Standort, Kohle, Arbeitsbedingungen, Klima und jetzt Putins Krieg – Um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ zu stoppen musste schon vieles als Argument herhalten

Demo in Datteln im November 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Am kommenden Wochenende soll am umstrittenen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ eine weitere Demonstration gegen die Inbetriebnahme des Meilers steigen. Unter anderem ruft der BUND aktuell zur Teilnahme am Samstag um 14 Uhr auf. Seit gut zehn Jahren wehren sich Teile der Bürgerschaft im Kreis Recklinghausen und darüber hinaus jetzt schon gegen den weit über eine Milliarde Euro teuren Neubau. Die gewählten Angriffspunkte sind dabei im Laufe der Zeit stets leicht modifiziert worden. Diesmal lautet das Motto der Aktion beim BUND „Datteln 4 stilllegen – Importe von Putins Kohle sofort stoppen“.

Es ist schon eine interessante Wandlung, die sich da in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Zunächst war es im Kern der konkrete Standort des Kraftwerks, der zu den Protesten gegen das Vorhaben im Kreis Recklinghausen führte. Als das nicht wirklich zog, wurde  zunächst der große  Schulterschluss mit Kohlegegnern aus dem Rheinland gesucht. Als der erhoffte Zusammenschluss die Aufmerksamkeit auf Datteln dadurch auch nicht wirklich vergrößerte, legten einige Kritiker der Pläne das Augenmerk auf die ihrer Meinung nach menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Kohleförderung in Südamerika (Stichwort ‚Blutkohle‘).

Es folgte der Auftritt der Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘, der dann von Corona ausgebremst wurde. Jetzt also der neue Ansatz mit Putin und der Importkohle aus Russland. Krass, wie sich der Protest gegen Datteln 4 über die Jahre gewandelt hat. Versucht wurde viel, was den Widerstand auf der Straße betrifft. Die größten Erfolge verbuchten die Kritiker der Pläne bisher jedoch eindeutig im Gerichtssaal.

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Ampel: Die Enttäuschung der Klimaschützer ist vorprogrammiert

Greta Thunberg. Quelle Wikipedia, Foto: Anders Hellberg, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die erfolgreichen Sondierungsgespräche in Richtung einer Ampelkoalition waren in den vergangenen Tagen auch mein Politik-Thema der Woche. Ganz ehrlich: Ich habe mich, für mich selbst auch etwas überraschend, über den Auftritt der drei Parteien auf der Pressekonferenz am Freitag sogar innerlich gefreut. Als Christian Lindner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz und das (dort etwas überflüssig wirkende) Führungs-Duo der SPD vor die Kameras und Mikrofone trat und von guten Gesprächen zu berichten wussten, die in dieser Woche in offiziellen Koalitionsverhandlungen münden sollen, verspürte ich etwas von der erhofften Aufbruchstimmung. Ich habe überraschend viel von dem frischen Wind gespürt, den ich mir für die Zeit nach der Bundestagswahl gewünscht hatte.

Wenn natürlich auch die Inhalte des vorgelegten Papieres noch wenig konkret waren, große Hürden zu überwinden sind, bevor SPD, Grüne und FDP die neue Bundesregierung bilden werden/können/dürfen, versprühten die Vertreter der Parteien in Berlin durchaus die Energie, die es brauchen wird um dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Erschreckend fand ich hingegen den postwendend folgenden Widerspruch, den bekennende Klimaschützer im Nachgang der Pressekonferenz öffentlich gemacht haben. Sie offenbarten dadurch (einmal mehr) eine gehörige Portion politischer Naivität.

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B474n: Wie eine Straße zu Tode diskutiert wird

Diskutiert wird über die B474n schon Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Dass die Zustände im Ruhrgebiet vielerorts so traurig sind, wie wir sie alle kennen, liegt häufig auch an unseren trägen Abläufen in Sachen Planung, Entscheidungsfindung und Umsetzung. Ein Beispiel dafür spielt sich seit den 1970er-Jahren direkt vor meiner Nase ab: Der Neubau der Bundestraße 474n (B474n), die angedachte Fortsetzung der ‚Sauerlandlinie‘ A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland.

Was sich da seit Jahren abspielt ist wirklich unglaublich. Ich persönlich erinnere mich noch gut daran, dass das Thema schon in meiner Grundschulzeit intensiv diskutiert wurde. Irgendwann zwischen 1977 und 1980 mussten wir im ‚Heimatkundeunterricht‘ die geplante Straßentrasse der B474n mit Buntstiften auf eine Stadtkarte von Waltrop malen. Jetzt, über 40 Jahre später, ist die Diskussion gefühlt keinen Schritt weiter. Ganz im Gegenteil!

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Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Ein guter Tag für den Rechtsstaat!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Jahre 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Es war einmal mehr kein guter Tag für die Befürworter des Kraftwerks ‚Datteln 4‘. Am Donnerstag kassierte das Oberverwaltungsgericht in Münster auch den 2014 neu aufgestellten Bebauungsplan für das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Das bedeutete diesbezüglich, nach 2009, bereits die zweite krachende Niederlage für die Bauherren des riesigen Kohlekraftwerks, dessen gigantischer Kühlturm an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop der Höhe des Kölner Doms entspricht.

