Piraten und Linke wollen Parteiverbot von „Die Rechte“ und erstellen eigene Gutachten

Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel
Demo gegen NWDO-Verbot in Dortmund, Foto: Ulrike Märkel

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.

Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:

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Fernsehmoderator Roger Willemsen sagt den Jahresauftakt der Linken in Berlin ab

Publizist Roger Willemsen, Foto: Copyright Anita Affentranger
Publizist Roger Willemsen, Foto: Copyright Anita Affentranger

Die Querfrontstrategie geht nicht auf. Wie das Büro des bekannten Publizisten und Fernsehmoderatoren Roger Willemsen gerade den Ruhrbaronen mitteilte, sagte Willemsen seine Teilnahme an der Jahresauftakt-Veranstaltung von „Die Linke“ am 11. Januar 2015 auf der Volksbühne Berlin  ab.

Grimme-Preisträger und WDR-Moderator Roger Willemsen schreibt unter anderem für Die Zeit, den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. Zunächst hatte er seine Teilnahme für Mitte Januar 2015 zugesagt, da er davon ausgegangen war, dass er auf einem Treffen der Europäischen Linken auftreten solle. In Blick auf die starke Rechts-Orientierung der Europaparlament-Zusammensetzung nach den letzten Europawahlen erschien Willemsen die Beteiligung an einer Diskussion zur Zukunft Europas sinnvoll.

Inzwischen stellte Willemsen fest, dass an dem sogenannten Jahresauftakt von Die Linke offenbar Kräfte mitwirken, denen er politisch so fern steht, dass er von einem Auftritt in diesem Zusammenhang lieber absieht.

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‚Für E.On zählt das Kapital, nicht die Menschen!‘

Wolfgang Porrman. Foto: privat
Wolfgang Porrmann. Foto: privat

Kurz vor dem 5. Jahrestag des OVG-Urteils in Sachen des E.On-Kraftwerks ‚Datteln 4‘ vom 03. September 2009 haben wir in den letzten Wochen hier bei den Ruhrbaronen zuletzt schon die aktuellen Einschätzungen zum Sachstand von E.On-Sprecherin Franziska Krasnici und von Waltrops neuer Bürgermeisterin Nicole Moenikes (CDU) eingeholt.

In dieser Woche folgt nun ein engagierter Vertreter der Kraftwerkskritiker. Wolfgang Porrmann ist Mitglied der Partei ‚DIE LINKE‘ und war für diese auch bereits Bürgermeisterkandidat in Waltrop. Porrmann ist zudem Mitglied des Sprecherrats des ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘.

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Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar

Die Gründungsveranstaltung vom 'Aktionsbündnis gegen Datteln 4'. Foto(s): Robin Patzwaldt
Die Gründungsveranstaltung vom neuen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Foto(s): Robin Patzwaldt

Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.

Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…

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Gregor Gysi und das Duckmäusertum



Es war wohl eines der Highlights der zurückliegenden politischen Woche: Eine äußerst nachdenkenswerte und diskutable Rede hielt Gregor Gysi von der Partei ‚Die Linke‘ am 18. November 2013 im Deutschen Bundestag zu den Themenkomplexen ‚NSA‘ und ‚Snowden‘.

Wer sie bisher noch nicht gesehen und/oder gehört hat, und heute im Laufe des Tages mal ein Viertelstündchen Zeit übrig hat, dem sei diese Rede wirklich ans Herz gelegt.

‚Die Linke‘ auf Facebook über den Verfassungsschutz: „Sofort auflösen, den Drecksladen.“

Screenshot von Facebook.
Screenshot von Facebook.

Oho, da hat sich aber jemand offenkundig über alle Maße geärgert, am gestrigen Abend bei den Linken. Auf deren Facebook-Account lederte man kräftig über den Verfassungsschutz. „Sofort auflösen, den Drecksladen.“. gipfelte deren abendlicher Wutausbruch.

Worum ging es? Hintergrund war ein Kommentar der Berliner Zeitung. In dem Text beschäftigte sich die Zeitung mit dem abgelehnten Begehren nach Akteneinsicht von Petra Pau. Dieser wurde offenbar abgelehnt mit der Begründung: „Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.“, so berichtete die Berliner Zeitung.

Die daraus resultierende Schlussfolgerung der Linke bei Facebook war in der Wortwahl noch drastischer.

Wenn ich die totale Verärgerung über den Sachverhalt im Grunde auch völlig nachvollziehen kann, die kommentierende Wortwahl der Partei schießt, zumindest aus meiner Sicht, jedoch völlig über das Ziel hinaus! Das ist so jedenfalls bestimmt auch keine seriöse Grundlage für eine zielführende Debatte über diese Problematik!

Stinkefinger: Original, oder Fälschung?



Schon interessant, was sich so alles  im Netz findet… 😉

Was für eine Aufregung um Peer Steinbrück`s Stinkefinger. Dabei hat es das alles so ähnlich doch schon einmal gegeben…

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Wahlkampf: Ein ‚Grüner‘ wirbt offen für ‚Die Linke‘

_Grüner-1 (226x580)Schon mehrfach wurde zuletzt, auch hier bei den Ruhrbaronen, kritisiert, dass der aktuell laufende Bundestagswahlkampf doch eher langweilig und wenig originell daher kommt, um es noch freundlich zu beschreiben.

Da ist man als Beobachter sogar fast schon froh, wenn man am Wegesrand einmal eine auffällige und originelle Plakatierung findet.

So jetzt auch in Waltrop, wo es der örtlichen ‚Linken‘ nun offenbar gelungen ist einen waschechten ‚Grünen‘ für ihre Dienste im Wahlkampf als Verstärkung zu verpflichten! 😉

Datteln 4: RVR-Planungsausschusssitzung am Montag wird von Protesten begleitet werden.

Protest im Foyer des Ruhrparlaments gegen Datteln IV
So war es 2011: Auch ein Teil der Waltroper Grünen protestiert im Foyer des RVR. Darunter damals u.a. auch ich (links). Archivfoto: Stefan Laurin

Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.

Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.

SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.

Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens.

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Genug des Pluralismus

Katharina König Foto: Alupus Lizenz: CC 3.0

Eine veröffentlichte Liste der „Top-Ten-Antisemiten“ des Simon Wiesenthal Centers sorgt für Empörung und Unruhe. Eine Gastbeitrag von Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen.

Unter den zehn genannten Personen befindet sich neben Mahmoud Abbas oder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion in Duisburg. Medien berichten. Über die Liste. Über die darin genannten Personen. Über das Anliegen des Simon-Wiesenthal-Centers: wachsenden Antisemitismus und die ständigen Versuche der Delegitimierung Israels zu thematisieren.

Nun mag man die Liste und die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt.

Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese

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