Entscheidung in Sachen ‚NewPark‘ offenbar erneut auf die ‚lange Bank‘ geschoben

Als Anwohner des Kreises Recklinghausen ist die Erkenntnis ja leider nicht neu, aber es sieht wohl tatsächlich so aus, als ob die rot-grüne Landesregierung erneut ein Projekt von eigentlich hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Region erst einmal auf die ‚lange Bank‘ geschoben hat.

Wie man übereinstimmenden Zeitungsberichten der ‚Recklinghäuser Zeitung‘ und der ‚WAZ‘ heute entnehmen kann (Berichte leider (noch) nicht online verfügbar), wird die Landesregierung eine Entscheidung in Sachen Landesbürgschaft für den ‚NewPark‘ (Datteln) wohl tatsächlich erst im kommenden Jahr treffen.

Anscheinend hat man die (mal wieder) auslaufende Kaufoption von RWE hinter den Kulissen noch ein weiteres Mal verlängern können.

Die Rede ist diesmal von einer Verlängerung um weitere neun Monate.

Diese Kaufoption sichert

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NewPark: Kleine Gedächtnisstütze für Reiner Priggen & Co

Der geplante NewPark in Datteln, ein riesiges Gewerbegebiet im Norden des Ruhrgebiets, soll in den nächsten Tagen, nach dem Willen der Planer, endgültig auf den Weg gebracht werden.

Die Zeit drängt für die Organisatoren, läuft eine Kaufoption für das notwendige Gelände doch Ende des Jahres 2012 aus.

Die Ruhrbarone haben in den letzten Jahren über das Geschehen immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven berichtet:

https://www.ruhrbarone.de/b474n-noch-nicht-im-bundesverkehrswegeplan-2015-projekt-newpark-in-datteln-unter-druck/

https://www.ruhrbarone.de/newpark-ist-ein-rot-gruenes-projekt/

https://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/

https://www.ruhrbarone.de/datteln-new-park-in-turmoil/

Ich bin in den letzten Tagen im Internet über einige Dokumente zum Thema NewPark ‚gestolpert‘, welche ich hier heute noch einmal, zur Gedächtnisauffrischung sozusagen, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, den Herrschaften um Reiner Priggen & Co, rasch in Erinnerung bringen möchte.

Vielleicht können die Landesgrünen sich dann so, wenn nun die Entscheidung über eine millionenschwere Bürgschaft aus Steuermitteln in Kürze ansteht, auch wieder besser an ihren eigenen Antrag aus März 2010 und die dazugehörige Rede von Reiner Priggen im Landtag erinnern.

Denn schon die Überschrift des damaligen Antrages zum Projekt NewPark

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Interkommunales Gewerbegebiet ‚Groppenbruch‘ (zwischen Dortmund und Lünen) vor dem Aus

Im benachbarten 'Leveringhäuser Feld' in Waltrop werden Gewerbeflächen seit langem wie 'Sauerbier' angeboten.

Die Städte Dortmund und Lünen werden das geplante Gewerbegebiet ‚Groppenbruch‘, welches an der gemeinsamen Stadtgrenze beider Städte (zwischen Dortmund-Mengede und Lünen-Brambauer) geplant war, zumindest vorerst, nicht realisieren.
Zu diesem Ergebnis kamen die Planer beider Städte übereinstimmend, nachdem eine neue Machbarkeitsstudie jüngst einen zu hohen Quadratmeterpreis für das Areal errechnet hatte.

Auch der geplante Vermarktungspartner ‚RAG‘, dem gut die Hälfte der ursprünglich eingeplanten Fläche bisher gehört, sieht das Projekt nun offenbar nicht mehr als sinnvoll an.
Der Quadratmeter des insgesamt ca. 35 Hektar großen Gebietes im Dortmunder Norden wäre wohl, so das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, am Ende nicht unter einem Vermarktungspreis von 97-110 Euro anzubieten.
Im nur ca. drei Kilometer entfernten

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B474n noch nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projekt ‚NewPark‘ in Datteln unter Druck

Es gibt Themen, die begleiten einen durch das halbe Leben. Schon zu meinen Grundschulzeiten, in den späten 1970er-Jahren, musste ich als Schüler die geplante B474n, die angedachte Verlängerung vom Ende der A45 in Dortmund-Mengede, über Datteln bis hinein ins Münsterland, in eine Landkarte einzeichnen.

