Die CDU-Pläne einer Inbetriebnahme von ‚Datteln 4‘ im Sinne des Klimaschutzes sind ein Witz!

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im September 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Klimaschutz ist nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 urplötzlich das alles überstrahlende Top-Thema in der aktuellen Politik. Fast alle Parteien überbieten sich, nach dem Wahlerfolg der Grünen, derzeit im Bestreben nach mehr klimagerechtem Verhalten. Die Genauigkeit bleibt dabei jedoch, ob absichtlich oder nicht, hin und wieder bedauerlicher Weise auf der Strecke.

Jüngstes Beispiel: Da öffnet sich die CDU offenkundig dem Thema, indem sie unter anderem auch das von ihr seit Jahren vernachlässigte Projekt ‚Datteln 4‘ wieder öffentlich ins Gespräch bringt.

In einem Artikel beim ‚Spiegel‘ bietet die Union in Person Oliver Wittke, immerhin seines Zeichens ein Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein vermeintliches Entgegenkommen an. Bei näherem Hinschauen ist es jedoch gar keines.

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Da LEGst di nida!

Ein Tusch für die WAZ! Ein Jahr nach dem Verkauf der LEG und der Veräußerung von 93.000 Wohnungen mit knapp 300.000 Bewohnern hat Kollege Meinerz mal nachgeforscht, wem die LEG jetzt gehört: klick. Es ist nicht der Immobilieninvestor Whitehall! Der Kollege hat einen erstaunlichen Namensalat um Rosen, Kronen und Vendetta1 aufgestöbert. Und das ist leider gar nicht so komisch, weil echte Mieter betroffen sind

Hinter dem offiziellen LEG Käufer, der us-amerikanischen Immobiliengesellschaft Whitehall Real Estate Funds, die übrigens eigentlich der ehemaligen Investmentbank Goldman Sachs gehörte, verbergen sich laut WAZ lauter Dubiositäten: Vorneweg die "Lancaster GmbH und Co KG", die vormals u.a. "Vendetta 1 GMbH" hieß, zwei Mitarbeiter und 25.000 Euro auf Tasche hatte. Oder die "Kronentausend230 GmbH & Co VorratsKG", die jetzt Rote Rose GmbH heißt, deren Mutter dafür Weisse Rose GmbH.

Bewohner und Öffentlichkeit wurden seinerzeit von der noch amtierenden Landesregierung bzw. dem nicht mehr amtierenden Bauminister beruhigt mit einer für zehn Jahre geltenden "Sozialcharta". Aber was solche Vereinbarungen wohl Wert sind, wenn 2008 im Landtag und bei der LEG nur von einer Veräußerung an Whitehall die Rede war, während der Kreis Wesel oder die Stadt Gevelsberg bereits an die als Lancaster GmbH firmierende Gesellschaft verkauft haben? Eigentlich guter Stoff für einen Untersuchungsausschuss – noch einen. Zumal sich die Landesregierung auf seltsame Geheimhaltungsregeln auch gegenüber dem Landtag beruft.