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Stolpert Bauherr Uniper mit ‚Datteln 4‘ über das Kleingedruckte im Vertrag mit der Stadt?

Die Kraftwerksbaustelle ‚Datteln 4‘ im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt

Um die Zukunft des noch immer nicht im Betrieb befindlichen Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘ steht es spätestens seit dem geplanten Kohleausstieg nicht gut. Nun könnte jedoch zusätzlich eine vertragliche ‚Kleinigkeit‘ dem seit Jahren umstrittenen Kohlemeiler im Kreis Recklinghausen zum Verhängnis werden.

Die Dattelner Grünen fordern nämlich in einem aktuellen Antrag im Stadtrat, dass dem Bauherren eine mögliche Fristverlängerung für die Fertigstellung des Kraftwerks verweigert wird und damit gleichzeitig den Bebauungsplan für Datteln 4 aufzuheben.

Bei seiner Sitzung am 3. Juli 2019 soll sich der örtliche Stadtrat mit der Thematik befassen. Was ist der Hintergrund?

Im städtebaulichen Vertrag zwischen Uniper und Stadt Datteln gibt es einen Passus, in dem sich Uniper grundsätzlich verpflichtet hat, das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ spätestens 30 Monate nach Erteilung der letzten für den Betrieb erforderlichen Zulassungsentscheidung fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen.

Soweit, so simpel. Das Problem ist, dass das nicht klappen wird.

Der seit dem letztem Jahr laufende Austausch des gesamten Kesselstahls macht dies zeitlich unmöglich. Die 30-Monats-Frist läuft offiziell seit dem 19. Januar 2017.

Demnach wäre spätestens am 20. Juli 2019 der dazugehörige Bebauungsplan vertragsgemäß durch die Stadt Datteln aufzuheben, wenn das Kraftwerk nicht wie vorgesehen und beschrieben in Betrieb sein sollte.

Und da das offenkundig nicht der Fall sein wird, Uniper hofft derzeit offiziell auf eine Inbetriebnahme des Kraftwerks erst im Laufe des Jahres 2020, hätte das nach Ansicht der Grünen schwerwiegende Folgen für die Kraftwerksplaner und den Meiler.

Ob es im Dattelner Stadtrat allerdings eine politische Mehrheit für das Vorhaben der örtlichen Grünen geben wird, das erscheint derzeit noch eher unwahrscheinlich.

Nach eigenem Bekunden basteln die Grünen hinter den Kulissen zwar gerade an einem Bündnis mit anderen Lokalpolitikern, allerdings haben sich Dattelner Lokalpolitiker seit Jahren, trotz diverser Rückschläge und Diskussionen, mehrheitlich stets recht ‚kraftwerksfreundlich‘ gegeben.

Und selbst wenn diese Mehrheit gegen eine Fristverlängerung am Ende tatsächlich zustande käme, hätte Uniper noch immer die Chance juristisch gegen diese Ratsentscheidung vorzugehen.

Bis zu einer endgültigen Klärung wird es somit, so oder so, wohl noch eine ganze Weile dauern.

Hier der komplette Antrag der Grünen: https://www.gruene-datteln.de/keine-fristverlaengerung-fuer-datteln4

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10 Kommentare zu “Stolpert Bauherr Uniper mit ‚Datteln 4‘ über das Kleingedruckte im Vertrag mit der Stadt?

  • #1
    Andreas Flenker

    Bevor die Dattelner Werner-Jünger jetzt den Stecker ziehen, migrieren die ersten Eisbären zum Südpol.

    Der Königsweg des Sargnagels findet sein jähes Ende in Leipzig und nicht aus dem Steuertopf (Empfehlung Kohlekommission) der Allgemeinheit.

  • #2
    ottonormal

    Wichtiges Detail zum VE-Plan Datteln/UNIPER. Laut § 12 BauGB Abs. 6 lautet: Zitat "Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden". Also hier wäre ein veritabler Ansatz für die Kommune, das "Pannenkraftwerk" endlich zu beerdigen. Der Ruf von Datteln ist sowieso schon bundesweit nachhaltig geschädigt durch dieses Gebäude. Bin gespannt wie die Genossen der Kohlefraktion hier agieren? Ich stimme der Forderung der Grünen ausdrücklich zu!

  • #3
    Stefan Laurin

    @ottonormal: Stimmt, der Ruf von Datteln ist nachhaltig gestört. Niemand wird mehr so dumm sein, dort zu investieren.

  • #4
    ottonormal

    Ein Blick ins Gesetz ist hier angebracht: Zitat: §12 BauGB Abs. 6 "Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden." Wenn der Rat mutig wäre, könnte er hier die richtige Weiche stellen!

  • #5
    ottonormal

    Hallo Herr Laurin, wie immer ein unsachlicher Kommentar von Ihnen. Auf mein wesentliches Detail gehen Sie nicht ein! Polemik pur! Schade.

  • #6
    Stefan Laurin

    @ottonormal: Städte wie Datteln oder Waltrop, die von leistungsfähigen Kommunen durchgefüttert werden, sollten alles tun um Unternehmen anzusiedeln.

  • #7
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Das ursprüngliche Problem des Kraftwerks in Datteln war/ist der Standort. Das gerät leider immer mehr in Vergessenheit. Der Meiler würde doch schon längst laufen, wenn er vor gut 13 Jahren an den eigentlich dafür angedachten und ausgewiesenen Standort in den Rieselfeldern (beim ebenfalls erst angedachten Newpark) gebaut worden wäre.

  • #8
    thomas weigle

    Dattdeln, Datteln? Gab`s da nicht mal einen Bürgermeister namens Ekel, der es sogar zu literarischen Ehren brachte? In dem Verlag, der auch DO als Bierstadt in die Bücherregale brachte.

  • #9
    Andreas Flenker

    Die polternde und unsachliche Polemik seitens Herrn Laurin spiegelt eigentlich nur das ab, was Couleurs seiner (journalistischen) Klasse zum Besten geben können.

    Zitat:
    „Niemand wird mehr so dumm sein, dort (Anm. Datteln/Waltrop) zu investieren.“

    Frage: Warum ist das denn so ?

    Zitat:
    „Städte wie Datteln oder Waltrop, die von leistungsfähigen Kommunen durchgefüttert werden, sollten alles tun um Unternehmen anzusiedeln.“

    Frage: Was hat die Dattelner Werner-Gilde, Politik in NRW, Behörde in Arnsberg und Münster denn unterlassen ?

  • #10
    Andreas Flenker

    #7 @Robin Patzwaldt

    Zitat:
    „Der Meiler würde doch schon längst laufen, wenn er vor gut 13 Jahren an den eigentlich dafür angedachten und ausgewiesenen Standort ….gebaut worden wäre.“

    Das hätte tatsächlich so passieren können, selbst wenn nach der Vorstellung von Herrn Laurin die Stadt Datteln den trojanischen T-24-Stahl dem Vorhabenträger heimlich untergeschoben hätte.

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