gemeinsam mit dem OB Sören Link und dem Ratskandidaten Stefan Krause rund um den Kometenplatz eine Dreck-weg-Aktion durchgeführt. Duisburg bleibt SAUBER!

erfährt man in einem anderen Beitrag auf Facebook, in dem eine Szenerie zu sehen ist, die etwas an ein kommunistisches Arbeitskommando beim Subbotnik oder an ein Strafkommando in einem sowjetischen Gulag erinnert.

Die Ruhrbarone wollten dazu wissen: Wieso setzen die anderen Parteien und Wählervereinigungen, die am 13. September 2020 neben der SPD auf dem Wahlzettel stehen, nicht auf das Zugpferd Sören Link?

Von der FDP Duisburg, die auch die Kandidatur von Sören Link um den SPD-Vorsitz in Duisburg kritisch sieht, dem Sprecher von Bündnis90/Die Grünen und  Junges Duisburg haben wir Antworten erhalten.

Sven Benentreu, FDP Duisburg

Ruhrbarone: Wieso sieht man den Oberbürgermeister nie auf Infoständen der FDP Duisburg?

Sven Benentreu: Als Beamter darf der Oberbürgermeister nicht für einzelne Parteien Wahlkampf betreiben, da dies dem Neutralitätsgebot widerspricht. Diesem ist der Oberbürgermeister als Oberhaupt der Stadtverwaltung verpflichtet.

Ruhrbarone: Sehen Sie das Neutralitätsgebot verletzt?

Sven Benentreu: Der Oberbürgermeister wirbt jedoch aktiv für die SPD im Kommunalwahlkampf. Er verletzt damit das Neutralitätsgebot, welchem er als Beamter verpflichtet ist.

Ruhrbarone: Wird die FDP Duisburg in dieser Frage aktiv werden?

Sven Benentreu: In ähnlichen Fällen wurde bereits festgestellt, dass die Einmischung eines Oberbürgermeisters in den Wahlkampf gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Freien Demokraten werden daher eine offizielle Anfrage an die Bezirksregierung stellen.

Oliver Beltermann, Junges Duisburg

Ruhrbarone: Die SPD ist ja im Kommunalwahlkampf. Wenn man sich auf Facebook umsieht: Da gibt es eine Bürgersprechstunde Ende Juni mit Oberbürgermeister Sören Link, auf diversen Infoständen und bei Aktionen der Jusos ist der Oberbürgermeister zu sehen. Wieso sieht man den Oberbürgermeister nie bei Euren Aktionen?

Oliver Beltermann: Die haben Kehrwoche vor den Wahlkampf. Ganze Stadt muss glänzen. Jetzt im Wahlkampf würde er sicher nicht zum Wahlkampf anderer Parteien kommen. Sonst schon, wenn wir ihn einladen. Bei unserem 10 jährigen war er dabei und hat ein lockeres Grußwort gehalten und noch etwas den Abend mit uns verbracht.

Ruhrbarone: Wieso im Wahlkampf nicht? Bei SPD-Verantaltungen ist er ja aktuell zu sehen?

Oliver Beltermann: Denke im Wahlkampf wird er viele Termine haben. Gefühlt ist ja jeden Tag ein neues Bauprojekt dran. Er nimmt ja auch brav immer Genossen mit auf die Bilder. FunFact: Ich als Ratsherr habe keine einzige Einladung zu Spatenstichen oder so.

Ruhrbarone: Passt das, in Ihren Augen, mit dem Neutralitätsgebot zusammen?

Oliver Beltermann: Es ist generell merkwürdig, als Oberbürgermeister der nicht zur Wahl steht und neutral sein sollte, dann für die SPD zu werben. Dezernenten teilen ja auch bei Facebook klare SPD-Inhalte. Schön ist das nicht. Dunkelgrauzone.

Felix Lütke, Bündnis 90 / Die Grünen

Ruhrbarone: Man sieht auf Facebook, in Beiträgen von SPD-Gliederungen, den Oberbürgermeister auf Infoständen der SPD. Wieso sieht man Sören Link nie auf Infoständen der Grünen in Duisburg?

Felix Lütke: Wir haben genug gutes, eigenes Personal, wir müssen uns nicht hinter dem OB verstecken.

Ruhrbarone:  Plakate mit dem Oberbürgermeister – der gar nicht zur Wahl steht – und Infostände auf denen er mitmacht: Wie bewerten die Grünen diese Praxis mit Blick auf das Neutralitätsgebot?

Felix Lütke: Die Strategie der SPD ist schon durchsichtig: Den Oberbürgermeister plakatieren, das eigentlich zur Wahl stehende Personal verstecken und dann städtische Ressourcen nutzen, um die Öffentlichkeit mit pressewirksamen Terminen zu überschwemmen. Das wäre zumindest mit meinem Verständnis der gebotenen Neutralität eines Verwaltungschefs schwer vereinbar. Aber es passt zum Selbstverständnis der Duisburger Sozialdemokraten, dass Stadt und SPD doch letztlich das Gleiche seien, ja dass ihnen diese Stadt gehört. Wir halten die Duisburger*innen für klug genug, dieses Manöver zu durchschauen.