‚Beim ‚NewPark‘ standen unsere gute Arbeit und unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel!‘
Nun ist es offiziell! Das umstrittene Projekt ‚NewPark‘ in Datteln ist gescheitert. Nachdem es zuletzt mehrfach zum jeweiligen Jahresende nicht gelang den notwendigen Grundstückskauf vom Eigentümer RWE zu realisieren, wurden die Probleme der Betreibergesellschaft nach Außen eigentlich für jedermann mehr als deutlich sichtbar. Nun hat die Landesregierung das Projekt auch offiziell begraben. Die erforderliche Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro durch die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf wird es nicht geben.
Die Reaktionen quer durch die Reihen der Politik fielen überraschend emotional und sehr unterschiedlich aus. Offenkundig hatten trotz all der negativen Anzeichen zuletzt, noch immer einige Vertreter und Befürworter des Projektes mit einer Realisierung gerechnet. Erst im Frühjahr hatten die zuständige Betreibergesellschaft ja noch einmal teure Gutachten in Auftrag gegeben (wir berichteten). Dieses Geld wurde nun offenkundig auch noch sinnlos ‚verbrannt‘. Das verwundert angesichts extrem knapper Kassen in der Region schon etwas, denn eigentlich galt das Projekt spätestens seit Ende 2012 ja als faktisch tot.
Seit Jahren schon von der Sinnlosigkeit eines solchen Vorhabens überzeugt waren u.a. die Grünen in Waltrop. Ich selber habe, und das soll hier nicht vorenthalten bleiben, als Mitglied im dortigen OV von 2010 bis 2012 miterlebt, was für eine große Rolle die Projekte ‚Datteln 4‘ und ‚NewPark‘ in der direkt betroffenen Region eingenommen haben und wohl auch noch immer einnehmen dürften.
Das gestrige ‚Aus‘ für den ‚NewPark‘ nahm ich nun zum Anlass ein kurzes Interview mit Monya Buss für die Ruhrbarone zu führen. Buss ist seit Februar 2013 die neue Fraktionsvorsitzende der Waltroper Bündnisgrünen.
Patzwaldt: Die Entscheidung ist also nun gefallen. Das Land gewährt keine Bürgschaft für den Dattelner ‚newPark‘. Was war deine erste Reaktion?
Buss: Als ich gestern die Nachricht von unserem Kreisvorstand erhielt, konnte ich es im ersten Moment gar nicht glauben. Zwar gab es aus den grünen Reihen viele Gerüchte und Versprechen, dennoch hing es im Endeffekt an der Haltung der Landes-SPD und der habe ich bisher wenig Vertrauen entgegen bringen können. Nach wenigen Sekunden kam jedoch überschäumende Freude auf, da ich seit über 10 Jahren für den Erhalt der Rieselfelder gekämpft habe. Ich habe mich daran erinnert, dass es damals der Einsatz der grünen Ratsmitglieder in Waltrop war, der mich zur Politik brachte. Letztlich bin ich heute total erleichtert: Das hin und her in den letzten Jahren, die Sorge während der schwarz-gelben Regierungsepisode in NRW, das alles war sehr kräftezehrend. Ich freue mich, dass unsere konsequente Haltung hier vor Ort endlich Früchte getragen hat.
Patzwaldt: Was bedeutet das ‚Aus‘ des newPark aus Deiner Sicht für die Region hier im Ostvest?
Buss: Für mich bedeutet das Aus des newPark, dass sich unsere Region nachhaltigen und zukunftsträchtigen Entwicklungen endlich öffnen kann und muss. Zulange wurden veraltete Konzepte, von Dinosauriern ausgedacht, verfolgt und damit die Entwicklung der Region verschlafen. Nun kann endlich ein Neuanfang beginnen, der unsere Region weiterbringt und wirklich stabile Arbeitsplätze, die wir dringend benötigen, schafft. Wer die Geschichte des newPark verfolgt hat, dem ist bestimmt aufgefallen, wie im Laufe der Jahre die Anzahl der versprochenen Arbeitsplätze von 12 000, auf 10 000 dann auf 8000 und zuletzt auf ca. 5000 sanken – eine Lachnummer für sich. Die Dortmunder Rieselfelder und eingebettet darin die geschützten Lippeauen sind einerseits das größte zusammenhängende Gemüseanbaugebiet in NRW und anderseits eine ganz wichtige Frischluftschneise für das Ruhrgebiet. Außerdem sind sie ein gern besuchtes Naherholungsgebiet. Der Erhalt dieser wichtigen Güter verbunden mit einem wirklich zukunftsträchtigen Konzept (z.B.: im Bereich Tourismus, Dienstleistungen, Forschung, IT-Branche, Umwelttechniken usw.) für die gesamte Region wird uns endlich vorwärts bringen, nachdem über 10 Jahre wichtige Entwicklungen durch die krude Idee des newPark gehemmt wurden. Unsere Region sollte sich auf ihre Stärken besinnen und sich nicht veralteten Industrieträumen hingeben.
