Standort, Kohle, Arbeitsbedingungen, Klima und jetzt Putins Krieg – Um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu stoppen musste schon vieles als Argument herhalten

Demo in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.

Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde  zunächst der große  Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).

Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.

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Ampel: Die Enttäuschung der Klimaschützer ist vorprogrammiert

Greta Thunberg. Quelle Wikipedia, Foto: Anders Hellberg, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die erfolgreichen Sondierungsgespräche in Richtung einer Ampelkoalition waren in den vergangenen Tagen auch mein Politik-Thema der Woche. Ganz ehrlich: Ich habe mich, für mich selbst auch etwas überraschend, über den Auftritt der drei Parteien auf der Pressekonferenz am Freitag sogar innerlich gefreut. Als Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und das (dort etwas überflüssig wirkende) Führungs-Duo der SPD vor die Kameras und Mikrofone trat und von guten Gesprächen zu berichten wussten, die in dieser Woche in offiziellen Koalitionsverhandlungen münden sollen, verspürte ich etwas von der erhofften Aufbruchstimmung. Ich habe überraschend viel von dem frischen Wind gespürt, den ich mir für die Zeit nach der Bundestagswahl gewünscht hatte.

Wenn natürlich auch die Inhalte des vorgelegten Papieres noch wenig konkret waren, große Hürden zu überwinden sind, bevor SPD, Grüne und FDP die neue Bundesregierung bilden werden/können/dürfen, versprühten die Vertreter der Parteien in Berlin durchaus die Energie, die es brauchen wird um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Erschreckend fand ich hingegen den postwendend folgenden Widerspruch, den bekennende Klimaschützer im Nachgang der Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie offenbarten dadurch (einmal mehr) eine gehörige Portion politischer Naivität.

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B474n: Wie eine Straße zu Tode diskutiert wird

Diskutiert wird über die B474n schon Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Dass die Zustände im Ruhrgebiet vielerorts so traurig sind, wie wir sie alle kennen, liegt häufig auch an unseren trägen Abläufen in Sachen Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung. Ein Beispiel dafür spielt sich seit den 1970er-Jahren direkt vor meiner Nase ab: Der Neubau der Bundestraße 474n (B474n), die angedachte Fortsetzung der ‚Sauerlandlinie‘ A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland.

Was sich da seit Jahren abspielt ist wirklich unglaublich. Ich persönlich erinnere mich noch gut daran, dass das Thema schon in meiner Grundschulzeit intensiv diskutiert wurde. Irgendwann zwischen 1977 und 1980 mussten wir im ‚Heimatkundeunterricht‘ die geplante Straßentrasse der B474n mit Buntstiften auf eine Stadtkarte von Waltrop malen. Jetzt, über 40 Jahre später, ist die Diskussion gefühlt keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil!

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Uniper Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Protagonisten bringen sich vor Gerichtsentscheid neu in Stellung

Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.

Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.

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Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Auch 2020 ein Grund für Politikverdrossenheit

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Ein in den vergangenen Monaten bedingt durch die Corona-Pandemie auch hier bei uns im Blog etwas vernachlässigtes Thema ist das Kraftwerk ‚Datteln 4‘, das in diesem Sommer in den Regelbetrieb ging, juristisch hinter den Kulissen aber noch immer umkämpft ist.

Ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2020, rund um den umstrittenen Kohle-Meiler im Kreis Recklinghausen zeigt, dass die Profis vom Bauherren E.On/Uniper gegenüber den Amateuren, die den Bau einst über Jahre verzögert hatten, ihn letztendlich aber nicht aufhalten konnten, so langsam die Oberhand zu gewinnen scheinen.

Von den Kritikern von einst war nämlich zuletzt so gut wie nichts mehr zu hören. Na ja, bis gestern Abend zumindest.

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Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?

Ist ihr wirklich zu trauen? Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.

Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.

Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.

