Die Linke plant für 2027 eine Friedenskonferenz. Ein neuer Parteivorstandsbeschluss liefert dafür schon die Fragen: zur Verantwortung des Westens, zur deutschen „Aufrüstung“ und dazu, wie ernst russische Angriffsabsichten zu nehmen sind.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland Truppenstärke und Waffenbestände massiv reduziert. Heute geht es auch darum, die Folgen dieses Abbaus zu beheben und verlorene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Man darf gespannt sein, was die Debatte noch herausfinden soll. Die Richtung hat der Vorstand der Linkspartei vorsorglich ausgeschildert.
Die Frage kommt mit Gebrauchsanweisung
Am 10. Oktober 2026 beschloss der Parteivorstand die Konferenz, spätestens im zweiten Quartal 2027 soll sie stattfinden. Die Partei veröffentlichte den Beschluss 2026/630 am 13. Oktober. Es geht also um ein offizielles Papier der Bundespartei, keine spontane Wortmeldung aus irgendeinem Ortsverband.
Die erste der aufgeführten Diskussionsfragen lautet:
Tragen die USA und die NATO-Staaten die Hauptverantwortung für die explosive internationale Lage, oder sind Großmächte wie China und Russland gleichermaßen verantwortlich zu machen?
Das ist eine erstaunlich übersichtliche Auswahl: Entweder trägt der Westen die Hauptverantwortung, oder Russland und China sind gleichermaßen verantwortlich. Wer zu dem Ergebnis kommt, dass bei verschiedenen Konflikten verschiedene Akteure unterschiedlich viel Verantwortung tragen, muss sich seine Antwort offenbar selbst dazuschreiben.
Natürlich bezieht sich die Frage auf die internationale Lage insgesamt. Sie behauptet nicht ausdrücklich, die NATO habe den russischen Angriff auf die Ukraine verursacht. Gerade deshalb lohnt der genaue Blick: Sehr unterschiedliche Konflikte werden zu einer großen Schuldfrage zusammengezogen. Auf der Anklagebank sitzt zunächst der Westen. Über die Sitzordnung der anderen darf noch beraten werden.
Die Bedrohung beginnt bei der deutschen Antwort
Schon die Einleitung erklärt Deutschlands Aufrüstung einschließlich Mittelstreckenraketen zum Grund dafür, dass das Land zum Ziel werde. Später fragt der Beschluss, ob der Ukrainekrieg auf russische Angriffsabsichten gegen die NATO hindeute oder ob solche Warnungen nur der Rechtfertigung deutscher Aufrüstung dienten.
Aus einem Angriff auf die Ukraine folgt nicht automatisch, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied bevorsteht. Umgekehrt ist eine Bedrohung nicht schon deshalb erfunden, weil sie als Argument für Verteidigungsausgaben dient. Zwischen einem feststehenden Angriffsplan und einem vorgeschobenen Schreckensbild liegt die unangenehme Aufgabe, Risiken abzuwägen. Dafür braucht man mehr als nur zwei Antwortkästchen.
Auch die Gegenposition ist öffentlich nachzulesen: In ihrer Washingtoner Gipfelerklärung vom 10. Juli 2024 bezeichnete die NATO Russland als wichtigste unmittelbare Bedrohung ihrer Sicherheit und begründete damit stärkere Abschreckung und Verteidigung. Das ist die Position des Bündnisses, kein Beweis für jeden einzelnen Rüstungsauftrag. Eine ernsthafte Debatte müsste sich aber mit ihrem Kern befassen: Kann mangelnde Verteidigungsfähigkeit einen Angreifer ebenfalls ermutigen?
Bei der Linken wird diese Möglichkeit in den vorgegebenen Fragen nicht eigens geprüft. Die deutsche Antwort auf eine Bedrohung steht unter erheblich größerem Rechtfertigungsdruck als die Annahme, ohne diese Antwort lebe es sich sicherer.
Der Argwohn gegen Vorsorge hat in der Partei bereits konkrete Formen angenommen. Im Programmentwurf der NRW-Linken, über den wir im September berichteten, wurden Ausgaben für Bunkerbau und zivil-militärische Übungen abgelehnt. Gleichzeitig benannte das Papier Russlands Angriff als völkerrechtswidrig. Auch dort blieb offen, wie viel die Verurteilung eines Krieges nützt, wenn schon die Vorbereitung auf seine möglichen Folgen unter Militarisierungsverdacht steht.
Putin kommt vor. Die Ukrainer könnten mehr Platz brauchen.
Der Beschluss bezeichnet den Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig und benennt auch Völkerrechtsbrüche der Regierung Putin. Eine pauschale Entlastung Russlands lässt sich ihm deshalb nicht unterstellen.
Die Frage bleibt, was aus dieser Feststellung politisch folgt. Bereits am 2. März 2022 verlangte die UN-Generalversammlung mit 141 Stimmen den vollständigen und bedingungslosen Abzug russischer Truppen. Damit waren Angreifer und angegriffener Staat ziemlich eindeutig benannt.
Wie konkret dieser Streit längst ist, zeigte Sören Pellmanns Werbung für die Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober. Der Aufruf des Bündnisses verlangte den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen. Einen russischen Rückzug machte er dafür nicht zur Bedingung. Über die Folgen solcher Forderungen für die Ukraine ließ sich also schon vor der geplanten Konferenz reden.
Wie kann die Ukraine ihre Unabhängigkeit sichern? Was schützt ihre Bevölkerung, wenn Diplomatie scheitert? Welche Zugeständnisse müsste Russland machen? Solche Fragen hätten auf einer Friedenskonferenz ihren Platz. In der ausdrücklich nicht abschließenden Themenliste dieses Beschlusses stehen sie nicht.
Warum das mehr als eine sprachliche Kleinigkeit ist, zeigt auch die gemeinsame Ukraine-Initiative von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: Dort wurde ein Ende der Waffenhilfe und der Russland-Sanktionen als Weg zum Frieden angeboten. Das ist ein anderer Vorgang und kein Beleg für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und der Linken. Die politische Prüffrage ist trotzdem dieselbe: Wer gewinnt Handlungsspielraum, wenn die vorgeschlagene Friedenspolitik umgesetzt wird?
Über das spätere Konferenzprogramm entscheidet weiterhin der Parteivorstand; eine unterschiedlich zusammengesetzte Arbeitsgruppe soll es vorbereiten. Das Ergebnis steht also noch nicht fest. Die Genossen können durchaus noch überraschen.
Bis dahin dokumentiert der Beschluss vor allem, wie bequem sich eine offene Diskussion einrichten lässt, wenn man schon bei den Fragen aufpasst.
Die Ukraine muss mit einem Angreifer fertigwerden. Die Linke zunächst mit der Möglichkeit, dass Abschreckung einen Sinn haben könnte. Für Letzteres gibt es 2027 eine Konferenz.
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