Journalisten bloggen das Revier
Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.
Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.
In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.
Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.
Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.
Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.
Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.
Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.
Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.
Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.
Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist.
Für die gemeinsame Hinfahrt hatte die Linke Neukölln alles geklärt: 14.15 Uhr, Geschäftsstelle, ab zur Palästina-Demo. Schwieriger wird die Rückfahrt zur eigenen Antisemitismusvereinbarung. Denn von der Kundgebung werden Rufe über Widerstand mit „Steinen und Gewehren“ berichtet – zwei Tage nach der Einigung mit SPD und Grünen.
Die Parteispitze verhandelt über Verbindlichkeit. Ihr Bezirksverband liefert den nächsten Anlass, danach zu fragen.
So schnell kann politische Hygiene gehen: Die eigene Partei hat ein Antisemitismusproblem? Dann muss offenbar zuerst die Vereinbarung weg, nach der man sich damit beschäftigen soll.
Drei Tage nach dem Berliner Sondierungskompromiss verlangen die Palästina-LAG, die Linksjugend Berlin und die Vernetzung „Linke in der Linken“ dessen Rücknahme. Für den Kampf gegen die lästige Selbstprüfung gibt es jetzt ein Unterschriftenformular.
Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.
Der Koalitionsvertrag fehlt noch.
Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.
