Der Rot-Grüne Stärkungspakt bröckelt mancherorts bereits bedenklich

Schild WaltropEinige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.

Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.

Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern. Hier in meinem Wohnort, in Waltrop, zum Beispiel, da bekommt die Gemeinde zwar faktisch so viel Geld vom Land NRW wie noch nie, trotzdem werden die Sorgen des Kämmerers Wolfgang Brautmeier offensichtlich noch immer größer.

„Ja, es ist richtig, dass wir mehr Zuweisungen vom Land bekommen als im vergangenen Jahr“, sagte Waltrops Kämmerer Wolfgang Brautmeier nun der ‚Waltroper Zeitung‘. „Allerdings hatten wir auf einen höheren Betrag gehofft und den auch in unseren Haushaltsplanungen veranschlagt.“

Und genau da wird das Problem deutlich: Es wurden hier Summen verplant, welche so noch gar nicht fix einzuplanen waren, sondern an einigen Stellen offensichtlich schlicht eine Art ‚Wunschdenken‘ sind.

Da werden offenbar Entwicklungen und auch Summen in die Haushalte der nächsten Jahre eingeplant, welche bereits bei geringfügigsten Veränderungen die über Monate ‚spitz auf Knopf‘ kalkulierten Haushalte ins Wanken bringen.

Die nun fehlenden 300.000 Euro sind nämlich auch bereits der zweite Fall hier im kleinen 30.000-Einwohner Städtchen der die Kalkulation für den ‚Stärkungspakt‘ schon für den relativen Laien als Schönfärberei erscheinen lassen. Erst im Juli wurde vom Kämmerer plötzlich eine bei den Haushalts-Kalkulationen noch nicht berücksichtigte Nachzahlung von 400.000 Euro befürchtet. Werden nämlich die Lasten für den Solidarfonds Deutsche Einheit tatsächlich wie geplant neu geregelt, muss Waltrop wohl diese Summe nachzahlen.

Dies Alles bestätigt dann auch bereits die Einschätzungen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Lars Holtkamp (Fernuni Hagen), mit dem ich mich Ende 2012 zuletzt schon einmal für die Ruhrbarone u.a. über das Thema unterhalten hatte:  http://www.ruhrbarone.de/der-staerkungspakt-geht-in-zwei-jahren-hoch-wie-eine-bombe-ein-interview-mit-dem-politikwissenschaftler-lars-holtkamp/

Wie mit einem solchen System die Haushalte der betroffenen Städte am Ende tatsächlich erfolgreich saniert werden sollen, das erscheint mir völlig schleierhaft.

Glaubt von den Haushalts-Experten im Lande tatsächlich jemand an eine erfolgreiche Gesundung der finanziell kurz vor dem Kollaps stehenden Gemeinden wie Waltrop, Datteln, Oer-Erkenschwick usw.? Kann ich mir nicht vorstellen!

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5 Kommentare

  1. #1 | Benedikt sagt am 26. August 2013 um 12:30 Uhr

    Die Nettozahler Monheim und Düsseldorf wollen ja schon gegen den Stärkungspakt klagen. Wenn die Erfolg haben, könnte am Ende noch weniger für die klammen Städte bei raus kommen. Es müssen die Kommunen Zahlen, die besonders hohe Gewerbesteuer Einnahmen im Verhältnis zu Bevölkerung haben.

    Mit den Stärkungspaket will das Land NRW seine Finanzierungsaufgabe der Kommune auf die reichen Kommunen verlagern. Wenn sich ein Kämmerer verrechnet, ist das auch nicht die Schuld des Landes. Ein großes Ziel des Stärkungspaket ist es auch, dass die wahren Ursachen der dauernden Finanzprobleme nicht genannt werden sollen. Könnte ja Wählerstimmen kosten, und so braucht man die Probleme nicht angehen. Eine nur Mittelfristige Lösung des Schulden Problems wird man so eher nicht erreichen.

  2. #2 | Arnold Voss sagt am 26. August 2013 um 13:55 Uhr

    Wer will denn wirklich eine dauerhafte Lösung des öffentlichen Schuldenproblems erreichen? Der deutsche Staat ist auf allen Ebenen der beste Dauerschuldner den sich die Banken und sonstigen Geldverleiher nur wünschen können. De fakto handelt es sich für die Finanzindustrie dabei um eine gigantische Gelddruckmaschine, die permanent vom deutschen Steuerzahler angetrieben wird.

    Die Bevölkerung kann obendrein unter dauerndem Spardruck gehalten werden, weil die Politiker damit ein schlagendes, weil alternativloses, Argument haben, kollektive Begehrlichkeiten die ihnen nicht passen, bzw. nicht über eine ausreichende Lobby verfügen, in Schach zu halten.

