Trotz Kohleausstiegsplänen: Warum treibt Uniper die Kosten für ‚Datteln 4‘ weiter in die Höhe?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist erst ein paar Tage her, da haben wir hier an dieser Stelle darüber berichtet, dass rund um den umstrittenen Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ noch immer die leidige Debatte kreist, dass dort gigantisch viel Geld zum Fenster heraus geworfen wird.

Sollte der geplante Kohleausstieg Realität werden, woran es bei der momentanen politischen Stimmung im Lande eigentlich keine Zweifel geben dürfte, dann ist das am Ende auch tatsächlich so.

Über 1,2 Milliarden Euro wurden dort bereits verbaut. Seit Jahren reckt sich der gigantische Kühlturm von der Höhe des Kölner Domes in die Landschaft, ohne das das Kraftwerk bisher seinen Betrieb aufgenommen hätte, obwohl die teure Technik im Neubau seit langem schon weitestgehend eingebaut ist.

Wäre im Herbst 2017 der Kessel des Meilers nicht auch noch zum technischen Fiasko geworden, da er im Probebetrieb Risse bekommen hat, das Kraftwerk würde inzwischen wahrscheinlich schon knapp zwei Jahre lang laufen. Trotz der noch immer ungeklärten juristischen Situation. Entsprechende Klagen sind weiterhin anhängig.

Heute macht die Lokalpresse rund um Datteln mit einem nahezu halbseitigen Bericht die Anwohner der Region darauf aufmerksam, dass das Kraftwerk

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Noch immer werden seltsame Wahrheiten rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ verbreitet

Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Seit gut 10 Jahren interessiere ich mich jetzt für die leidigen Vorgänge rund um das Kraftwerksprojekt ‚Datteln 4‘. Damals wurde der Bau, der schon zuvor jahrelang lokal diskutiert wurde, juristisch gestoppt, was überregional für Aufmerksamkeit sorgte. Das Gerichtsurteil weckte endgültig auch meine Aufmerksamkeit und ich begann mich in die Angelegenheit einzulesen, schloss mich kurz darauf der Fraktion der Kraftwerkskritiker an, begann kurz darauf bei den Ruhrbaronen über die Geschehnisse und meine Gedanken rund um das Projekt zu schreiben. Stammleser dieses Blogs werden sich sicherlich erinnern.

Vom ersten Tag an dem ich mich mit dem Meiler beschäftigt habe an, kursierten stetig diverse Argumente, die schlicht falsch waren und es bis heute sind. Hundertfach habe ich gemeinsam mit einigen anderen Kritikern des Kraftwerks seither versucht diese Dinge in der öffentlichen Diskussion richtig zu stellen. Es ist bis heute nicht gelungen, wie ich gestern erst wieder lesen musste.

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‚Datteln 4‘ und ‚Hambacher Forst‘: Die Sache mit dem eigenen Rechtsempfinden

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In diesem Blog haben wir uns schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist.

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Die CDU-Pläne einer Inbetriebnahme von ‚Datteln 4‘ im Sinne des Klimaschutzes sind ein Witz!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.

Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.

In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.

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Warum auch den Grünen nicht zu trauen ist

Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.

Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.

Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen

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Stolpert Bauherr Uniper mit ‚Datteln 4‘ über das Kleingedruckte im Vertrag mit der Stadt?

Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.

Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?

Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.

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Mal verhasst, mal geliebt – Kraftwerk ist offenbar längst nicht gleich Kraftwerk

Das Kraftwerk Knepper kurz vor der Sprengung. Foto(s): Jürgen Steinfelder

Heute Mittag war es dann endlich soweit. Mit rund 200 Kilo Sprengstoff wurde das alte Kraftwerk ‚Knepper‘, gut vier Jahre nach seiner Stilllegung, dem Erdboden gleich gemacht.

Zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel gelegen, prägte das Bauwerk über Jahrzehnte hinweg die Skyline längs des Autobahnkreuzes von A45 und A42, war im östlichen Ruhrgebiet von Millionen Menschen tagtäglich zu sehen.

Jeder, der im Ruhrgebiet beheimatet ist, dürfte mit dem Meiler, auf die eine oder andere Weise, mehr oder weniger vertraut gewesen sein.

Seit heute Mittag fehlt da offenkundig ein Stück Industriegeschichte des Ruhrgebiets am Horizont. Wortwörtlich und im übertragenen Sinne. Überraschender Weise, und ganz im Gegensatz zu den unmittelbaren Anwohnern rund um den juristisch umstrittenen Meiler ‚Datteln 4‘ nur wenige Kilometer weiter, äußerten sich die Nachbarn des alten Kraftwerks hier überwiegend traurig und sentimental, ob des nahenden Endes der riesigen ‚Dreckschleuder‘ in ihrer Nachbarschaft.