Auch jetzt, über 30 Jahre später, gibt es die Trasse in der Realität aber noch immer nicht.

Inzwischen soll sie nicht nur als dringend benötigte Ortsumgehung für Waltrop dienen, sondern eigentlich auch als große Zuliefererstraße für das im Bau befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ und den in Datteln ebenfalls seit langem geplanten ‚NewPark‘, einem riesigen neuen Industriegebiet.

Das Problem: Die Planungen wurden in den vergangenen Jahren bereits x-mal geändert, der Zeitplan immer wieder verschoben, juristische Entscheidungen standen und stehen aus.

Bereits im Jahr 2008 gab es an meinem Wohnort Waltrop eine Bürgerbefragung, in der sich damals knapp 80% der teilnehmenden Bürger, für den Bau der Straße aussprachen. Passiert ist auch seither wenig bis nichts.

Mit Interesse nahm ich daher in der Vorwoche den Bericht eines Bekannten zur Kenntnis, der an einem geplanten Schnittpunkt der zukünftigen Straßentrasse der B474n mit einer bestehenden Hauptverkehrsstraße in Waltrop-Oberwiese, eine 10 bis 15 Personen große ‚Kommission‘ mit Klemmbrettern und Aktenordnern stehen sah, welche sich dort vor Ort wohl irgendwie um die baldige Realisierung der B474n zu kümmern schien.

Heute Morgen war dann in der Lokalzeitung die überraschende Auflösung des kleinen Rätsels zu lesen, welche mich völlig überraschte. Man stellte offenbar in der Vorwoche irgendwann fest:

‚Die B 474n steht noch gar nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015‘

Ein Hammer!

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Datteln IV – ein Schrecken ohne Ende?

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' Foto: Robin Patzwaldt

Das leidige Thema ‚Datteln 4‘ begleitet uns bei den Ruhrbaronen schon seit Jahren. Zunächst las ich hier regelmäßig die Berichte von Stefan Laurin zu dem Thema, um dann in einigen Gastbeiträgen, so wie einige andere OV Mitglieder aus Waltrop auch, selber meine (ablehnende) Haltung zu dem Projekt hier zum Ausdruck zu bringen.

Inzwischen ist es in der Öffentlichkeit weitestgehend ruhig um das Thema geworden, auch bei den Ruhrbaronen. Alles schien zuletzt gesagt, neue Entwicklungen gab es, nach der Demonstration unter dem Motto ‚Heimleuchten‘ im März 2012, als ca. 600 Demonstranten gegen ‚Datteln 4‘ auf die Straße gingen, ja auch kaum noch.

Der Bau in Datteln ruhte inzwischen, das Thema auch…

Völlig zu Unrecht, denn die Angelegenheit ist ja noch immer ungeklärt!

Und in den letzten Wochen konnte man dann auch wieder vermehrt beobachten, dass das Thema eben doch keine rein juristische Entscheidung ist, wie einen einige Politiker nach der Landtagswahl vom Mai 2010 immer wieder glauben machen wollten, sondern der politische Sektor natürlich sehr wohl auf die Geschehnisse Einfluss nehmen kann und natürlich tatsächlich auch nimmt.

Beim RVR wurden zuletzt

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Industriekultur – 50 Jahre ‚neues‘ Schiffshebewerk in Waltrop/Henrichenburg

Bereits seit 2005 stillgelegt, das ’neue‘ Schiffshebewerk in Waltrop-Oberwiese.

Als Kind und als Jugendlicher war ich in ein glühender Lokalpatriot!

Und was erzählt man neuen Bekanntschaften und Verwandten in der Fremde bzw. im Urlaub über seine Heimat, wenn man aus dem beschaulichen Örtchen Waltrop stammt?

Richtig, man erzählt den Leuten vom dort beheimateten Schiffshebewerk!

Denn das Hebewerk kannten immer schon relativ viele Leute, egal ob sie aus Süd- oder Norddeutschland stammten.

