Torsten Burmester fordert „Experimentierklauseln“ für die Kommunen.
Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt zu ermöglichen. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) kündigte der SPD-Politiker dazu einen neuen Versuch an. „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung“, sagte Burmester. „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentiertierklauseln in den Kommunen.“
Burmester zeigte sich enttäuscht, dass die Landesregierung einen ersten Vorstoß von Köln und Düsseldorf zurückgewiesen habe. „Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller und ich haben an die Landesregierung geschrieben – und leider eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann erhalten: Alles nicht möglich!“ berichtete er.
Die Voraussetzungen für das geplante Suchthilfezentrum seien jetzt geschaffen. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, sagte er. Zu klären seien noch Detailfragen, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen.
Mit Blick auf aggressives, organisiertes Betteln im öffentlichen Raum kündigte der SPD-Politiker eine Überprüfung der bereits ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine mögliche Verschärfung an. Es gebe Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln, und es gebe ein Rückkehrmanagement, erklärte Burmester. „Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen.“
Einloggen, um Themen zu beobachten. Einloggen