Ist Wolfgang Werner entnervt? – Dattelner Bürgermeister droht kritischem Bürger offen mit Klage

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Die Stadt Datteln hat in den letzten Jahren permanent reichlich negative Schlagzeilen zu verkraften. Egal ob nun der E.On-Bau ‚Datteln 4‘, der umstrittene und ebenfalls vom scheitern bedrohte ‚NewPark‘, die strittige Sanierung des kontaminierten ehemaligen ‚Ruhr-Zink‘-Geländes, der von der Einstellung bedrohte ‚Schulbusbetrieb‘, oder jüngst der tödliche Unfall einer 18-Jährigen auf einem Dattelner Spielplatz, die politisch Verantwortlichen in Datteln haben es aktuell ziemlich schwer und leben ständig mit starkem Gegenwind aus der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass auch in Datteln die Finanzsituation der Stadt überaus angespannt ist. Das einem das alles, auch als Bürgermeister, am Ende irgendwann einmal spürbar auf die Stimmung und die eigenen Nerven drückt, das scheint völlig nachvollziehbar.

Und so viele schlechte Nachrichten in kurzer Zeit, und öffentlicher Druck auf die Verwaltungsspitze einer Stadt mit nur gut 30.000 Einwohnern, hinterlassen offenbar eben auch bei Dattelns parteilosem Bürgermeister Wolfgang Werner (Ex-SPD) inzwischen deutliche sichtbare Spuren im Nervenkostüm.

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Der NewPark in Datteln tot? – Von wegen! Gerade wird dafür wieder massig Geld ausgegeben!

newparkVor einigen Monaten wurde das Projekt „NewPark Datteln“ von vielen Beobachtern bereits quasi ‚beerdigt‘! Die Rot-Grüne Koalition in Düsseldorf stellte die dringend benötigte Landesbürgschaft nicht zur Verfügung, welche zur Finanzierung des Grundstückskaufs erforderlich gewesen wäre.

Wer aber nun gedacht hätte damit hätten sich die Bemühungen zur Errichtung des riesigen Areals im Kreis Recklinghausen erledigt, der sieht sich nun getäuscht.

Ende Juni 2013 veröffentlichte die Betreibergesellschaft nun ein neues ‚Expose‘, welches im scheinbar Kleingedruckten wahrlich erstaunliches offenbart.

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Stellungnahmen zu ‚Datteln 4‘ ab heute möglich – Waltroper Grüne bieten Interessenten Hilfe an

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Heute beginnt in Sachen ‚Datteln 4‘ die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans.

Bis zum 6. September 2013 liegen die Entwurfsunterlagen im Dattelner Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.

Da dies jedoch ein recht umfangreiches und komplexes Aktenstudium voraussetzt

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Kreis RE: Städte zwischen radikalem Sparzwang und unerwarteten Geldströmen

Waltrop a
Straßenschilder im Stadtzentrum von Waltrop.

Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.

In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!

Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä.  zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…

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Trianel Lünen: Blauer Himmel über der Ruhr, aber Waltrop unter Wolken

Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.
Blick aus Waltrop in Richtung Trianel Kraftwerk Lünen am 05.Juni 2013.

Ah, endlich mal ein fast wolkenloser Himmel! Doch was ist das? Ach Du Schreck! Eine mächtige Rauchsäule am Horizont! Ein tragisches Unglück? Ein Großbrand?

Nein, es ist ‚nur‘ das neue Trianel-Kraftwerk in Lünen im Probebetrieb!

Juristisch gibt es für das Trianel Kohlekraftwerk in Lünen noch so einige Klippen zu meistern, bevor an einen regulären Betrieb dort zu denken ist.

Im derzeitigen ‚Probebetrieb‘ stochert man die Feuer dort aber wohl schon einmal ziemlich kräftig an, wie ein Foto von heute Vormittag (in der Waltroper Vogelsiedlung fotografiert) zeigt.

Bei den benachbarten E.On-Kollegen in Datteln, direkt um die Ecke sozusagen, in der entgegengesetzten Blickrichtung, ist man da derzeit allerdings noch nicht so weit. Dort ist an einen  solchen Probebetrieb aktuell noch nicht zu denken. Da gibt es zumindest noch etwas mehr zeitlichen Aufschub in Sachen der dortigen Rauchsäule…

PR-Aktion oder mehr? RVR-Grüne wollen nun doch gegen das Zielabweichungsverfahren für Datteln 4 stimmen!

