Kultur im NRW-Landtagswahlkampf: Sechs Programme und ein Totalausfall

Mit welchen kulturpolitischen Programmen treten die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 14. Mai an? Wir haben nachgeschaut und erstaunliches entdeckt.

Sicherheit und Bildung werden die großen Themen des kommenden Landtagswahlkampfes werden, so es denn die großen landespolitischen Themen überhaupt geben wird. Die SPD wird auf ihre Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und den neuen Stern am roten Himmel, Martin Schulz, setzen. Ihre größten Argumente sind das Personal. Krafts Herausforderer, CDU-NRW-Chef Laschet, wird indes darunter leiden, dass die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel in letzter Zeit gelitten hat und er nie an die Popularitätswerte von Kraft herankam. Kultur wird da nur die schönste Nebensache der Politik werden. Aber eine, die fast alle Parteien in ihren Programmen ernst genommen haben. Schaut man sich die Programme von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Piraten und AfD an, stellt man fest, dass alle bis auf die AfD sich mit dem Thema Kultur ausführlich beschäftigt haben und Programme vorlegen, die sich von den anderen Parteien zum Teil deutlich unterscheiden. Bei der AfD kommt das Wort „Kultur“ zwar mehrfach im Wahlprogramm vor, einen eigenen Kulturteil hat man zwischen den zeitraubenden Flügelkämpfen und Skandalen allerdings nicht mehr hinbekommen.

SPD

Nach sieben Jahren an der Regierung überrascht es nicht, dass die Sozialdemokraten die Kulturlandschaft NRWs loben und vor allem erhalten wollen. Kultur sieht die SPD auch als einen wichtigen Faktor, um die Flüchtlinge zu integrieren. Alle Bereiche der Kultur sollen sich daher dem Thema Integration öffnen. Zudem sollen Orte geschaffen werden, die der Gemeinschaft dienen und die Einbindung der Flüchtlinge in die Gesellschaft erleichtern. Ausbauen will die SPD in der kommenden Legislaturperiode die individuelle Förderung von Künstlern durch Preise, Stipendien, Residenzen, Zuschüsse zu      Produktionsräumen           oder Projekten. Auch anstehende Jahrestage wie das Bauhausjubiläum 2019 , im Jahr 2020 das 250. Geburtsjahr Beethovens und 2021 der 100. Geburtstag von Joseph Beuys sollen groß gefeiert werden.

SPD: Der NRW-Plan

CDU

Als größte Oppositionspartei sieht die CDU nach sieben Jahren Rot-Grün einen großen Änderungsbedarf. Die Union will den Ausstieg des Landes aus der Denkmalpflege rückgängig machen und die Zuschüsse für Theater schrittweise erhöhen. Ein Theaterpakt soll kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Die Büchereien, vor allem im ländlichen Bereich, sollen ausgebaut werden. Die Mittel dazu will die CDU „massiv aufstocken.“ Büchereien sollen gemeinsam mit Volkshochschulen und anderen Einrichtungen zu „dritten Orten“ werden, Treffpunkte für alle Bürger, jenseits vom Zuhause und dem Arbeitsplatz. Besonders fördern will die Union die Kultur der Flüchtlinge und Spätaussiedler. Vor allem das kulturelle Wirken der Oberschlesier und Siebenbürger Sachsen soll dauerhaft gesichert werden.

CDU: Aufstieg, Sicherheit, Perspektive – Das Nordrhein-Westfalen-Programm“

FDP

Wie alle Teile des FDP-Wahlprogramms ist auch der Kulturteil knapp und prägnant: Die FDP sieht Kultur in erster Linie als Aufgabe und Leistung der Bürger. Der Staat hat die Grundlagen für Spitzen- und Breitenkultur bereit zu stellen, soll aber nicht, wie im Kulturfördergesetz NRW, politische Ziele mit der Kultur verbinden. Entsprechend wollen die Liberalen das Gesetz auch „entideologisieren“. Kulturgüter im Besitz der Landes und seiner Unternehmen sollen nicht mehr heimlich verkauft werden dürfen. Die FDP will den gesamten Kulturbesitz des Landes in einem Kunstregister sammeln, das einen Überblick über den Bestand erlaubt.

FDP: Landtagswahlprogramm 2017

Grüne

Die Grünen sehen wie die SPD die Kulturpolitik der vergangenen sieben Jahre als Erfolg an, räumen jedoch auch Fehler ein: Denkmalschutz soll künftig nach ihrem Willen wieder direkt und nicht nur durch zinsgünstige Darlehen gefördert werden. Allerdings sollte der Denkmalschutz klimafreundlich sein. Die Grünen wollen auch Pop-Musik stärker fördern und den Kulturetat des Landes „maßvoll“ anheben. Wie die SPD wollen auch die Grünen Künstler verstärkt fördern. Auch Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Popkultur wollen die Grünen ausbauen.

Grüne: Wahlprogramm für NRW

Piraten

Vor allem der Ausbau der OFF-Kultur, der Bibliotheken und der soziokulturellen Zentren liegt den Piraten am Herzen: All diese Bereiche wollen sie künftig stärker fördern. Hier sehen sie auch die Möglichkeit, kulturell ein Gegengewicht zum Anwachsen des Rechtsradikalismus zu schaffen. Die Piraten möchten auch, dass es künftig ein Freiwilliges Kreatives Jahr gibt, in dem Menschen gegen Geld künstlerisch arbeiten können. Ihre Werke müssen sie danach der Öffentlichkeit zugänglich machen. Durch eine massive Erhöhung der Honorare wollen sie zudem etwas gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Kunst und Kultur unternehmen.

Piraten: Wahlprogramm Landtagswahl NRW 2017

AfD

Das Wort „Kultur“ findet sich an vielen Stellen des AfD-Programms. Sie ist meistens von Ausländern bedroht und muss bewahrt werden. Die Mühe zu erklären, was sie unter Kultur versteht, macht sich die AfD indes nicht. Programmteile, die mit denen der anderen Parteien vergleichbar sind, existieren nicht.

AfD: Programm zur Landtagswahl

Linke

Die Linke will die kulturelle Teilhabe aller Menschen und sieht sie nur als gesichert an, wenn der Kulturetat in einem ersten Schritt wieder auf das Niveau des Jahres 2012 angehoben wird: Damals standen für Kultur im Landeshaushalt 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Kunst und Kultur sollen nach Willen der Linken von Sponsoren und der Wirtschaft unabhängig sein. Sie dürfen keinen Einfluss auf die Kultur nehmen, auch wenn sie diese finanzieren. Zudem möchte die Linke, dass möglichst viele Künstler fest angestellt werden. In der Gemeindeordnung des Landes soll Kultur als Pflichtaufgabe festgeschrieben werden.

Linke: Programm zur Landtagswahl 2017

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Form bereits in dem Magazin K.West