Journalisten bloggen das Revier
Die Berliner Linke wollte Manuel Hagel (CDU) bestimmte Sätze gerichtlich untersagen lassen. Aus Stuttgart kam allerdings kein Maulkorb, sondern eine Absage. Der Eilantrag gegen die Äußerungen des CDU-Politikers ist gescheitert. Für die Partei ist das ärgerlich. Für alle, die daraus jetzt eine amtliche Bescheinigung über angebliche Clan-Verbindungen basteln möchten, lohnt sich allerdings ebenfalls ein Blick in die Begründung.
Wer Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne erklärt, hat erst einmal Ruhe vor den eigenen Leuten. Unangenehm wird es, wenn die Rückfragen aus einem Ministerium kommen. Das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet von vereinzelten Kontaktversuchen aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. Eine Unterwanderung der Gesamtpartei belegt der Bericht ausdrücklich nicht. Als Persilschein taugt er trotzdem schlecht.
Martha Kleedörfer bedankt sich bei Ines Schwerdtner. Die Berliner Palästina-LAG applaudiert. Nach dem Fernsehstreit mit Jan Fleischhauer wird die Parteichefin auf Instagram gefeiert. Die offenen Fragen zur politischen Verantwortung erledigen sich damit allerdings nicht.
Die Vonovia-Aktie liegt am Boden des Kofferraums, Cansın Köktürk (Die Linke, MdB aus Bochum) und Batıkağan Pulat (Die Linke, Stadtrat in Bochum) beugen sich darüber. So sieht der Klassenkampf auf Instagram aus. Nicht annähernd so spektakulär wie der Sturm auf das Winterpalais, aber für Bochum reicht’s.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete und ihr Mitstreiter haben einen roten Börsenchart gefunden und machen daraus eine Siegespose. Für die Mieter des Bochumer Wohnungskonzerns bleibt die entscheidende Frage offen: Was genau wird für sie dadurch billiger?
Eine Brandmauer gegen Antisemitismus ist mühsam. Ständig steht jemand aus der eigenen Partei in der Tür. Diesmal: Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei. Die Fraktionsspitze der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Bundesvorsitzende verteidigt deren umstrittene Position im Fernsehen.
SPD und Grüne bekommen ihre Abgrenzung gegen Antisemitismus also weiterhin schriftlich. Für die Ausnahmen sollen sie bitte bei der Chefin klingeln.
Eine neue Regierung gibt es in Berlin aktuell noch nicht. Die Berliner Grünen haben aber schon Pläne für deren Nachahmung. Landeschefin Nina Stahr sieht in einem Bündnis mit Linken und SPD ein mögliches Signal für den Bund.
Marianne Birthler verlangt derweil, erst einmal die Voraussetzungen fürs gemeinsame Regieren zu schaffen.
Die Berliner Palästina-LAG der Linken veröffentlicht mit BDS Berlin einen neuen Aufruf. Gefordert werden ein Waffenembargo gegen Israel und die Schließung einer Munitionsfabrik in Wedding. Der Vergleich mit VW Osnabrück und dem Duisburger Linken-Abgeordneten Mirze Edis zeigt, wie schwierig das mit der Arbeitersolidarität wird, sobald eine israelische Firma ins Spiel kommt.
Hannah Bruns verteidigt im Gespräch mit 99 ZU EINS ihre Positionen zu Israel, zur „globalen Intifada“ und zur Seeblockade der Huthis. Vom Parteivorstand der Linken verlangt sie Schutz vor Einschüchterung. Das vollständige Interview zeigt, was hinter dieser Forderung steht – und weshalb die Unterstützung durch die Berliner Palästina-LAG und die Bundesarbeitsgemeinschaft für SPD und Grüne ein Problem bleibt.
Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich weisen erschreckende Parallelen zu Michel Houellebecqs Dystopie „Unterwerfung“ auf. Was der französische Schriftsteller als düstere Zukunftsvision entwarf, scheint angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Teilen bereits Realität zu werden. Auch in Deutschland zeigen sich bedenkliche Überschneidungen zwischen linken Gruppierungen und islamistischen Milieus. Lässt sich diese Entwicklung noch aufhalten?
Am 7. Januar 2015 erschien Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“ (im Original „Soumission“). Am selben Tag ereignete sich der islamistische Terroranschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris. Da Houellebecq auf dem aktuellen Cover des Magazins karikiert wurde und einer seiner Freunde bei dem Anschlag getötet wurde, brach der Autor seine Promotion-Tour ab und begab sich unter Polizeischutz.
In „Unterwerfung“ geht es um Frankreich in der damals nahen Zukunft. 2022 gewinnt der fiktive Kandidat einer gemäßigten islamischen Partei die Präsidentschaftswahlen. Unterstützt wird er von den linken Parteien und von einigen konservativen Parteien, um einen Sieg des rechtsextremen „Front National“ zu verhindern.
Wie praktisch, wenn sich ein politisches Problem wenigstens sprachlich in einen Gesprächskreis setzen lässt. Im Berliner Sondierungspapier beschreiben Linke, Grüne und SPD die Folgen des Nahostkriegs anhand israelischer und palästinensischer Communities. Es folgen Misstrauen, Ausgrenzung und das Versprechen von Dialog. Doch jüdische Berliner brauchen keinen israelischen Pass, um bedroht zu werden. Konkrete Schutzversprechen stehen ebenfalls im Papier.
Die politische Probe beginnt dort, wo sie den eigenen Leuten unbequem werden.