Das Kraftwerk 'Datteln 4'. Foto: Dieter Wirdeier
Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Dieter Wirdeier

Lange war es verdächtig still in Sachen ‚Datteln 4‘ bei den RVR-Grünen. Immer wieder gab es deshalb zuletzt entschlossene Kritik aus Reihen der Basis-Grünen im Kreis Recklinghausen, wo man befürchtete, die Parteifreunde im RVR-Parlament würden, des lieben Koalitionsfriedens wegen, das geplante Zielabweichungsverfahren für das juristisch und politisch umstrittene Kohlekraftwerk im Kreis Recklinghausen tatsächlich am Ende sogar aktiv mittragen und so den Wahlkampfaussagen der Grünen aus dem Landtagswahlkampf 2010 völlig zuwiderhandeln.

Die politische Mehrheit für dieses Verfahren im RVR steht natürlich auch ohne die Grünen. Nun hat man seitens der Fraktion um Sabine von der Beck offenbar doch den Mut gefunden für die ursprüngliche Grüne Position auch öffentlich einzutreten.

Für viele Beobachter kommt das nun schon etwas überraschend nach den Erlebnissen und Äußerungen zu dem Thema in letzter Zeit. Ob es aber mehr als ein reiner PR-Gag der RVR-Grünen gegenüber ihren Parteifreunden und Wählern im Raum Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick ist, das wird sich nun in den nächsten Wochen erst noch zeigen müssen.

Übrigens, auch Martin Tönnes, der Chefplaner des RVR, der vor Wochen noch sagte er sehe keinen Grund unter den über 4.500 eingereichten Einwendungen von Kraftwerkskritikern der die Ampel für ‚Datteln 4‘ auf ‚Rot‘ stellen würde, ist ja bekanntlich ein Grüner.

Vor diesem Hintergrund

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Kanalfestival 2013: Stoppok spielt am 17. August in Datteln

Stefan Stoppok am 20. Dezember 2012 in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt
Stefan Stoppok am 20. Dezember 2012 in Dortmund. Foto: Robin Patzwaldt

Pünktlich zum Feierabend noch ein kleiner Konzerttipp:

Stefan Stoppok spielt live, in diesem Sommer wieder samt Band, als Highlight des diesjährigen Dattelner ‚Kanalfestivals‘. Die Zusage des sympathischen Originals wurde von den Veranstaltern des Festivals in der Kanalstadt am Nordrand des Ruhrgebiets nun auch offiziell bestätigt.

‚Sensationsstrom‘ heißt die aktuelle Tour des ‚Ruhrgebietsbarden‘. Mit diesem bewährten Programm wird er im Sommer nun auch in Datteln zu sehen sein.

Wer den gebürtigen Hamburger und seine Kollegen einmal/noch einmal zu relativ kleinem Eintrittspreis live im Kreis Recklinghausen sehen will, der sollte also am 17. August um 22.30 Uhr in Datteln auf dem bekannten Kanalfestival sein.

Termin: Stoppok, am Samstag, 17.08.2013 ab ca. 22.30 Uhr auf der RWE Bühne

Eintrittspreis: Tagesticket für Samstag: 9 Euro, oder wahlweise auch das 3-Tages Ticket (im Vorverkauf) für das komplette Wochenende am Kanal für 12,50 Euro

Weitere Infos auch unter: http://www.kanalfestival.de

 

‚Datteln 4‘: Die Dinge nehmen ihren Lauf – Und die Grünen im Lande schweigen noch immer!


Es mehren sich die Anzeichen, dass der zweite Anlauf für die Kraftwerksplaner in Datteln nun seinen gewünschten Gang geht, zumindest politisch! Alle Weichen sind hier inzwischen so gestellt, dass das 2009 gerichtlich gestoppte Kraftwerk über ein Zielabweichungsverfahren politisch doch noch ans Netz gebracht werden kann. Und was machen die Grünen, welche im Wahlkampf 2010 noch ihre Prominenz in Datteln (Jürgen Trittin, Reiner Priggen usw.) präsentierten, um das Kraftwerk politisch zu stoppen, und die Schwarz-Gelbe Rüttgers-Regierung nebenbei auch noch zu Fall zu bringen? Sie sind verbal seit Langem schon völlig abgetaucht! Lediglich die lokalen Grünen kämpfen mit ihren begrenzen Möglichkeiten noch öffentlich sichtbar gegen den umstrittenen Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen. Von der Parteiprominenz will sich offenbar derzeit niemand mehr die Finger an dem Thema verbrennen.