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Das WSA Duisburg konnte seine Peinlich-Brücke in Waltrop endlich in Betrieb nehmen

Da ist das Ding! Endlich ist die Brücke fertig! Foto(s): Robin Patzwaldt

Drei Jahre statt drei Monate Bauzeit! Das ist die traurige Bilanz des Brückenneubaus am Waltroper Schiffshebewerk. Heute wurde das Bauwerk, welches in den vergangenen Jahren auch bei uns im Blog immer wieder in die Schlagzeilen geriet, ziemlich sang und klanglos für den Verkehr freigegeben. Aus gutem Grunde. Denn einzubilden braucht sich auf diese Bauleistung wahrlich niemand etwas.

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Deutschlands wohl peinlichstes Brückenbauprojekt steht endlich vor der Vollendung!

Die Brücke vor dem Schiffshebewerk in Henrichenburg im Sommmer 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Eine gute Nachricht gibt es dann doch noch, so kurz vor dem Wochenende: Deutschlands vielleicht peinlichstes Brückenbauprojekt im Kreis Recklinghausen steht in den kommenden Tagen angeblich vor der Vollendung!

Seit Sommer 2017 ist die Straße hier dicht. Foto: Robin Patzwaldt

Die Brücke vor dem ‚neuen‘ Schiffshebewerk in Henrichenburg, direkt an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop gelegen, soll laut Auskünften des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Duisburg noch bis zum Monatsende freigegeben werden. Das bestätigte das WSA in dieser Woche der Lokalzeitung vor Ort.

Eine Nachricht, an die viele Anwohner inzwischen, aufgrund der Erlebnisse der vergangenen drei Jahre, schon gar nicht mehr geglaubt hatten. Der Grund: Aus ehemals nur drei Monaten an vorgesehener Bauzeit sind inzwischen tatsächlich drei Jahre (!!!) geworden. Eine Geschichte, die republikweit wohl ihresgleichen sucht.

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Coronavirus-Debatten überstrahlen verbliebenen ‚Datteln 4‘-Protest

Das Kraftwerk in Datteln zeigt seit Monaten Lebenszeichen. Foto: Jürgen Steinfelder

Es ist ein altbekanntes Thema, das uns auch hier im Blog inzwischen schon seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt. Und selbst wenn es in Zeiten der Corona-Pandemie schwer ist damit überhaupt noch Aufmerksamkeit zu gewinnen, heute fand in Düsseldorf ein weiterer Versuch in diese Richtung statt.

Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung protestierten in der Landeshauptstadt ein paar Unentwegte aus den Reihen des BUND gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Kürzlich gesammelte 3.340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern wurden dabei an die Uniper-Konzernzentrale projiziert. Die Protestler forderten: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wirklich interessiert hat das allerdings kaum noch jemanden.

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Widerstand gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Da war doch mal was….

#FridaysforFuture macht dann mal Pause. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon extrem, wie sehr sich die Nachrichtenlage in den vergangenen Tagen verändert hat. Es scheint in den Köpfen der Leute nur noch um das Thema Corona-Virus zu gehen. So berechtigt diese Sorgen natürlich sind, die Entwicklung hat auch Folgen für Themen, an denen in diesen Tagen niemand mehr so richtig Interesse zu haben scheint, die bis vor Kurzem aber noch zum Aufreger taugten.

Ein kurzer Blick in den Himmel reicht, um festzustellen, dass dort urplötzlich kaum noch Flugzeuge zu sehen sind. Die Straßen sind viel leerer. Von Staus ist im eigentlich verkehrsgeplagten NRW aktuell auch nicht mehr viel zu sehen.

Alles Dinge, auf die die Umweltbewegung lange hinwirkte, dabei aber aus ihrer Sicht keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnte, weil die Leute ihnen in ihrem Alltag nicht in ausreichend großer Zahl zu folgen bereit waren. Plötzlich ist alles anders. Die Immissionen sinken. Aus ganz anderen Gründen. Es herrschen Ausgangsbeschränkungen. Die Natur freut sich. Die Wirtschaft leidet.

Weniger erfreut sein über diese völlige Verschiebung der Prioritäten in diesem Lande dürften auch die Kritiker des Kraftwerks Datteln 4 sein

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