Stadtwerke Waltrop: Endet der angekündigte Tiger als Bettvorleger?

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Werbung der Stadtwerke am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Dass die Gründung von eigenen Stadtwerken nicht immer der geniale Wurf werden muss, der den finanziell angeschlagenen Städten des Ruhrgebiets die dringend erforderlichen Gewinne einzuspielen verspricht, diese Erkenntnis droht aktuell der 30.000-Einwohner-Stadt Waltrop im Kreis Recklinghausen.

Finanziell seit Jahren am Abgrund stehend, versprach der Gedanke an eigene Stadtwerke für die Gas- und Stromversorgung den Lokalpolitikern scheinbar ‚leicht verdientes Geld‘ für die Stadtkasse.

Nach den ersten Monaten der Vermarktung sieht die Bilanz jedoch bereits recht verheerend aus. Man braucht bei Betrachtung der ersten offiziellen Zahlen wohl viel Phantasie um sich daraus noch etwas Positives abzuleiten. Aus der erhofften Erfolgsgeschichte droht aktuell wohl eher ein riesiger Flop zu werden.

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Der Rot-Grüne Stärkungspakt bröckelt mancherorts bereits bedenklich

Schild WaltropEinige Insider hatten es ja bereits von Anfang an befürchtet. Nun scheint es bereits nach kurzer Zeit tatsächlich traurige Realität zu werden: Der erst frisch an den Start gebrachte Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung gerät bereits deutlich in Schieflage.

Kurz nachdem die betroffenen Kommunen ihre Haushalte mühsam unter die vom Land geforderten Kriterien gebracht hatten, ein Stopp der Neuverschuldung in den nächsten Jahren angedeutet werden konnte, da drohen die eingeplanten Rahmenbedingungen bereits wieder weg zu bröckeln.

Während die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten die Pläne einhellig loben, „Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, wird Eva-Steininger-Bludau (SPD) beispielsweise zitiert, beginnt an der Basis, bei den Stadtverwaltungen, offenbar schon das große Zittern.

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Waltrop und der schöne Traum von der Sanierung

Die Auswirkungen des ‚Stärkungspaktes‘, von der rot-grünen Landesregierung Ende 2011 auf den Weg gebracht, kann man inzwischen in vielen Städten im nördlichen Ruhrgebiet deutlich spüren. Allerdings derzeit nicht als ‚Stärkung‘, sondern eher als radikales Leistungskürzungs- und Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm für die Bürger in der Region.
Gerade auch das ‚Ostvest‘, die Gegend um Datteln/Waltrop/Oer-Erkenschwick, kämpft aktuell mit ‚Haushaltssanierungsplänen‘.

Im überschaubaren Zeitrahmen der nächsten Jahre geht es zudem bisher in der Praxis viel mehr darum den rasanten Schuldenzuwachs abzubremsen, möglichst zu stoppen, als um eine tatsächliche, aktive ‚Sanierungsphase‘.
Welche Auswirkungen das hat, das erlebe ich als Waltroper hier vor Ort gerade tagtäglich.
Aktueller Anlass für diesen Beitrag hier ist für mich eine für den heutigen Nachmittag angesetzte Ratssitzung, in welcher kurzfristig auch über weitere Sparmaßnahmen debattiert werden soll, nachdem die Bezirksregierung in Münster den Waltroper Haushalt in dieser Woche bisher lediglich für das Jahr 2012 genehmigt hat.
Frisch entstanden ist durch das Prüfverfahren nun offenbar ein ‚neues‘ Finanzierungsloch in den Stadtfinanzen (dem Sanierungsplan) von ca. 2,3 Mio. Euro.
Kein Pappenstiel für eine Stadt von knapp 30.000 Einwohnern, die ohnehin seit Jahren schon einem starken optischen Verfall unterliegt.
Inzwischen ist die Stimmung hier am Ort

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