Journalisten bloggen das Revier
Die Linke mobilisiert für den 31. Oktober. Bei „Gen Z regelt“ steigen unterdessen Beteiligte aus: Der bisherige Sprecher bezweifelt den friedlichen Rahmen, Berliner Unterstützer fühlen sich mit der Verantwortung nicht wohl. Auf die Straße sollen möglichst viele. Wer dort wofür geradesteht, scheint die weniger zugkräftige Kampagne zu sein.
Die Berliner Linke möchte eine Stadt regieren. Vorerst verwaltet sie die Frage, mit wem sie überhaupt zusammenarbeiten kann. Nach den Beratungen vom 27. Oktober 2026 sieht die Fraktionsspitze weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Vanessa „Vedi“ Emde. Die Entscheidung über ihren Verbleib bleibt offen. Für unhaltbare Zustände gibt es offenbar ausreichend Sitzgelegenheiten.
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kommentiert diese Berliner Hängepartie mit trockenem Spott.
Willy Brandt ist für die SPD ein ausgesprochen angenehmer Genosse geworden: Man kann ihn auf Parteitagen zitieren, ohne anschließend seine Gegenstimme fürchten zu müssen. Bei lebenden Sozialdemokraten ist die Lage in Berlin weniger bequem. Die Parteispitze möchte mit Linken und Grünen regieren. Einige Genossen würden vorher gern wissen, was dabei von der SPD übrig bleibt.
Eine Abgeordnete raus, die Partei wieder regierungsfähig: So bequem könnte die Berliner Linke ihre Krise gern entsorgen. Gideon Joffe hält wenig davon. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sieht in der Debatte über Vanessa Emde ein Ablenkungsmanöver.
Während über die Personalie beraten werden soll, bekämpfen Parteigruppen längst die Grundlage der Sondierungen.
Ein Diktator braucht für einen freundlichen Rückblick offenbar vor allem die richtigen Gegner. Die Palästina-LAG der Linkspartei in NRW veröffentlicht eine Instagram-Bildserie über Muammar al-Gaddafi mit: Sozialleistungen, afrikanische Selbstbestimmung und Kritik an der NATO bekommen reichlich Platz. Die Opfer seiner Herrschaft nicht. Für sie war bei der internationalen Solidarität offenbar schon Redaktionsschluss.
Die Berliner Linke hat für jeden das passende Angebot. SPD und Grüne bekommen Zusagen. Vanessa Emde bekommt Solidarität. Kurz vor der nächsten Beratung über die umstrittene Abgeordnete verbreiten die Palästina-Arbeitsgemeinschaften Rückendeckung von Landesvize Martha Kleedörfer.
Aus dem Pali-Flügel kommt eine weitere Nachricht: Die Aktivistin Nala meldet ihre Wahl zur Bundessprecherin. Die Führung sucht eine Regierungsmehrheit. Der Flügel baut seine Stellung aus.
Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.
Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.
Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.
Die Linke hat in Berlin nicht nur fragwürdige Landesarbeitsgemeinschaften. Auch ihr Jugendverband fällt durch ein verdächtig selektives Verhältnis zum Rechtsstaat auf. Akten lesen kostet Zeit. Die Berliner Linksjugend hätte da einen Vorschlag zur Entlastung der Justiz: Alle Anzeigen gegen die Palästinabewegung sollen fallen gelassen werden.
Praktisch. Man müsste sich nicht mehr mit dem lästigen Unterschied zwischen einem unbegründeten Vorwurf und einer nachweisbaren Straftat beschäftigen. Die politische Zuordnung würde reichen.
Und die Polizei kann bei der Gelegenheit gleich mit weg.
Gegen Antisemitismus hat die Linke klare Beschlüsse. Für den Umgang mit den eigenen Leuten offenbar einen größeren Auslegungsspielraum. Co-Parteichef Luigi Pantisano bekennt sich zu Israels Existenzrecht – und verteidigt zugleich Vanessa Emdes umstrittene Aussage, Staaten hätten keines. In Berlin soll die Fraktionsführung derweil klären, ob mit Emde noch zusammenzuarbeiten ist. Rückendeckung sieht anders aus.
Die Linksjugend Berlin, die Jugendorganisation der SED-Nachfolgepartei Die Linke in Berlin, will den Kapitalismus überwinden. Eine kleine Subtraktion erweist sich vorerst als hartnäckiger. In ihrem Solidaritätsbeschluss zu den Protesten in Frankreich lässt sie die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze seit Macrons Amtsantritt von 1,2 auf 9,8 Millionen steigen.
Eine dramatische Entwicklung. Allerdings vor allem beim Umgang mit Zahlen.