Seit Monaten bzw. Jahren findet man keine öffentlichen Stellungnahmen mehr von Jürgen Trittin (Bundespartei), Reiner Priggen (Land), Sabine von der Beck (RVR), oder Martin Tönnes (RVR). Allesamt im Jahre 2010 noch entschlossene Wortführer im Kampf gegen den ‚Schwarzbau‘ am Nordrand des Reviers. Alle sind bei diesem Thema inzwischen völlig abgetaucht!

Dabei wäre jetzt wieder einmal eine gute Gelegenheit seine Meinung hierzu öffentlich kund zu tun. Die Stadt Datteln bastelt derzeit fleißig an einem neuen Bebauungsplan, der RVR will Anfang Juli über das Zielabweichungsverfahren befinden. Alles deutet auf eine eindeutige Entscheidung pro Zielabweichungsverfahren im RVR hin. Lediglich

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Wie verträgt sich das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ mit den ‚grünen‘ Zielen der Bahn?



In den letzten Tagen bin ich im Fernsehen mehrfach über einen Werbespot der Deutschen Bahn AG gestolpert. Darin wird dem Zuschauer nahe gelegt, dass der Kauf einer Bahncard eine gute Tat ist, da der dann bei einer Bahnfahrt benötigte Strom (zumindest der für alle Nutzer einer solchen Karte) purer Ökostrom sei.

Das machte mich stutzig. Als Anwohner des im Bau befindlichen, und juristisch noch immer höchst umstrittenen,  E.On Kraftwerksneubaus ‚Datteln4‘ weiß ich aus der Vergangenheit, dass dieses zukünftig gerade auch für den Bahnstrom eingeplant ist und wird. Und hier würde Kohlestrom in großem Umfang produziert, und keinesfalls ‚Ökostrom‘. Dass die Kohle für Datteln überwiegend aus Südamerika importiert werden würde macht die Sache sicherlich auch nicht ‚grüner‘.

Daher frage ich mich, liebe Vertreter von E.On und der Deutschen Bahn, wie geht das eigentlich zusammen?

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‚Freilaufende Raucher‘ am Rathaus in Datteln zu bestaunen!

Der neue Bereich für die Raucher am Dattelner Rathaus.
Der neue Bereich für die Raucher am Dattelner Rathaus.

Als ich im Jahre 2002 erstmals die kanadische Stadt Toronto besuchte, da fiel mir dort sofort eine Besonderheit auf, welche mich und andere Teilnehmer meiner Reisegruppe sehr stark irritierte: Überall im Stadtgebiet, auf Plätzen und auch in öffentlichen Grünanlagen, standen so komische Glasboxen herum, bushaltestellengroß etwa, welche allerdings expliziert als designierte Raucherbereiche gekennzeichnet waren. Es handelte sich also keineswegs um Wartehäuschen von Haltestellen des Nahverkehrs o.ä., sondern in der Tat um öffentliche ‚Raucherräume‘.

Wir hielten das innerhalb unserer Reisegruppe tatsächlich auch zuerst lediglich für einen üblen Scherz. Es war aber keiner, wie wir in den Tagen unseres Aufenthalts bemerken mussten!

Diese Glaskästen, von ihrer Bauart fast schon an große Aquarien oder Gehege im Zoo erinnernd, waren damals tatsächlich für Raucher als ‚Aufenthaltsräume‘ in der Öffentlichkeit angedacht. Für viele Gruppenmitglieder war so etwas damals noch schier unvorstellbar…

Auch ich habe noch über Jahre im Freundeskreis erstaunt darüber berichtet.

Inzwischen schreiben wir bekanntlich das Jahr 2013 und die Situation der Raucher hat sich auch hier in Europa, in Deutschland, und speziell auch in NRW seither wesentlich verändert.

Und auch die öffentlich platzierten Glaskästen als verbliebene Raucherzonen haben uns offenbar inzwischen in (zunächst noch) abgeschwächter Form in einigen Landesteilen bereits erreicht:

Denn will man z.B. in Datteln ein paar städtische Beamte und/oder Angestellte sehen, welche mit einem weitestgehend verpönten Glimmstängel in der Hand öffentlich posieren, dann braucht man seit der Vorwoche, im Vorbeigehen oder –fahren, nur mal vor das Rathaus der Kanalstadt schauen!

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