Journalisten bloggen das Revier
Sollten SPD und Grüne den offenen Brief vom Oktober verlegt haben, sind die Absender am Samstag leicht zu finden. Das Bündnis gegen Antisemitismus Berlin ruft für den 7. November von 15 bis 17 Uhr zu einer Kundgebung am U-Bahnhof Rotes Rathaus auf. Gegenüber steht das Haus, in dem Elif Eralp regieren möchte. Der Wunsch an die beiden Parteien, die ihr dazu verhelfen könnten, passt in zwei Wörter. Lasst es.
Mirze Edis hat ein großes Herz. Die Zuständigkeit wird politisch geprüft.
„Andere verbreiten Hass und Hetze, wir die Liebe“, verkündet der Duisburger Bundestagsabgeordnete der Linken auf Instagram.
Die Gebrauchsanweisung findet sich unter seinem Solidaritätspost für Elif Eralp.
Der Eintritt ist frei. Das Urteil gibt es dazu. Die Hamburger Linke lud zu NAZA und präsentierte die Vorwürfe des Films als dokumentierte Wirklichkeit. Fragen waren für danach vorgesehen. Konkrete Einwände kamen in der Einladung nicht vor. Ein komfortables Angebot für alle, die ihre Gewissheiten gern bestätigt sehen.
Für den 2. November kündigte die LAG Völkerrecht eine kostenlose Sondervorstellung im Hamburger 3001-Kino an. Danach: Expertengespräch und Publikumsfragen mit Gerd Hankel, Jan Wilkens und Riad Othman. Anmeldung erforderlich, Awareness-Ansprechperson inklusive. Auch das Kino führte den Abend im Programm.
Die Berliner Linke möchte eine Regierung führen. Vanessa Emde führt erst einmal vor, wie wenig ihre eigene Führung zu melden haben soll.
Schon am Samstag, dem 31. Oktober, gab es bei der Palästina-Solidaritätskundgebung vor dem Landesparteitag Rückendeckung für Emde und Protest gegen den Kurs der Parteispitze.
Vanessa „Vedi“ Emde trat dort selbst als Rednerin auf. Nun verbreitet sie einen Instagram-Beitrag mit, der den Umgang mit ihr zur Fortsetzung einer feindlichen Kampagne erklärt.
Für SPD und Grüne eine interessante Auskunft: Eine Unterschrift schafft offenbar noch keine gemeinsame Linie.
Die SED nannte es antiimperialistische Solidarität. Dazu gehörten Israelfeindschaft und die Unterstützung palästinensischen Terrors. Vierzig Jahre nach dem Parteitag (auf unserem modifizierten Aufmacherbild zu sehen) muss ihre Nachfolgepartei in Berlin schon darüber streiten, ob eine Vereinbarung gegen Antisemitismus den eigenen Leuten zu viel zumutet.
Die Berliner Linke will regieren. Ihr Nachwuchs liefert derweil die Argumente dagegen. Aus Neukölln kommt die Absage an eine Koalition mit SPD und Grünen. Der Berliner Jugendverband beklagt deren „Schikanen“, die Polizei bekommt die Parole „Kinderschläger raus aus Berlin!“ zu hören. Für die Presse lautet die Antwort: „Fickt eure Hetze!“ Solidarität gibt es ebenfalls. Sie gilt Ibrahim Ibrahim und dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee. Die Verteilung der Sympathien ist jedenfalls übersichtlicher als die Aussicht auf eine verlässliche Regierung.
Die Berliner Linke hat für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Ihre ungelösten Konflikte müssen deshalb noch lange nicht draußen bleiben. SPD und Grüne können jetzt besichtigen, was sie mitübernehmen würden: verteidigte Bündnispartner, bekämpfte Abgrenzungen und eine Partei, deren Führung auf dem Weg ins Rathaus von Protesten aus den eigenen Reihen begleitet wird. Die Mängel sind bekannt. Über die Schlüsselübergabe wird trotzdem verhandelt.
Am 2. November sollen laut SPD Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Parteitagsbeschluss vom 31. Oktober gibt Elif Eralp dafür ein Mandat. Er beantwortet noch nicht, was gemeinsame Zusagen in den Teilen ihrer Partei wert sind, die schon deren Zustandekommen für eine Kapitulation halten. Eine Mehrheit für Verhandlungen ist kein Prüfbericht über die künftige Regierung.
Die Koalition ist noch nicht ausgehandelt, aber die erste Erfolgsmeldung liegt schon vor. Die Berliner Palästina-LAG der Linken verkündet auf Instagram, ihr Antrag A6 sei angenommen worden. Elif Eralp darf verhandeln. Welche Erwartungen sie dabei zu erfüllen hat, wird vorsorglich öffentlich festgehalten.
Wer den Medien das Vertrauen entzieht, braucht für die eigene Anklage natürlich eine verlässliche Quelle. Vanessa Emde (Die Linke Berlin) hat eine, in der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen, gefunden. Die Wissenschaft darf als Zeugin auftreten. Bei der Zuordnung ihrer Antwortkategorien wird es anschließend etwas großzügig.
Die Berliner SPD bekommt gerade ungefragt Kostenvoranschläge. Sie möchte mit Linken und Grünen regieren; Parteifreunde aus dem ganzen Land rechnen vor, was das an Glaubwürdigkeit kosten könnte. „Nicht um jeden Preis“ heißt ihr neuer Aufruf. Dass Sozialdemokraten einander inzwischen erklären müssen, warum eine Regierungsbeteiligung auch zu teuer sein kann, ist schon ein ziemlich vollständiger Befund.
Die Initiative „Nicht um jeden Preis“ führt auf ihrer Unterstützerliste unter anderem Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Michael Roth, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Barbara Hendricks auf. Dazu kommen
