Auf ins neue Jahr! Endlich wird es für Polit-Freaks wieder spannend. Sieben Landtagswahlen stehen auf dem politischen Kalender. Mindestens sieben; denn wenn die Minderheitsregierung in NRW nicht halten sollte, sind es schon acht. Und wenn die Koalition in Berlin platzen sollte, gäbe es auch noch Bundestagswahlen. Aber warum sollte sie?
Über Selbstverständlichkeiten braucht man nicht zu reden. Deshalb ist es fast schon überflüssig, auf diese beiden, nennen wir sie: Grunderkenntnisse hinzuweisen:
1. die bisherigen sog. „Volksparteien“ verlieren an Bindungskraft – trendmäßig, präziser: mega-trendmäßig. Denn es handelt sich hierbei um einen Megatrend. Und damit zusammenhängend:
2. in der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Fünf-Parteien-System fest etabliert. Wobei in dieser Aufzählung bekanntlich CDU und CSU als eine Partei gedacht sind, und „fest etabliert“ soviel bedeutet wie: so bleibt es erst einmal. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Das sind fünf.
Man kann und darf ganz getrost an diesen beiden „Grunderkenntnissen“ festhalten, selbst wenn der Megatrend zulasten von CDU und SPD im kommenden Jahr mal eine Pause einlegen sollte, und wenn 2011 nach den meisten Wahlen nicht etwa fünf, sondern nur drei oder vier Parteien in die Landtage einziehen sollten.
Denn – kleiner Tipp für die Plauderei auf der Silvesterfeier: ein Trend ist ein Trend, und „mega“ ist überhaupt schon mal sehr gut. Will sagen: man wird Ihre Prognose in 2011 gar nicht empirisch überprüfen können; denn Sie prognostizieren ja gar nicht. Sie machen einfach einen Trend aus, wie gesagt: einen Megatrend. Am besten verwenden Sie zusätzlich noch das Adverb „tendenziell“ – kommt immer gut.
Auch in Hinblick auf das etablierte Fünf-Parteien-System. Hier ist der Terminus „System“ von entscheidender Bedeutung. System bedeutet hier so viel wie: insgesamt kommen fünf Parteien vor und hängen irgendwie miteinander zusammen. Also: nicht immer und überall, sondern nur im „System“.
Der Vorteil, sich parteiensystemmäßig nicht allzu genau festzulegen, liegt darin, dass – wie gesagt – in den meisten Fällen gar nicht fünf Parteien in die Länderparlamente einziehen werden. Das ist das eine, das andere: es ist noch nicht ganz klar, ob nach diesem neuerlichen Superwahljahr überhaupt noch fünf Parteien übrig bleiben werden. Ausgerechnet die beiden Parteien mit den klarsten inhaltlichen Profilen hadern gegenwärtig nicht nur mit ihren Vorsitzenden, sondern zeigen darüber hinaus existenzbedrohende Schwächen.
Die Linken weisen zwar stabile Umfragewerte um die zehn Prozent auf, allerdings nur bei der bundesweiten Sonntagsfrage. In Bezug auf die einzelnen Landtage ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Während die Linke im Osten Deutschlands als Volkspartei überall Platz Zwei belegt, bekommt sie in den westdeutschen Flächenländern kein Bein auf die Erde. Abgesehen von den drei Stadtstaaten und dem Saarland dümpelt sie allerorten um die Fünf-Prozent-Marke herum.
Hinzu kommt, dass – wenngleich geleugnet – auch inhaltlich die Grenze zwischen „Realos“ und „Fundis“ exakt dort verläuft, wo dereinst der Eiserne Vorhang heruntergelassen war. Dass dies in einem Jahr, in dem sich die neue Partei anschickt, ein Programm zu beschließen, die Spannungen, ja: Spaltungstendenzen deutlich erhöht, ist wenig überraschend.
Doch ganz unabhängig davon, was die innerparteilichen Ränkespiele ergeben werden: sollten nach den Anfangserfolgen die westdeutschen Landtage für die Linkspartei wieder in unerreichbare Ferne gerückt sein, hat sich das mit der Partei Nr. 5 im vermeintlich etablierten Fünf-Parteien-System erledigt. Mit ganz erheblichen Auswirkungen weit über die Partei Die Linke hinaus.
Für die FDP, die so klar für den Kapitalismus ist wie die Linkspartei dagegen, geht es in diesem Jahr ganz offenkundig ans Eingemachte. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass die FDP schon oft totgesagt worden sei, weil sie in der Mehrheit der Landtage nicht vertreten war und an der Fünf-Prozent-Hürde herumkreuchte. Dies ist ein Verweis auf die alte Bundesrepublik. Die Grünen waren weder stark noch stabil genug, den Liberalen die Rolle des Züngleins an der Waage streitig machen zu können.