    Die erfolgreichen Stadtfürsten können sich über die weniger erfolreichen empören, obwohl ihr Erfolg im wesentlichen auf dem Misserfolg der anderen basiert und keineswegs in Schuldenfreiheit besteht, sondern in nichtsdestotrotz gewaltigen Schuldenbergen deren Dauerzinszahlungen Bankaktien, trotz Bankenkrise, zu den sichersten weltweiten Geldanlagen gemacht haben.

    Was für ein cleveres Modell, dass bei immer höheren Schulden das Rückzahlungsrsisko durch immer höhere Zinsen ausgleicht, obwohl beim deutschen Staat die Gefahr des Bankrotts weitaus geringer ist als bei jeder privaten Schuldenaufnahme. De fakto geht sie sogar gegen Null, hätte also eigentlich einen Zinserlass verdient.

    Wer also könnte ein ernsthaftes Interesse daran haben, die öffentliche Hand schuldenfrei zu machen? Der Steuerzahler? Wenn er Bankaktien hat, würde er sich dabei ins eigene Fleisch schneiden. Wenn er im Verhältnis zu seinem Einkommen eher wenig Steuern bezahlt, bzw. sie zu vermeiden in der Lage ist,sind die Schulden des Staates sogar ein herrlich stiller zusätzlicher Umverteilungsmechanismus zu seinen Gunsten.

    Der Staasappparat selbst, bzw. seine Angestellten und Beamten? Würde man die Staatsschulden wirklich reduzieren, dann würden unabänderlich auch deren Gehälter und Vergütungen sinken müssen. Ebenso müsste der besondere Kündigungsschutz der Staatsbediensteten aufgehoben werden. Selbst der Beamtenstatus müsste sofort auf den Prüfstand. Die gewaltigen Pansionslasten die Bund und Länder vor sich her schieben ebenfalls.

    Bleibt also das gemeine Steuervolk. Von ihm allerdings hört man kaum einen Ton. Erst recht nicht, wenn es von eben diesem Staat die dringend notwendigen Verbesserungen/Reperaturen der öffentlichen Infrastruktur und mehr Geld zur Bekämpfung der Bildungsmisere fordert.

    Also wer will wirklich weniger öffentliche Schulden? Vielleicht fällt hier ja Jemanden eine gesellschaftliche Gruppe ein, die nicht nur ein nachhaltiges Motiv sondern auch noch genug politische Power hat, die dazu notwendigen Veränderungen durchzusetzen.

  3. #3 | Links anne Ruhr (27.08.2013) » Pottblog sagt am 27. August 2013 um 07:09 Uhr

    […] Der Rot-Grüne Stärkungspakt bröckelt mancherorts bereits bedenklich (Ruhrbarone) – […]

  4. #4 | Lars sagt am 27. August 2013 um 10:43 Uhr

    Das was zunächst harmlos mit dem Stärkungspakt begann, ist jetzt bitterer Ernst geworden. Rot-Grün war angetreten die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und ist jetzt die erste Landesregierung die einen Staatskommissar bestellt hat. Die Stadt Nideggen erfüllte nicht die Vorgaben des Stärkungspakt, weil sie sich vor allem gegen die massive Erhöhung der Grundsteuer wehrte, die von den Aufsichtsbehörden immer wieder in allen Kommunen angestoßen wird. Dann kam der Staatskommissar und der übernahm den Stadtrat, mit der Konsequenz, dass dieser Regierungsbeauftragte eine Erhöhung der Grundsteuer für die nächsten Jahre beschloss, die noch über der „Selmer Marke“ von 825 v. H liegt. Damit wird die Hebesatzspirale noch weiter angezogen und die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung und insbesondere die Hebesatzautonomie der Kommunen wird abgeschaft. Eine peinliche Bilanz für die jetzige Landesregierung, falls das mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ernst gemeint gewesen sein sollte.

  5. #5 | Manfred Michael Schwirske sagt am 18. September 2013 um 19:40 Uhr

    Arnold, Zustimmung. Besonders für die Abschnitte 1 und 2. Hier sind die systematischen Zusammenhänge benannt. Und – wie die globale Krise zeigt – ist das ganze ein selbstbeschleunigender Prozess. Die kommunale Auswegslosigkeit ist da nur einer der Kollateralschäden. Nur in der Froschperspektive der kommunalen Finanzpolitik vermeint man, Handlungsoptionen oder Alternativen zu haben. Lächerlich, tragisch lächerlich …

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