Patzwaldt: Wie siehst Du die Rolle der Landesgrünen in der Angelegenheit ‚newPark‘?
Buss: Die Weichen für dieses Projekt wurden schon vor langer Zeit gestellt, das heißt: die Festschreibung als Industrieansiedlung und Kraftwerksstandort erfolgte vor nahezu 40 Jahren unter einer SPD Regierung im Landesentwicklungsplan und daraus folgernd auch die notwendige Regionalplanänderung. Auch alle folgenden planungsrechtlichen Schritte und Entscheidungen wurden ohne grüne Regierungsbeteiligung für den newPark erfolgreich durchgeführt. Das bedeutet konkret, dass der Handlungsspielraum für die jetzige NRW Regierung und auch der Grünen sehr klein war, es blieb letztendlich nur noch das Ja oder Nein für die notwendige Bürgschaft. Trotzdem haben wir, der Ortsverband Waltrop, Druck ausgeübt, auch auf unsere grünen Parteifreunde. Dies haben wir in sehr offensiver Art und Weise gemacht – genau wie beim illegalen Kraftwerk Datteln IV – was uns nicht unbedingt Wohlwollen und Freundschaft in Düsseldorf bescherte. Ich vermute jedoch, dass auch das Klimaschutzgesetz NRW, welches die Landes-Grünen auf den Weg gebracht haben und all die Pleiten von Landesbürgschaften im Zusammenhang mit der Schuldenbremse eine große Rolle spielen. Ich weiß, dass die NRW-Grünen sich immer gegen das Projekt newPark ausgesprochen haben und freue mich, dass sie dies nun konsequent umgesetzt haben.
Patzwaldt: Es wird allgemein spekuliert es könnte eine Art ‚Deal‘ auf Landesebene geben, dass das ‚Nein‘ der Rot-Grünen Landesregierung zum ‚newPark‘ klammheimlich mit einem politischen ‚Ja‘ zu ‚Datteln 4‘ verbunden ist. Hältst Du so etwas grundsätzlich für möglich? Würdet Ihr Waltroper Grünen einen solchen ‚Deal‘ der Politik auf Landesebene denn auch akzeptieren können, wenn es ihn denn tatsächlich gäbe?
Buss: Grundsätzlich halte ich so eine Art von Deal in der Politik für möglich – „ich gebe Dir das und Du gibst mir etwas gleichwertiges“ bezeichnet man in der Spieltheorie als Win-win-Situation. Ob dies hier so geschehen ist wage ich jedoch zu bezweifeln und Gerüchten zu glauben halte ich für sinnlos, manchmal ist was dran, aber oft genug nicht. Zur Einschätzung solch eines Deals kann ich nur festhalten, dass die Grünen dabei nicht auf der Gewinnerseite stünden. Einerseits wäre der Vertrauensverlust der Grünen um ein Vielfaches größer als der Gewinn und andererseits kann Datteln IV keine Verhandlungsmasse sein, da laut Politik nur noch Gerichte entscheiden können. Übrig bleibt dann noch das Zielabweichungsverfahren und der Erhalt der Koalition – und da traue ich der Landes SPD genug Drohpotential zu. Darauf einzugehen wäre ein fataler Fehler der Grünen, da sie dann nur noch die Rolle eines ‚Koalitionshansel‘ spielten. So einen Deal der Politik würden wir keinesfalls akzeptieren oder tolerieren und haben dies in der Vergangenheit auch schon oft bewiesen. Politik und Demokratie beinhalten immer auch Verhandlungsbereitschaft um tragfähige Kompromisse bezüglich konfliktreicher Thematiken zu erreichen. Daran ist erst mal nichts Negatives. Es ist auch nicht negativ ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein. Schlimm wird es dann, wenn keine rote Linie gezogen wird, wenn alle Standpunkte verhandelbar sind. Datteln IV ist für uns so eine rote Linie, denn letztendlich agiert und existiert Politik nicht im luftleeren Raum oder zum Eigenzweck.