Der mit Macht vorangetriebene Versuch den dort längst errichteten Meiler durch einen weiteren Bebauungsplan nachträglich doch noch irgendwie zu legitimieren, auch er ist damit misslungen.

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Uniper Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Protagonisten bringen sich vor Gerichtsentscheid neu in Stellung

Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.

Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.

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Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?

Ist ihr wirklich zu trauen? Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.

Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.

Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.

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Deutschlands wohl peinlichstes Brückenbauprojekt steht endlich vor der Vollendung!

Die Brücke vor dem Schiffshebewerk in Henrichenburg im Sommmer 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Eine gute Nachricht gibt es dann doch noch, so kurz vor dem Wochenende: Deutschlands vielleicht peinlichstes Brückenbauprojekt im Kreis Recklinghausen steht in den kommenden Tagen angeblich vor der Vollendung!

Seit Sommer 2017 ist die Straße hier dicht. Foto: Robin Patzwaldt

Die Brücke vor dem ‚neuen‘ Schiffshebewerk in Henrichenburg, direkt an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop gelegen, soll laut Auskünften des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Duisburg noch bis zum Monatsende freigegeben werden. Das bestätigte das WSA in dieser Woche der Lokalzeitung vor Ort.

Eine Nachricht, an die viele Anwohner inzwischen, aufgrund der Erlebnisse der vergangenen drei Jahre, schon gar nicht mehr geglaubt hatten. Der Grund: Aus ehemals nur drei Monaten an vorgesehener Bauzeit sind inzwischen tatsächlich drei Jahre (!!!) geworden. Eine Geschichte, die republikweit wohl ihresgleichen sucht.

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Widerstand gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Da war doch mal was….

#FridaysforFuture macht dann mal Pause. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon extrem, wie sehr sich die Nachrichtenlage in den vergangenen Tagen verändert hat. Es scheint in den Köpfen der Leute nur noch um das Thema Corona-Virus zu gehen. So berechtigt diese Sorgen natürlich sind, die Entwicklung hat auch Folgen für Themen, an denen in diesen Tagen niemand mehr so richtig Interesse zu haben scheint, die bis vor Kurzem aber noch zum Aufreger taugten.

Ein kurzer Blick in den Himmel reicht, um festzustellen, dass dort urplötzlich kaum noch Flugzeuge zu sehen sind. Die Straßen sind viel leerer. Von Staus ist im eigentlich verkehrsgeplagten NRW aktuell auch nicht mehr viel zu sehen.

Alles Dinge, auf die die Umweltbewegung lange hinwirkte, dabei aber aus ihrer Sicht keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnte, weil die Leute ihnen in ihrem Alltag nicht in ausreichend großer Zahl zu folgen bereit waren. Plötzlich ist alles anders. Die Immissionen sinken. Aus ganz anderen Gründen. Es herrschen Ausgangsbeschränkungen. Die Natur freut sich. Die Wirtschaft leidet.

Weniger erfreut sein über diese völlige Verschiebung der Prioritäten in diesem Lande dürften auch die Kritiker des Kraftwerks Datteln 4 sein

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Greenpeace schaltet sich deutlich sichtbar in den Anti-Kohle-Kampf in Datteln ein

Der Kühlturm von ‚Datteln 4‘ am Mittwoch. Foto: (c) Lucas Wahl/Greenpeace

Vor der Landtagswahl des Jahres 2010 hatten die Grünen den Kühlturm des schon damals längst im Bau befindlichen Kraftwerks ‚Datteln 4‘ bereits einmal medienwirksam mit einem Laser angestrahlt und dort einen Anti-Kohle Slogan erstrahlen lassen. In dieser Woche, rund 10 Jahre später also, kam es zu einer ähnlichen Aktion.

Dieses Mal waren es die Umweltaktivisten von Greenpeace, die viele Bürger der Region dazu brachten sich am frühen Morgen verwundert die Augen zu reiben.

Mag der Protest gegen das Kraftwerk im Recklinghausen auch noch immer zahlenmäßig recht klein sein, deutlich munterer wird es rund um ‚Datteln 4‘ in diesen Tagen auf jeden Fall wieder, wie man an solchen Aktionen sehen kann.

Datteln 4-Protest in der Endphase? – Mahnwache fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit

‚Datteln 4‘ am 15. Februar 2020. Foto: Jürgen Steinfelder

Trotz der spektakulären Baggerbesetzung Anfang Februar, durch die sie landesweit viel Aufmerksamkeit erhaschen konnten, kämpft der harte Kern der Klimaaktivisten noch immer mit den altbekannten Gesichtern gegen die für den Sommer angedachte offizielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.

Am gestrigen Sonntag waren es dem Vernehmen nach nur rund 100 statt der ursprünglich angekündigten 300 Kohle-Kritiker, die einen Aufruf zum Protest am Kraftwerk folgten.

Diese machten vor dem Besucherzentrum auf das Thema aufmerksam, ohne jedoch das eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nahm.

Neuzugänge gab es auf Seiten der Protestierenden nicht in nennenswerter Anzahl. Im Gegenteil! Der Protest war schon wesentlich größer bei vergangenen Gelegenheiten. War es das also schon in Sachen Protest gegen den Bau im Kreis Recklinghausen?

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