Journalisten bloggen das Revier
Wenn ein ukrainischer Diplomat vor dem Einfluss Russlands auf deutsche Parteien warnt, dauert es meistens nicht lange, bis sich jemand vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) empört.
Diesmal hat Sevim Dağdelen (BSW, ehemaliges Mitglied von Die Linke, ehemaliges Mitglied des Bundestages) diesen Job übernommen.
Zwischen Trauerbekundung und politischer Verdrängung liegen bei der Linken Neukölln nur wenige Facebook-Posts: Nach dem tödlichen islamistischen Angriff auf den Berliner CSD schreibt der Kreisverband ausführlich über Rechte, Konservative, Polizeigewalt und „antimuslimische Hetze“. Das Wort Islamismus kommt nicht vor. Kurz zuvor verteidigte er einen Mann, dessen Einbürgerung nach der Verherrlichung von Hamas-Terroristen widerrufen wurde.
Berlin-Neukölln ist seit dem 7. Oktober 2023 ein Brennglas politischer Widersprüche. Während die Hamas in Israel Zivilisten ermordete und verschleppte, wurde ihr Terror in der Sonnenallee mit Süßigkeiten gefeiert. Zugleich nominierte die Linke mit Ahmed Abed einen Bezirksbürgermeisterkandidaten, der den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam als „Völkermörder“ bezeichnete und Kontakte in die BDS-Szene pflegt.
Vor diesem Hintergrund ist das Statement der Linken Neukölln zum Angriff auf den Berliner CSD mehr als eine missglückte Stellungnahme. Es zeigt eine politische Leerstelle.
Mirze Edis (Mitglied des deutschen Bundestags, Die Linke) veröffentlichte am 5. Juni 2026 auf Instagram und Facebook ein Foto von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton mit der, eher abenteuerlichen, Behauptung:
“Diese drei Männer haben 9 Länder überfallen, 11 Millionen Menschen umgebracht und keiner bezeichnet sie als Terroristen. Das zeigt, wozu Imperialismus in der Lage ist.” – wie das MdB aus Duisburg diese Anzahl von vermeintlichen Opfern ermittelt hat, bleibt im Beitrag unerklärt.
Was wenig verwundert: Für diese, im Beitrag veröffentliche, Anzahl von Opfern – durch militärische Interventionen und im Zuge des Kriegs gegen den Terror – gibt es keinerlei belastbaren wissenschaftlichen Schätzungen. Ebensowenig für die Behauptung, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama hätten „9 Länder überfallen“ – hier handelt es sich um keine allgemein anerkannte historische Tatsache, sondern es werden verschiedene Arten militärischer Interventionen (Invasionen, Luftangriffe, Drohneneinsätze und Spezialoperationen) zusammengefasst.
Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauerkrise wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den neuerlichen Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?
1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut.
Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe.
Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den Iranerinnen und Iranern, die schon bei ihren grausamst niedergeschlagenen Protesten im Januar darauf gehofft hatten. Andere warnten, darunter der US-Generalstabschef. Samstag früh gab Trump dann nach langem Zögern den Angriffsbefehl, in Kooperation mit der israelischen Regierung. Und im Iran feierten Menschen auf den Straßen die Einschläge der Bomben. Wann hat es das je gegeben?
Auf seiner kleinen Deutschlandtour, auf der Arye Sharuz Shalicar sein neues Buch „Überlebenskampf – Kriegstagebuch aus Nahost“ vorstellt, besuchte der deutsch-israelische Politologe, Podcaster und Autor gestern die Jüdische Gemeinde in Düsseldorf. Im Vorfeld hatten diverse Extremisten zum „Widerstand“ gegen den Besuch des ehemaligen Sprechers der IDF aufgerufen.
Etwa 80 Demonstranten waren dem Aufruf zu einer Gegendemo gefolgt: Warum diese, in Rufweite zur Synagoge und in der unmittelbaren Nähe zur Wohnung des Rabbiners, genehmigt wurde, wirft Fragen auf. Das „Palästinensische Haus e.V.“, „Rise Up for Justice“, MERA25 und die „Aktionsgruppe Palästina“ aus Duisburg, die lokal inzwischen wohl den Platz der, vom Innenminister verbotenen, „Palästina Solidarität Duisburg“ einnimmt, hatten zur Protestkundgebung gegen den Auftritt mobilisiert.
Die Demonstranten forderten lautstark „Intifada“ (sprich: den Mord an Juden) und mindestens ein Redner kritisierte den Friedensvertragsvorschlag von US-Präsident Trump, weil „die Kräfte des nationalen Widerstandes, die sich rechtmäßig als das Volk Palästina repräsentieren“ in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Die Nähe der Demonstranten zur islamistischen Terrorgruppe Hamas wird in diesem Satz deutlich.