Patzwaldt: Die Grünen in der Region kämpfen seit Jahren gegen die Projekte ‚newPark‘ und ‚Datteln4‘. Dafür gab es in den letzten Jahren auch viel parteiinterne Kritik aus Essen und Düsseldorf. Wie siehst Du da den aktuellen Stand? Hat sich die Grüne Basis im Kreis Recklinghausen mit ihren Positionen zuletzt mehr Gehör verschaffen können, oder gehen Euch Waltroper Grünen die Aktivitäten der RVR- und Landesgrünen immer noch nicht weit genug, bzw. müsste aus Eurer Sicht auf Landesebene noch mehr Entschlossenheit auch und gerade in Sachen ‚Datteln 4‘ gezeigt werden?
Buss: Nach meinen Erfahrungen kann es sich eine Partei nicht leisten die Basis auf Dauer zu ignorieren. Wir Waltroper haben offensiv und öffentlich gegen diese beiden Projekte gekämpft und haben dabei auch die Landes-Grünen nicht verschont – es standen unsere jahrelange gute Arbeit und unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Gehör konnten wir uns meist durch fundierte Argumente und kompetente Zuarbeit verschaffen. Dennoch war der Wind aus Düsseldorf sehr frostig in den letzten zwei Jahren. Wir haben uns warm angezogen und die Eiszeit überdauert. Ich denke, dass bei den Landes-Grünen der Denkapparat angeschaltet wurde und sie eingesehen haben, dass sie in dieser Angelegenheit nicht nur ihre gute Reputation verlieren können, sondern auch die Unterstützung ihrer Ortsverbände einbüßen müssten. Natürlich wünschen wir uns vom RVR und den Landes-Grünen mehr Entschlossenheit, mehr Transparenz und mehr Aktivitäten bezüglich Datteln IV und vor allem mehr Standhaftigkeit gegen die Kohlelobbyisten der SPD. Dennoch haben wir vorerst Anlass zur Freude. Diesen Moment werden wir auf ganzer Linie genießen und Kraft für die nächsten Projekte daraus ziehen.
Passend zum Thema ‚newPark‘:
https://www.ruhrbarone.de/newpark-kleine-gedaechtnisstuetze-fuer-reiner-priggen-co/
Ich konnte mich mit der „Naturschutz“-Begründung als Ablehnung der Gewerbeansiedlung gerade dort noch nie so richtig anfreunden, denn das ist alte Intensiv-Landwirtschaft plus Industriehinterlassenschaften plus Köttelbecke – also noch nicht mal so richtig „naturnah“ (für mich übrigens das Unwort des letzten Jahrtausends mit Verlängerungsoption auf dieses). Aber den Grünen fällt sowas als Protestbegründung natürlich leichter von der Hand als gründliche Struktur-Argumente.
Dass es jemals eine *begründete* Hoffnung auf – die immer wieder nach unten korrigierten – neuen Arbeitsplätze gab, wage ich ebenso zu bezweifeln. Bis auf den kurzfristigen Hoffnungsschimmer auf ein BMW-Werk, welches hier so einiges an Problemen beseitigt hätte, war das doch genauso eine Luftnummer wie hier in DO das „dortmund-project“ (ja, mit „c“) oder ebensolche dollen neuen Flächen wie das seit über 10 Jahren direkt neben der Uni immer noch fast komplett leere „Weiße Feld“, auf dem sich trotz überragend guter Verkehrsanbindung auch in den nächsten zehn Jahren wohl nix tut.
Der Hinweis auf stark steigende Baukosten und ein dadurch bedingtes „Auffressen“ der Bürgschaft schon nach wenigen Jahren Projektdauer wird sein Übriges dazu getan haben und letztlich bleibt es eine rein ökonomische Entscheidung bei knappen Kassen und altbacken-wahnwitzigen Lokalpolitniks. Deshalb wage ich ebenso zu bezweifeln, dass es einen Deal wg. Datteln IV gab/gibt.
