Standort, Kohle, Arbeitsbedingungen, Klima und jetzt Putins Krieg – Um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu stoppen musste schon vieles als Argument herhalten

Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.

Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde  zunächst der große  Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).

Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.

Nein, ein Massenphänomen war der Protest gegen Datteln 4 noch nie. Als sich vor rund zwölf Jahren die ersten Demos gegen die Pläne an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop bildeten, waren es jeweils 300 bis 400 Demonstranten. Gepusht wurde der Widerstand gegen die Pläne einst durch das Gerichtsurteil 2009, das den Bebauungsplan des ursprünglichen Bauherren E.On kassierte. Damals sahen sich viele Anwohner im Kreis Recklinghausen ermutigt, gegen das riesige Kraftwerk vor ihrer Haustür aufzubegehren. Doch trotz großer Versprechungen auch der Politik, zog sich die Sache in die Länge, konnten die Maßen nicht mobilisiert werden.

Die Gründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ im Jahre 2014 bildete dann einen Wendepunkt. Plötzlich sahen viele der Kritiker ihr Heil in der Vernetzung mit ‚Kohlegegnern‘ u.a. aus dem Rheinland. Der erhoffte Effekt blieb jedoch auch hier aus. Der Blick richtete sich vielmehr auf den Kampf gegen den Braunkohletagebau, weg von Datteln 4.

Als der Protest auf der Straße gerade einzuschlafen drohte, erlebte ‚Fridays for Future‘ 2019 seine Glanzzeit. Plötzlich hielten die Demonstranten in Datteln Parolen rund um den Klimaschutz in die Höhe. Die ursprünglichen Kritiker des Kraftwerks sah man hier nur noch selten. Erst recht, als Besetzungen von Maschinen auf dem Gelände des inzwischen von Uniper vorangetriebenen Meilers vonstattengingen.

Dann macht Corona dem Protest für knapp zwei Jahre den Garaus. Jetzt also der neue Ansatz mit dem Protest gegen russische Kohle und der damit einhergehenden indirekten Finanzierung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Es ist anzunehmen, dass auch diese erneute Kehrtwende nicht ziehen wird. Über einen Boykott Putins zu reden, dazu braucht es das Kraftwerk in Datteln nicht. Ganz im Gegenteil, verwässert das ständige Umschwenken der Kritiker der Anlage im Kreis Recklinghausen, nur unnötig das eigentliche Anliegen, der Kläger der ersten Stunde. Und ihnen ging es weder um Blut- noch Importkohle, noch im Klimaschutz oder eine generelle Verteufelung von Kohleverstromung. Ihnen ging es in erster Linie um den ihrer Meinung nach zu geringen Abstand des Neubaus von ihren Häusern und Gärten, also um den konkreten Standort der Anlage.

Nur, wer weiß das von den heutigen Demo-Teilnehmern am kommenden Wochenende schon noch, wenn die Demonstranten von heute zu Beginn des Protests im Jahre 2010 noch keine zehn Jahre alt waren?