Auch Lisa Schubert (Die Linke), MdB aus Düsseldorf hatte in einem Beitrag auf Instagram einen Aufruf zur antisemitischen Hassdemonstration geteilt. Was, wenn man ihr Notebook betrachtet, auch nicht weiter verwundert. Vor wenigen Wochen wurde sie, gemeinsam mit den Linken-Abgeordneten Cansin Kökürk, Charlotte Neuhäuser und Vinzenz Glaser wegen Verstoßes gegen die Hausordnung des Bundestages aus dem Plenarsaal verwiesen.
Vor der Synagoge, die Veranstaltung sollte um 19:00 Uhr starten, entstand seit 18:15 Uhr eine lange Schlange. Die Sicherheitschecks wurden schnell, vermutlich zu schnell, durchgeführt.
Wegen der Sicherheitsvorkehrungen und des großen Andrangs, was Arye Sharuz Zeit verschaffte, Bücher zu signieren, startete die Veranstaltung um 19:30 Uhr, eine halbe Stunde später als geplant.
Am 14. Oktober 2023, eine Woche nachdem Gaza den Krieg gegen Israel begonnen hatte, teile der damalige Duisburger Ratsherr Mirze Edis (Die Linke) einen Beitrag, in dem das Existenzrecht Israels verneint wurde.
Inzwischen ist der frühere Ratsherr aus Duisburg ein Mitglied des deutschen Bundestages, läuft aber immer noch auf Demonstrationen um gegen den nicht existierenden Genozid in Gaza zu protestieren, so z.B. am 25. Juli 2025 (Mit Kufyia und einer bunten Flagge!) und teilt Videos, in denen von ihm gefordert wird, Bundeskanzler Friedrich Merz vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen. Weil dieser Israel bei der Verteidigung hilft.
In einem Reel, das Mirze Edis (Die Linke) am 27. August 2025 auf Instagram geteilt hat, wird zur bundesweiten Demonstration „Zusammen für Gaza!“ am 27. September 2025 in Berlin aufgerufen.
Was, bei so viel Engagement gegen Israel, natürlich nicht weiter verwundert. Was etwas verwundert, eigentlich aber auch nicht, ist die Hintergrundmusik des Reels:
In der, von Mirze Edis ausgesuchten Textstelle des Liedes „Leve Palestina“ wird, auf Schwedisch, das Ende des zionistischen Staates (Israel) und Angriffe mit Raketen (auf Israel) besungen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat gestern, zum Kommunalwahlkampf in Duisburg, einiges an Prominenz aufgefahren. Neues hörte man vom Oberbürgermeisterkandidaten und den anderen Akteuren, die bei der letzten Kommunalwahl noch für „Die Linke“ gekämpft haben, nicht.
Die Modernisierung der Bundeswehr ist schlimm, die NATO und Deutschland bedrohen Russland, anstatt Geld in die Aufrüstung zu stecken, sollte man Schulen und Infrastruktur erneuern. Eine Forderung an die deutsche Politik, die auch Wladimir Putin unterstützen würde.
Nach meiner (zugegebenermaßen: groben) Schätzung besuchten etwa 500 Besucher die gestrige Veranstaltung am König-Heinrich-Platz in Duisburg, zwei anwesende Polizisten schätzen die Zahl geringer ein, das BSW in NRW schreibt auf Facebook, dass etwa 800 Besucher das Event besucht hätten. Beide Besucherzahlen kann das BSW als Erfolg betrachten.
Die Kommentierung in den klassischen und den sozialen Medien ist mal wieder einhellig: Der Start des neuen Kanzlers ist misslungen, die neue Regierung, ja das ganze Land stehen am Abgrund, die deutsche Demokratie ist in höchster Gefahr. Alles Unsinn.
Für die Journalisten in und um den Reichstag war es ein Schlachtfest. Den ganzen Tag über konnten sie an historischem Ort von einem historischen Tag raunen, das von nicht wenigen von ihnen herbeigesehnte „Scheitern“ von Friedrich Merz genüßlich ausmalen, über die Motive der 12 mutgemaßten „Abweichler“ in Sondersendungen spekulieren mit allerlei Politologen und sonstigen „Experten“, und am nächsten Morgen in ihren Blättern höhnisch „Zweite Wahl“ titeln wie die „Süddeutsche“ oder „Bauchklatscher mit Ansage“ wie die taz.
Große Überraschungen erwartete ich gestern, beim Eintreffen am Brandenburger Tor, nicht: Wenn Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und andere russlandverstehenden Apologeten der „Friedensbewegung“ auf einer „Friedensdemonstration“ auftreten, weiß man, womit man rechnen muss:
Mit harter Kritik an der Politik des Westens, mit viel Verständnis für die Terroristen und Tyrannen dieser Welt – so lange sie irgendwie gegen den Westen agieren – und mit sehr vielen Trotteln, die häßliche Schilder, mit noch hässlicheren Aussagen, in die Höhe halten. Enttäuscht wurde ich diesbezüglich nicht. Meine Erwartungen wurden erfüllt.