Datteln IV: Grüne Interessenskollision

Sabine von der Beck Foto: Homepage

Sabine von der Beck ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament und PR-Frau im Dienst der Energieindustrie. Parteiinterne Kritiker werfen ihr vor, auch deswegen nicht hart genug gegen den Bau des Kraftwerks Datteln zu kämpfen.

Am vergangenem Montag enttäuschten die Grünen im Ruhrgebiet zahlreiche ihrer Anhänger. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP stimmten die Grünen im Ruhrparlament für eine Fortführung des Regionalplanverfahrens am Kraftwerksstandort Datteln. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck sagte während der Debatte, dass die Stimmen der Grünen kein Votum für das Kraftwerk seien, sondern das Ergebnis einer Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Die Planungen, die jetzt kämen, seien ergebnisoffen.

Trotzdem könnte am Ende des Verfahrens der Bau des umstrittenen Eon-Kraftwerks Datteln IV stehen. CDU, FDP und SPD wollen das Kraftwerk. Pikant: Eon hat auf dieses Verfahren keinen Rechtsanspruch. Dass die Grünen den Weg für das 1000 Megawatt Kohlekraftwerk frei machen würden, hatten ihre Anhänger nicht erwartet. Noch im Landtagswahlkampf hatte die Partei das fast fertig gestellte Großkraftwerk als Schwarzbau gegeißelt. Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, tönte, dass jeder, der mit den Grünen koalieren wolle, sich darauf einstellen müsse „… dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird.“

Für die Grünen in Waltrop und Datteln war klar: Kommt ihre Partei an die Macht, kann Eon die Bagger rufen und den 1,2 Milliarden Euro teuren Bau abreißen.

Von den vollmundigen Versprechungen Trittins ist nicht viel übrig geblieben. Sie waren wohl ohnehin eher darauf ausgerichtet, eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Landesebene zu erschweren, denn den Weiterbau des

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Datteln: Offener Brief des BUND fordert Aus für Eon-Kohlekraftwerk

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Am kommenden Montag entscheidet das Ruhrparlament über die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens. Im Moment sieht es so aus, als ob mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und wahrscheinlich auch der Grünen diese Änderungen eine sichere Mehrheit haben.

Entscheidet sich das Ruhrparlament am Montag für diesen Weg, stehen die Chancen gut, dass das umstrittene Kraftwerk Datteln gebaut werden kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich deshalb mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ruhrparlamentes gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juni haben Sie eine für die Region, das Land NRW und das Weltklima bedeutende Entscheidung zu treffen: Sind Sie dafür, dass geltendes Recht so geändert werden kann, dass E.On sein gegen gültige Gesetze in Bau gesetztes Klimakiller-Kraftwerk Datteln IV weiterbauen darf?

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Oliver Wittke: Für die Energiewende brauchen wir auch Datteln

In wenigen Tagen endet das Moratorium, das die Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan beschlossen hat. Wir haben uns Zeit genommen, nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Welt verändert haben, neu darüber nachzudenken, wie wir uns die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft vorstellen und welche Anstrengungen vor allen Dingen nötig sind, um die Energiewende auf einer verlässlichen Basis möglichst zeitnah zu realisieren. Von unserem Gastautor Oliver Wittke.

Die dramatischen Ereignisse in Japan und die schrecklichen Erfahrungen mit dieser Katastrophe erfordern auch und gerade auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Es wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten kommen. Notwendige Kapazitätspuffer werden dann auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte

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Rot-Grün legt sich mit der Kohle- und Kraftwerkslobby an

Schlechte Nachrichten für E.on: Die rot-grüne Landesregierung will keine Lex-Datteln. Mehr noch: Alle 36 potentiellen Standorte für Kohlekraftwerke in NRW werden erneut überprüft.

Rot-Grün in NRW legt sich mit der Kraftwerkslobby an. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Bestandsgarantie für den E.on-Bau in Datteln:

„Das Oberverwaltungsgericht hat das B-Plan-Verfahren 105 für das E.ON-Kraftwerk Datteln für nichtig erklärt. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen worden. Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.“

Die 36 im Landesentwicklungsplan (LEP)  der schwarz-gelben Koalition festgelegten möglichen Kraftwerksstandorte werden erneut überprüft, der bestehende Teilplan des LEP zurückgenommen.