Die FDP hat – daran ändert nicht einmal der Blick auf die unglaublich erfolgreiche, letzte Bundestagswahl etwas – ihre Funktion eingebüßt. Nicht mehr Funktionspartei sollte sie wenigstens inhaltlich etwas zu bieten haben. Die von Westerwelle ausdauernd betriebene Verengung auf die Marke „Steuersenkungspartei“ verschaffte der FDP den Rekord vom Herbst 2008 … und die einmalige Existenzkrise jetzt. Dies ist hinreichend erörtert worden.
Es bedeutet, dass die einzige Überlebenschance darin besteht, ein neues inhaltliches Angebot zu präsentieren und das dazu passende neue Personal. Westerwelles innerparteiliche Konkurrenten kommen dafür nicht infrage. Die FDP wird nicht überleben, nur weil Leute wie Brüderle, Gerhardt oder frustrierte Landespolitiker die Themen „Bildung“ oder „Bürgerrechte“ stärker plakatieren.
Auch ein Comeback Westerwelles bzw. der Aufstieg „seiner“ jungen Leute aus der zweiten in die erste Reihe können die FDP genauso wenig retten wie die Linksliberalen, die sich jetzt als mögliche Alternative zu Wort melden. Das ist so ehrenwert wie süß, aber sorry: da ist wirklich kein Platz mehr frei.
Für die FDP gibt es nur eine einzige Alternative zum Untergang, nämlich der nicht ganz offene, dafür umso nachhaltigere Wechsel zum Rechtspopulismus. Die Sache ist bereits im Gange, die Leute stehen längst bereit. Nicht die gute, alte Stahlhelmfraktion, keine Haiderisierung, und auch kein plumper Antisemitismus à la Möllemann. Die Rede ist vielmehr von den Herren rund um den liberalen Aufbruch.
Ohne eine allzu ruckartige inhaltliche Wende würde die FDP auf das Profil der Anti-Euro-Partei ausgerichtet. Die anderen Punkte sind für die Wutbürger bereits zurechtgelegt – unnütze, kostenträchtige Migranten („Sarrazin-Partei“), Vergesellschaftung der Kindererziehung („Familienpartei“). Sie werden jedoch in Hinterhand gehalten, weil die Anti-Euro-Kampagne erstens vor Verdächtigungen in punkto Rechtsradikalismus schützt, und zweitens sofortige wahlpolitische Erfolge verspricht.
Es steht keineswegs fest, dass sich diese Anti-Euro-Kräfte in der FDP durchsetzen werden. Es steht aber fest, dass die FDP entweder diese Wende zum Rechtspopulismus vollzieht oder aber von der Bühne verschwindet. Letzteres wäre für diese Bundesregierung zunächst einmal kein allzu großes Problem. Das mit dem Fünf-Parteien-System könnte man zwar vergessen, alles Andere schaut man sich dann nach der Bundestagswahl 2013 an. Ohne die liberalen Minister, versteht sich.
Wird jedoch die FDP in eine Anti-Euro-Partei transformiert, wäre die Bundesregierung schneller am Ende, als gegenwärtig so landläufig gedacht wird. Und falls Sie annehmen sollten, die Bundestagsfraktion würde solch einen Kurswechsel nicht mitmachen, empfehle ich Ihnen, sich einfach mal im FDP-Kreisverband ihrer Stadt umzuhören. Die Kameraden brennen nur drauf. Und mit solch einem populären Kurs hätte man auch nichts dagegen, vor die Wähler zu treten.
Was 2011 nicht ist, kann 2012 noch werden. Prost Neujahr! So wie die Dinge liegen, wird es tatsächlich bei einem Fünf-Parteien-System bleiben. Wahrscheinlich noch sehr lange. Und der Megatrend, dass die Volksparteien, oder sagen wir: die bisherigen Volksparteien an Zustimmung verlieren, wird intakt bleiben. Insofern können Sie bei Ihrem Polit-Smalltalk auf der Silvesterfete nichts falsch machen. Und noch ein Tipp: deuten Sie an, dass Ihnen der ganze Kram mit den Parteien sowieso mehr und mehr egal ist. Das kommt besonders cool. Und liegt im Trend. Sozusagen im Megatrend.
Sollte die neoliberale Weltverschwörung am 9. Mai bei den Lanstagswahlen in NRW eine Schlappe erleiden und der Sieg des Proletariats in greifbare Nähe rücken, ist die Linkspartei gut vorbereitet: Sie hat den Terminkalender zur Macht längst fertig.