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Das Trianel Kraftwerk in Lünen droht endgültig zum finanziellen Fiasko zu werden

Das Trianel Kraftwerk in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt

Über die möglichen Auswirkungen des angedachten Kohleausstiegs bis zum Jahre 2038 für das derzeit noch gar nicht im Betrieb befindliche Kraftwerk ‚Datteln 4‘ hatten wir hier vor ein paar Tagen schon diskutiert. Der riesige Uniper-Bau an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop im Kreis Recklinghausen, mit einem Kühlturm von der Höhe des Kölner Doms, ist jedoch längst nicht der einzige umstrittene Steinkohlemeiler, für den die jüngst präsentierten Pläne gravierende Auswirkungen haben könnten.

Wenige Kilometer weiter, genauer gesagt an der Stadtgrenze zwischen Lünen und Waltrop, reckt sich seit einigen Jahren der ebenfalls nicht gerade zierliche Kühlturm des Uniper Kraftwerks Lünen in den Ruhrgebietshimmel.

Hier wird seit 2013 (mit einigen Unterbrechungen) Strom produziert. Juristisch ist auch dieses Kraftwerk noch nicht in trockenen Tüchern, sind doch auch in diesem Falle noch immer Klagen des BUND anhängig.

Davon einmal abgesehen hat das vorgesehene Aus für die Kohleverstromung bis spätestens 2038 aber natürlich auch für dieses Projekt womöglich drastische Konsequenzen.

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Alle diskutieren über den ‚Hambacher Forst‘, doch was bedeutet der Kohleausstieg für ‚Datteln 4‘?

Gegen ‚Datteln 4‘ protestierten zuletzt fast ausnahmslos Anwohner. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Lange hat es gedauert, doch jetzt ist es raus: Die Kohlekommission der Bundesregierung verständigte sich nach zähen Verhandlungen auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038.

Das 28-köpfige Gremium hat am frühen Morgen (bei nur einer Gegenstimme) nahezu einmütig beschlossen, dass der Ausstieg in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Bis 2022 sollen laut aktuellen Medienberichten insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. 2030 wird die Leistung der Kraftwerke dem Papier nach dann auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert.

Das Konzept muss noch von den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung gebilligt werden. Der Kompromiss soll dann in einem Staatsvertrag festgehalten werden, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist.

Soweit, so gut. Diskutiert wird jetzt landauf, landab über die Auswirkungen des Plans. Im Mittelpunkt steht dabei in vielen Debatten die Zukunft des Hambacher Forstes im Rheinland. Dieser gilt seit dem vergangenem Herbst bei vielen als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleenergie.

Die Kommission hat dieser Tatsache in ihrem Bericht Rechnung getragen. Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst halte sie für „wünschenswert“, heißt es dort.

Da in den ersten Jahren des Kohleausstiegs wohl vor allem Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stillgelegt werden, in dem Bundesland also, in dem der Hambacher Forst steht, gibt es laut eines Berichts auf Spiegel.de offenbar tatsächlich Hoffnung, dass der Wald am Ende gerettet werden kann.

Kaum diskutiert wird in diesem Zusammenhang jedoch über die Auswirkungen auf das seit Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘, das ebenfalls in NRW liegt und seit 2006 seiner Inbetriebnahme entgegenstrebt, bis zum heutigen Tage aber noch immer nicht am Netz ist.

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Wirtschaftsminister Altmaier lässt ‚Datteln 4‘-Kritiker strahlen

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Nachdem wir uns hier im Blog ja bereits seit gefühlten Ewigkeiten mit dem neuen Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ beschäftigen, das seit Jahren zum Zankapfel unterschiedlichster Interessen und Parteien geworden ist, darf eine überraschende Entwicklung aus der aktuellen Woche hier natürlich nicht gänzlich unerwähnt bleiben.

Es mehren sich offenbar die Anzeichen, dass der umstrittene Meiler an der Stadtgrenze zwischen Waltrop und Datteln (Kreis Recklinghausen) letztendlich vielleicht doch gar nicht ans Netz gehen könnte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll laut Parlaments- und Branchenkreisen jedenfalls durchsickern lassen haben, dass seinen Vorstellungen nach auf einen Anschluss des Uniper-Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden könne. Das erfuhr zumindest die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ laut übereinstimmenden Medienberichten. Eine große Überraschung, wenn man bedenkt, dass die CDU seit Jahren zu den Befürwortern des strittigen Neubaus gehört.

Logisch, dass diese Meldung in der Region für entsprechendes Aufsehen sorgte und die zuletzt deutlich ruhiger gewordenen Debatten rund um den Bau urplötzlich neu befeuerte. Logisch auch, dass Vorhabenträger Uniper selber diese Meldungen so gar nicht in den Kram passen: „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich, so wurde dazu verlautbart.

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