Journalisten bloggen das Revier
Nur noch wenige Wochen bis zur nächsten Wahl des EU-Parlaments. 60 (!) Parteien treten in Deutschland zur Europawahl am 26.5.2019 an. Es ist schwer, sich da ein Bild zu machen. Gerade für Erstwähler.
Die Ruhrbarone haben sich deshalb das Vergnügen gemacht, die Wahlwerbespots zur diesjährigen Europawahl zu finden, anzuschauen und für Euch zu bewerten! Leider haben nicht alle Parteien aktuelle Spots auf YouTube – oder aber sie sind gut versteckt.
Ein Service der Ruhrbarone zur Europawahl 2019!
Damit Ihr nicht extra auf den Ostermarsch laufen müsst, hat sich ein Ruhrbaron dieses, jährlich wiederkehrende, Superevent für Euch angesehen. Von Bombenstimmung zu sprechen, wäre übertrieben: Am Samstag fand die Auftaktveranstaltung zum Duisburger Ostermarsch, im Epizentrum der schönsten Ruhrmetropole wo gibt, statt.
Etwa 300 Friedensaktivisten hatten sich, bei Kaiserwetter, auf der Königstraße versammelt. Pax Christi – eine katholische „Friedensinitiative“, die in letzter Zeit in erster Linie durch die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat und diverse andere Organisationen hatten sich zur Auftaktkundgebung des Duisburger Ostermarsches eingefunden. Darunter z.B.: Die Linke, MLPD, DKP, Falken, Aufstehen.
Ich bin jetzt fast 48 Jahre alt und Zeit meines Lebens politisch interessiert. Der Großteil meiner Familie hat früher stets SPD gewählt. Man könnte sagen, dass ich aus einer klassischen Arbeiterfamilie komme, auch wenn meine Eltern beide bei der Post, heute Telekom, gearbeitet haben, mein Vater auch als klassischer Beamter in diesem Bereich gelten könnte.
Mit Verwandten die im Bereich Bergbau tätig waren und zudem aus eher ‚ärmlichen‘ Verhältnissen kommend, würde ich mich nichtsdestotrotz als Vertreter von Arbeiterinteressen und politisch eher links sehen.
Bis zu meinem 30. Lebensjahr habe auch ich dementsprechend immer SPD gewählt. Dann verlor ich meinen damaligen Job und musste in dieser Phase feststellen, dass die Politik der Schröder-Regierung nicht gerade in meinem Sinne war. Es kam zu einem inneren Bruch mit der Partei SPD, die ich über Jahre unterstützt hatte. Wie man an den heutigen Wahlergebnissen sieht, wohl nicht nur bei mir. Egal, ich schweife ab….
Es folgte ein kurzer Versuch mich für die Grünen lokalpolitisch zu engagieren, der nach gut zwei Jahren ebenfalls mit einer bitteren Enttäuschung endete. Da ich grundsätzlich Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen aber durchaus unverändert zugetan war, kam für die Folgezeit eigentlich nur ‚Die Linke‘ als neue politische ‚Heimat‘ für mich in Frage.
Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU.
Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben Wahlprogramme auf Verständlichkeit hin untersucht. Sie sind so kompliziert wie eine Doktorarbeit.
Als ich kürzlich das Bild der Uhr über dem bolivianischen Parlament postete, überschlugen sich die Linken mit begeisterten Kommentaren. Boliviens Präsident Evo Morales hatte beschlossen, dass sich Uhren in seinem Land in Zukunft links herum drehen sollen. Weit entfernt von der Realität in Bolivien (Venezuela und Ecuador) hat sich in Deutschland eine Revolutionsromantik ausgebreitet.
„Am Anfang waren wir ja begeistert von Morales“, erzählt Daniel, der in Deutschland studiert hat, mittlerweile aber wieder in seiner bolivianischen Heimat wohnt. „Inzwischen schütteln wir aber nur noch den Kopf über seine Symbolpolitik.“ Bei Morales drehen sich nicht nur die Uhren andersrum, er hat auch die Farben der Nationalflagge verändert, damit sich alle Bevölkerungsgruppen darin wiederfinden.