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Datteln IV: Grüne Interessenskollision

Sabine von der Beck Foto: Homepage

Sabine von der Beck ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Ruhrparlament und PR-Frau im Dienst der Energieindustrie. Parteiinterne Kritiker werfen ihr vor, auch deswegen nicht hart genug gegen den Bau des Kraftwerks Datteln zu kämpfen.

Am vergangenem Montag enttäuschten die Grünen im Ruhrgebiet zahlreiche ihrer Anhänger. Gemeinsam mit SPD, CDU und FDP stimmten die Grünen im Ruhrparlament für eine Fortführung des Regionalplanverfahrens am Kraftwerksstandort Datteln. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck sagte während der Debatte, dass die Stimmen der Grünen kein Votum für das Kraftwerk seien, sondern das Ergebnis einer Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Die Planungen, die jetzt kämen, seien ergebnisoffen.

Trotzdem könnte am Ende des Verfahrens der Bau des umstrittenen Eon-Kraftwerks Datteln IV stehen. CDU, FDP und SPD wollen das Kraftwerk. Pikant: Eon hat auf dieses Verfahren keinen Rechtsanspruch. Dass die Grünen den Weg für das 1000 Megawatt Kohlekraftwerk frei machen würden, hatten ihre Anhänger nicht erwartet. Noch im Landtagswahlkampf hatte die Partei das fast fertig gestellte Großkraftwerk als Schwarzbau gegeißelt. Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, tönte, dass jeder, der mit den Grünen koalieren wolle, sich darauf einstellen müsse „… dass dieses Investment nicht zu Ende gebaut wird.“

Für die Grünen in Waltrop und Datteln war klar: Kommt ihre Partei an die Macht, kann Eon die Bagger rufen und den 1,2 Milliarden Euro teuren Bau abreißen.

Von den vollmundigen Versprechungen Trittins ist nicht viel übrig geblieben. Sie waren wohl ohnehin eher darauf ausgerichtet, eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Landesebene zu erschweren, denn den Weiterbau des

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Datteln: Offener Brief des BUND fordert Aus für Eon-Kohlekraftwerk

Datteln IV Foto: Robin "Bibo" Patzwaldt

Am kommenden Montag entscheidet das Ruhrparlament über die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens. Im Moment sieht es so aus, als ob mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und wahrscheinlich auch der Grünen diese Änderungen eine sichere Mehrheit haben.

Entscheidet sich das Ruhrparlament am Montag für diesen Weg, stehen die Chancen gut, dass das umstrittene Kraftwerk Datteln gebaut werden kann. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich deshalb mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ruhrparlamentes gewandt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20. Juni haben Sie eine für die Region, das Land NRW und das Weltklima bedeutende Entscheidung zu treffen: Sind Sie dafür, dass geltendes Recht so geändert werden kann, dass E.On sein gegen gültige Gesetze in Bau gesetztes Klimakiller-Kraftwerk Datteln IV weiterbauen darf?

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Oliver Wittke: Für die Energiewende brauchen wir auch Datteln

In wenigen Tagen endet das Moratorium, das die Bundesregierung nach der Katastrophe in Japan beschlossen hat. Wir haben uns Zeit genommen, nach den schrecklichen Erfahrungen, die die Welt verändert haben, neu darüber nachzudenken, wie wir uns die Energieversorgung in Deutschland in der Zukunft vorstellen und welche Anstrengungen vor allen Dingen nötig sind, um die Energiewende auf einer verlässlichen Basis möglichst zeitnah zu realisieren. Von unserem Gastautor Oliver Wittke.

Die dramatischen Ereignisse in Japan und die schrecklichen Erfahrungen mit dieser Katastrophe erfordern auch und gerade auf Landesebene ein Überdenken bisheriger energiepolitischer Positionen. Es wird auf absehbare Zeit zu einer deutlichen Absenkung der zur Grundlastsicherung notwendigen Kraftwerkskapazitäten kommen. Notwendige Kapazitätspuffer werden dann auf ein Minimum reduziert. Damit die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, drohen vermehrt besonders ineffiziente und klimaschädliche alte

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