Klaus Lohmann,
ich stimme zu, daß die Landesregierung m.E. aus sehr guten Gründen die Bürgschaft abgelehnt hat, da, wie von Min.Duin hinreichend begründet, ein extrm hohes Risiko bestand, daß das Land schon sehr bald als Bürge „zur Kasse gebeten“ worden wäre. Jeder weiß doch, daß eine Bank die Gewährung eiens Kredites nur dann, aber eben auch immer dann von einer Bürgerschaft abhängig macht, wenn der Kreditnehmer allein nicht kreditwürdig ist und das per Kredit zu finanzierende Geschäft der Bank als äußerst risiskobehaftet erscheint. Und so ist das eben mit der New-Park-Betreibergesellschaft, ihren Gesellschafter und mit deren Geschäftsidee „New-Park“.
Wenn nunmehr dagegen vorgebracht wird, die Landesregierung(en) sei(en )doch bisher bei der Gewährung von Bürgschaften „nicht so pingelig“ gewesen, dann mag das so sein, rechtfertigt aber keineswegs weiterhin finanzpolitischen Leichtsinn einer Landesregierung bei der Gewährung von Bürgschaften.
Es sollte allerdings nicht einseitig auf die finanzpolitische Argumentation der Landesregierung eingegangen werden, sondern auch auf das, was aus Gründen „wirtschaftlicher Vernunft“ von Min.Duin als Begründung für die Ablehnung der Bürgschaft vorgetragen worden ist.
Duin hat in der Pressekonferenz gestern in Recklinghausen u.a. sinngemäß gesagt, daß in Datteln in der Emscher-Lippe – Region die New-Park-Pläne mehr von der Hoffnung als von dRealitätsinn geprägt sind.
Exakt so war es, eeakt so ist es und exakt so wird es bleiben.
Ich habe in diesem Sinne gestern hier bei den Ruhrbaronen von dem Phantom New-Park gesprochen.
Gemeinsam mit Dieter Steffan habe ich u.a. 2008 in einem sog.Positionspapier zum Industriegebiet Datteln-Waltrop auf 7 Seiten Thesen zum New-Park formuliert.
(Ich habe das Papier in Waltrop verteilt, u.a.auch an die Landwirte in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop.)
Zwei Zitate aus diesem Papier:
1.
“ Es ist völlig unrealistisch, neue -nicht von irgendwo her verlagerte-dauerhafte, mit einem leistungsgerechten und existenzsichernde Lohn ausgestattete industrielle Arbeitsplätze in den Rieselfeldern Datteln-Waltrop schaffen zu wollen.“
-Damals war noch von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen die Rede.
2.
„Das ist quantiativ und qualitativ bestenfalls ein „frommer Wunsch“, einhergehend mit wirtschaftspolitischer Inkompetenz.“
Und ab jetzt haben die von Wunschdenken beherrschten Poltiker in der Region, zuudem bestimmt von wirtschaftspolitischer Inkomptenz, für ihr Versagen in der regionalen Struktur-, der regionalen Wirtschafts- und der regionalen Arbeitsmarktpolitik ein Alibi: „Es wäre ja alles gut, wenn die Landesregierung…..“! So enfach, so simpel wird hier Politik gedacht, Politik gemacht, Politik verkauft und leider so von den Medien „verkauft“.
Zum Thema „Zuschüsse aus Steuermitteln“ für den Personalaufwand der New-Park-GmbH und für diverse Gutachter:
Zurecht wird gefragt, ob nicht frühzeitiger hätte erkannt werden können, erkannt werden müssen -auch seitens des Landes hinsichtlich der beantragten Bürgeschaft-, daß das Projekt scheitern wird. Dann hätten deutlich weniger Steuermittel als bis heue eingesetzt aufgewandt werden müssen.
Zudem frage ich mich, warum diese Aufwendungen aus Steuermitteln finanziert werden mußten.
Die RWE als Grundstückseigentümerin, die einen Verkaufserlös von 2o Mio € (?)erwarten konnte, und die vorgeblich „um jeden Preis“ an der Realisierung des Projektes New-Park interessierte Wirtschaft, vertreten d.d.IHK in Münster, kamen doch als als mögliche Träger der finanziellen Aufwendungen für das Projekt in Betracht oder?
@Walter Stach: Richtig, man kann sich als ÖR- oder Privatbank nicht einen Shitstorm nach dem anderen über „verfehlte Kreditvergaben“ und schludrigen Umgang mit Bürgschaften in der Öffentlichkeit gefallen lassen müssen, ohne dann auch konsequent die Zügel straff zu ziehen. Da ist die SPD nach jahrzehntelanger WestLB-Dauerparty nun mal endlich auf die Fresse gefallen, was dieses Thema angeht.
