Die CDU-Pläne einer Inbetriebnahme von ‚Datteln 4‘ im Sinne des Klimaschutzes sind ein Witz!
Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.
Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.
In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.
Der vorgelegte Kompromiss zum ‚Kohleausstieg‘ sieht bekanntlich ein Ende der Kohleverstromung bis zum Jahre 2038 vor. Zudem wird darin empfohlen, noch im Bau befindliche Kraftwerke, und dazu zählt das zudem juristisch umstrittene Kraftwerk in Datteln zweifelsohne, sollen erst gar nicht mehr ans Netz.
Nun wird gefordert, der Meiler solle trotz des geplanten Kohleausstiegs doch noch ans Netz gehen. Nach Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Anlage, mit einer angedachten Leistung von mehr als einem Gigawatt, offenbar ältere und ineffizientere Kraftwerke ersetzen. Gedacht wird dabei konkret wohl an Kraftwerke in Herne und Gelsenkirchen.
Dort haben die alten Meiler einen Wirkungsgrad von unter 40 Prozent haben. Das Projekt in Datteln kommt den Plänen nach immerhin auf mehr als 45 Prozent.
“Dadurch würden wir den Ausstoß von Kohlendioxid auf einen Schlag deutlich reduzieren, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird”, wird Wittke vom Spiegel zitiert.
Ferner berichtet der Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe, das Kraftwerk könne zum Testfall für “klimapolitischen Pragmatismus” werden. Auch dies findet offenbar der CDU-Abgeordnete. Wittke wolle “Ökologie und Ökonomie versöhnen”, heißt es weiter.
Wie bitte? Ausgerechnet durch eine Inbetriebnahme des juristischen Zankapfels ‚Datteln 4‘? Da kommen sich die betroffen Kläger und die konditionsstarken Kritiker des Kraftwerks der vergangenen Jahre sicherlich urplötzlich ganz schön veräppelt vor.
Nur noch einmal kurz zur Erinnerung: Beim Protest gegen Datteln 4 ging es anfangs in erster Linie gar nicht um Themen wie den Klimaschutz und grundsätzliche Kritik an der Kohleverstromung. Es ging hauptsächlich um den konkreten Standort, der, wie vom Gericht schon im Jahre 2009 bestätigt wurde, so nicht den geltenden Vorschriften entsprach.
Dies zeigt auch noch einmal ein ein kleines Netzfundstück aus den Hochzeiten des Protestes gegen das Kraftwerk im Kreis Recklinghausen, wo der damalige Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Landtagswahl 2010, Reiner Priggen, genau diesen konkreten Standort im Detail kritisiert:
Jetzt seitens der CDU quasi durch die Hintertür zu versuchen die Argumentation faktisch auf den Kopf zu stellen und aus dem Zankapfel einen möglichen Fortschritt im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel zu machen, das ist schon ziemlich unverfroren und setzt offenbar zugleich auf das sehr kurze Gedächtnis der Wähler.
Bis zum Ende der nahenden Sommerpause will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (ebenfalls CDU) ein Gesetz vorlegen, in dem auch die Zukunft des Kraftwerks Datteln geklärt werden soll.
Bleibt zu hoffen, dass Unionsmann Wittke und sein Minister Altmaier von den verbliebenen Kritikern von ‚Datteln 4‘ noch rechtzeitig an die korrekten Hintergründe zum Thema ‚Datteln 4‘ erinnert werden…
Wer Wittke zitiert, hat schon verloren und der Rationalität eine Abfuhr erteilt. Dass dieser Heiopei (was für ein schönes Wort;-)) überhaupt noch öffentliches Rederecht im Namen einer Partei besitzt, kann eigentlich nur ein Irrtum der Geschichte sein.
@ Klaus Lohmann
Komisch, den gleiche Gedanken hatte ich gerade auch – unvergessen sein glorreicher Einsatz als NRW-Verkehrsminister mit einer Mission zur Behinderung des Ausbaus von Schienenverkehrswegen auf kommunaler und landesweiter Ebene. Viele seiner (Fehl-)Entscheidungen wirken sich bis heute in den Kommunen und im Land aus.
Scheinbar sind in Teilen der CDU noch so richtig die Einsichten angekommen, warum die CDU bei letzten Europawahlen so einen Schlag auf den Deckel bekommen hat. Könnte vielleicht mit solchen Spielchen zusammenhängen. Vermutlich braucht es noch weitere Abschwünge im %-Bereich, bis da auch in diesen Teilen der CDU ein Nachdenkprozeß einsetzt. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben und an das Gute im Politiker denken, wenn es auch schwer fällt …
"Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik."
Man sollte die Sau, die die Medien diese Woche durchs Dorf treiben nicht in ihrer Bedeutung überschätzen. Besonderen nicht, da 2/3 der Reporter zugeben, links zu sein.
Dem linken Hype hinterher rennen kostet die CDU Glaubwürdigkeit und Stimmen. Die Dummen wählen die Grünen, die Verzweifelten die AfD und die Feigen bleiben Zuhause.
Was habe ich jetzt gelernt?
Über die ineffizienten Altanlagen ZUSÄTZLICH zig Schiffsladungen Kohle als CO2 in die Atmosphäre zu blasen ist weniger schlimm, als ein unstrittenes Genehmigungsverfahren zu heilen. Hau weg die Kohle und das neue Kraftwerk dazu ??? Jawoll, so sieht Nachhaltigkeit aus.
[…] anderen Kritikern des Kraftwerks seither versucht diese Dinge in der öffentlichen Diskussion richtig zu stellen. Es ist bis heute nicht gelungen, wie ich gestern erst wieder lesen […]