Der derzeit zur Anhörung gestellte Entwurf eines Teilplans Energie für einen neuen LEP NRW genügt diesen Zielen nicht und wird umgehend nach der Regierungsbildung zurückgenommen. Die bereits hierzu eingereichten Stellungnahmen werden bei der Erarbeitung eines neuen LEP in geeigneter Weise berücksichtigt.

Auch zum Thema Braunkohle geht die Koalition neue Wege: Künftig sollen auch die Betreiber von Braunkohletagebauen voll für die entstandenen Schäden aufkommen. Im Mittelpunkt der Braunkohlepolitik steht die C02 Reduzierung. Das dies das mittelfristige Aus für Braunkohle bedeutet, ist den Koalitionären klar. Sie wollen einen Strukturwandel im Rheinischen-Revier:

Wir streben die Entwicklung eines Programms „Innovationsregion Rheinisches Revier“ an. Da-mit wollen wir das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industrie-struktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur nutzen.

Und die Steinkohle? Auch sie wird mehr oder weniger begraben:

Dass Ende 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionier-ten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz)“ gilt und wird von den Koalitionspartnern nicht in Frage gestellt. Der Steinkohlenbergbau erhält über die bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Das Steinkohlefinanzie-rungsgesetz sieht u. a. vor, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele prüft, ob der Steinkohlenbergbau über 2018 weiter gefördert wird. NRW steht zur weiteren Umsetzung dieser Vereinbarung. NRW wird im Rahmen seiner Beteiligungs-rechte darauf drängen, dass bei der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Begutachtung die langfristigen regionalwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Zukunftsszenarien in den Blick genommen werden.

Damit erkennt  die SPD an, dass die Steinkohlenförderung in Deutschland keine Zukunft hat. Die Macht der Kohle-Lobbyisten in der SPD, der sogenannten Grubenponys, ist vorbei. Eine historische Zäsur.

Rot-Grün: Streit um neue Kohlekraftwerke in NRW?

Der Landesentwicklungsplan NRW sieht 36 Standorte für Kraftwerksneubauten vor. Viel Konfliktpotential für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan der Landesregierung abgegeben. Für die DUH steht fest: Neue Kohlekraftwerke in NRW sind nicht genehmigungsfähig. Sie widersprächen den Klimazielen Deutschlands. Allein zehn der neuen Kraftwerke würden dazu führen, dass Deutschland seine langfristigen Klimaziele nicht erreichen könne. „Das E.On Kraftwerk Datteln“,  so ein Grünen-Politiker zu den Ruhrbaronen, „darf so wenig fertiggestellt werden wie die anderen geplanten Kraftwerke.“

Die SPD sieht das anders. In einem Gastkommentar auf den Ruhrbaronen forderte Hannelore Kraft den Bau neuer Kohlekraftwerke, um mit modernerer Technik den CO2-Ausstoß zu senken. Sie warb um einen neuen Konsens in der Industriepolitik.

Den muss sie jetzt erst einmal mit ihrem Koalitionspartner herstellen.

Der Ruhrpilot

Energie: Eon will Dattelner 180-Meter-Kühlturm opfern…Der Westen

Ruhr2010: Der U-Turm ist eröffnet…Ruhr Nachrichten

iPad: Chaos bei Gravis…Pottblog

Opel: Sorgen in Bochum…Ruhr Nachrichten

NRW: Jeder deutsche Schüler soll Auschwitz besuchen…Welt

NRW II: Düsseldorfer Verhältnisse…Freitag

Karstadt: 25.000 Mitarbeiter müssen weiter bangen…FAZ

Tauss: 15 Monate auf Bewährung, Verteidigung will Revision einlegen…Netzpolitik

Tauss II: Tauss geht in Revision…Schrozberg

Ruhr2010 II: Entlang der Kunstachse bis zur Halde Hoheward…Hometown Glory

Ruhr2010 III: Schachtzeichen…Gelsenkirchen Blog

Duisburg: Warnung an Duisburg vorm Möbel-Riesen…Der Westen

Kamp-Lintfort: Jugendlicher soll Obdachlosen aus Langeweile getötet haben…Spiegel

Kamp-Lintfort II: Ein Brief an Klaus B….Xtranews

Witten: In Witten ist ein Ufo gelandet…Der Westen

Umland: Schule unter Druck…Zoom

Umland II: Offener Brief an Ole von Beust…F!XMBR

Grand Prix: Max und Moritz beim Grand Prix…Frontbumpersticker

Recht: Unverantwortliche Tipps von der Polizei…Law Blog

Gaza: Mit Islamisten auf hoher See…Achgut

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