Zu RWE: Das Investieren in die lokalen Projekte ist nicht mehr das Ding für unsere (Ex-)Industrieriesen, das konnte man auch schon bei ThyssenKrupp beim Phoenixsee beobachten, als sie ihr Phoenix-Areal für ca. 15 Mille an die Stadt/DSW21 vertickten – obwohl das Gelände hochgradig kontaminiert war. Weitergehende Pläne hatte TK nie – die wissen genauso wie RWE, dass in den Fördermittel-Bedienprojekten der Kommunen nichts wirklich finanziell Wertiges mehr zu holen ist. Andersrum ist es wieder anders – siehe STEAG;-))
Es wird Mühe und Geld genug kosten die wesentlich zentraler gelegegen und auf keinen Fall naturnahen Opel-Flächen zu füllen. Da war jenseit aller ökologischen Bedenken, ob begründet oder nicht, einfach keine Notwendigkeit mehr für einen „New Park“. Zumindest nicht kurz oder mittelfristig.
Arnold,
so ist es.
Das Opel-Aus war für mich sozusagen das Tüpfelchen auf dem I für das endgültie Aus des New-Parkes, jedenfalls in Sachen Landesbürgschaft.
Nun sind die politischen Akteue in der Emscher-Lippe-Region -nebst IHK,nebst DGB-dem Vernehmen nach dabei, zu prüfen, ob nicht doch eine Kreditaufnahme durch die New-Park-GmbH möglich sein kann ohne Bürgschaft oder ob nicht die Kommunen, die der GmbH, anghören, anteilig als Bürgen auftreten oder……..?
Ich kann mir kein Kreditinstitut vorstellen,daß in Kenntnis des für das Land NRW erstellten Gutachtens über die gravierenden finanziellen Risiken, die das New-Park-Projekt für die Betreibergesellschaft beinhaltet, der GmbH einen Kredit über ca.2o Mio € gewährt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Kommunen, die Gesellschafter der New-Park-GmbH sind, in Kenntnis dieses Gutachtens sich zur Gewährung einer Bürgschaft bereitfinden könnten bzw. bereitfinden dürfen.
Das Projekt hat zudem durch die Aussage von Min.Duin am Freitag in Recklinghausen öfffentlich und unverblümt den Todesstoß erhalten. Duin hat snngemäß gesagt, daß in Datteln (in der Region)daß Projekt ehe vom Prinzip Hoffung und weniger von notwendigem Realitätssinn getragen wurde; „das reicht doch für jeden, der in welchen Zusammenhang auch immer für den New-Park Geld in die Hand zu nehmen erwogen haben könnte.“
Ich verstehe alldiejenigen, die sich Jahre lang für das Projekt New-Park-eingesetzt haben, jetzt verzweifelt danach suchen, ob, wie, wann,durch wen das Projekt doch noch gerettet werden kann.
Im übrigen hält sich in der Region „in politischen Kreisen“ hartnäckig die Annahme, daß die SPD dem von den Grünen gewünschten Nein zur Landesbürgschaft zugestimmt haben, nachdem die Grünen versichert haben, das Zielabweichungsverfahren in Sachen Kraftwerk E.on-Datteln IV nebst Änderun des Regionalplanes „nicht zu behindern“. Diese Annahme findet eine Bestätigung darin, daß weder SPD noch die Grünen das Probelm „Kohlekraftwerk E.ON-Datteln-IV“ im Wahlkampf mit einem Wort erwähnen. Robin Patzwald hat hier bei den Ruhrbaronen mehrfach dieses „Totschweigen“ angesprochen, ohne irgend eine Anmerkung dazu, z.B. seitens der Grünen in der Region, zu bewirken. Zu diesem „Totschweigen“ paßt zudem, daß die Überreichung von 15.000 Unterschriften -immerhin- an Min.Remmel als Protest gegen das E.on-Kraftwerk Datteln IV von den Grünen, von der SPD kommentiert wurde. Und was mich besonders nachdenklich stimmt, diese Unterschriftenübergabe wurde auch in den Medien totgeschwiegen;seltsam,seltsam.
Ergänzung:
Im vorletzten Satz fehlt hinter Datteln IV das inhaltlich wichtig „Weder“!
[…] Rot/Grüne-Landesregierung hatte eine entsprechende Landesbürgschaft zuvor endgültig abgelehnt (wir berichteten). Doch im Kreis Recklinghausen steht eine breite politische Mehrheit im Kreistag offenbar hinter […]