Die Rathausverteidiger, die am Wahlabend 2014 von einer Horde aggressiver Rechtsextremisten angegriffen wurde, erhalten prominente Unterstützung. Der Berliner Anwalt und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich bereit erklärt, die durch einen Schlag verletzte Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl anwaltlich zu vertreten. Reigl hatte während des Überfalls auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 20214 von dem stadtbekannten Nazi Lukas B. einen Schlag mitten ins Gesicht bekommen. Dennoch wurde aus dem Opfer eine Täterin. Gegen die verletzte Piratenfrau Reigl, die wie zunächst insgesamt 65 andere Beschuldigte, vor dem Rathaus gestanden hatte, wurde Strafbefehl wegen Nötigung beantragt.
Gregor Gysi entschied sich aus gutem Grund, die Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Falle eines Verfahrens wegen der angeblichen Nötigung zu vertreten. Auch bei einem möglichen weiteren Verfahren gegen einen anderen Nazi, der Reigl am Ohr mit einem Schlag getroffen hatte, ist eine Vertretung von ihr als Nebenklägerin oder als Zeugenbeistand für Gysi denkbar.
Gysi geht es auch darum, die Verdrehung zwischen Opfern und Tätern, wie bei den Ermittlungen zum Rathausüberfall, ein Ende zu setzen: „Ein solcher rechtsextremistischer Überfall mit körperlicher Gewalt und volksverhetzenden Parolen gegen gewählte Volksvertreter muss geahndet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden, statt sie zu Opfern zu machen.“
In der Vorwoche verkündete der finanziell angeschlagene Kreis Recklinghausen offiziell das Grundstück für den seit Jahren emotional diskutierten newPark, ein geplantes Industriegebiet von insgesamt ca. 500 Hektar Größe in den ‚Rieselfeldern‘ zwischen Datteln und Waltrop, in Eigenregie vom Eigentümer RWE kaufen und auch finanzieren zu wollen. Die Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter dem Projekt.
Am zurückliegenden Wochenende habe ich mich für die Ruhrbarone mal mit der langjährigen Kritikerin des Projektes, Ingrid Täger, u.a. auch Sprecherin der Waltroper Grünen, welche ich selber noch aus meiner Mitgliedschaft in diesem OV zwischen den Jahren 2010 und 2012 ganz gut kenne, über ihre aktuellen Gedanken zu den jüngsten Entwicklungen in der Sache ausgetauscht. Hier sind ihre Einschätzungen, welche ja vielleicht auch hier im Blog eine Debatte über die Pläne, die damit verbundenen Erwartungen und die eventuell drohenden Risiken beflügeln könnten, welche in der Region auch noch immer vielfach mit diesem Projekt verbunden sind, auch wenn es jetzt, nach jahrelangem Hin- und Her, scheinbar kurz vor der Realisierung zu stehen scheint.
Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte „Die Rechte“ einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen.
Die rechtsextreme Partei ist bundesweit in 22 Kreisverbänden organisiert, wird aber von Dortmund aus gesteuert. Hauptakteure sind neben Nazikader Christian Worch, zahlreiche Mitglieder des inzwischen verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm. Dass den braunen Kameraden der Übergang zum Handeln einer Partei nicht gelingt, ist nicht überraschend. Ihre Unfähigkeit, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen, könnte sie längerfristig die Anerkennung als Partei kosten. Ihr Verhalten ist seit Parteigründung von dem Handeln einer Partei weit entfernt:
Die Querfrontstrategie geht nicht auf. Wie das Büro des bekannten Publizisten und Fernsehmoderatoren Roger Willemsen gerade den Ruhrbaronen mitteilte, sagte Willemsen seine Teilnahme an der Jahresauftakt-Veranstaltung von „Die Linke“ am 11. Januar 2015 auf der Volksbühne Berlin ab.
Grimme-Preisträger und WDR-Moderator Roger Willemsen schreibt unter anderem für Die Zeit, den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. Zunächst hatte er seine Teilnahme für Mitte Januar 2015 zugesagt, da er davon ausgegangen war, dass er auf einem Treffen der Europäischen Linken auftreten solle. In Blick auf die starke Rechts-Orientierung der Europaparlament-Zusammensetzung nach den letzten Europawahlen erschien Willemsen die Beteiligung an einer Diskussion zur Zukunft Europas sinnvoll.
Inzwischen stellte Willemsen fest, dass an dem sogenannten Jahresauftakt von Die Linke offenbar Kräfte mitwirken, denen er politisch so fern steht, dass er von einem Auftritt in diesem Zusammenhang lieber absieht.
