Uniper Kohle-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Protagonisten bringen sich vor Gerichtsentscheid neu in Stellung

Datteln 4 aus der Luft. Archiv-Foto: Wolfgang Porrmann

Erinnert sich hier noch jemand an den jahrelangen Streit rund um das Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘? Nach einigen Monaten in der völligen Versenkung taucht das Thema jetzt urplötzlich wieder auf. Und das aus einem guten Grund, denn am 26. und 27. August wird es vor Gericht wieder spannend.

Entschieden werden soll dann über die noch immer anhängigen Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das seit Jahren umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

In einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung gegen die Stadt Datteln. Und rechtzeitig vor der Entscheidung versuchen beide Parteien aktuell noch einmal kräftig Stimmung für ihre Interessen zu machen.

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Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?

Ist ihr wirklich zu trauen? Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.

Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.

Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.

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Deutschlands wohl peinlichstes Brückenbauprojekt steht endlich vor der Vollendung!

Die Brücke vor dem Schiffshebewerk in Henrichenburg im Sommmer 2019. Foto: Robin Patzwaldt

Eine gute Nachricht gibt es dann doch noch, so kurz vor dem Wochenende: Deutschlands vielleicht peinlichstes Brückenbauprojekt im Kreis Recklinghausen steht in den kommenden Tagen angeblich vor der Vollendung!

Seit Sommer 2017 ist die Straße hier dicht. Foto: Robin Patzwaldt

Die Brücke vor dem ‚neuen‘ Schiffshebewerk in Henrichenburg, direkt an der Stadtgrenze zwischen Datteln und Waltrop gelegen, soll laut Auskünften des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Duisburg noch bis zum Monatsende freigegeben werden. Das bestätigte das WSA in dieser Woche der Lokalzeitung vor Ort.

Eine Nachricht, an die viele Anwohner inzwischen, aufgrund der Erlebnisse der vergangenen drei Jahre, schon gar nicht mehr geglaubt hatten. Der Grund: Aus ehemals nur drei Monaten an vorgesehener Bauzeit sind inzwischen tatsächlich drei Jahre (!!!) geworden. Eine Geschichte, die republikweit wohl ihresgleichen sucht.

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Widerstand gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘? Da war doch mal was….

#FridaysforFuture macht dann mal Pause. Foto: Robin Patzwaldt

Es ist schon extrem, wie sehr sich die Nachrichtenlage in den vergangenen Tagen verändert hat. Es scheint in den Köpfen der Leute nur noch um das Thema Corona-Virus zu gehen. So berechtigt diese Sorgen natürlich sind, die Entwicklung hat auch Folgen für Themen, an denen in diesen Tagen niemand mehr so richtig Interesse zu haben scheint, die bis vor Kurzem aber noch zum Aufreger taugten.

Ein kurzer Blick in den Himmel reicht, um festzustellen, dass dort urplötzlich kaum noch Flugzeuge zu sehen sind. Die Straßen sind viel leerer. Von Staus ist im eigentlich verkehrsgeplagten NRW aktuell auch nicht mehr viel zu sehen.

Alles Dinge, auf die die Umweltbewegung lange hinwirkte, dabei aber aus ihrer Sicht keine nennenswerten Erfolge verbuchen konnte, weil die Leute ihnen in ihrem Alltag nicht in ausreichend großer Zahl zu folgen bereit waren. Plötzlich ist alles anders. Die Immissionen sinken. Aus ganz anderen Gründen. Es herrschen Ausgangsbeschränkungen. Die Natur freut sich. Die Wirtschaft leidet.

Weniger erfreut sein über diese völlige Verschiebung der Prioritäten in diesem Lande dürften auch die Kritiker des Kraftwerks Datteln 4 sein

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Greenpeace schaltet sich deutlich sichtbar in den Anti-Kohle-Kampf in Datteln ein

Der Kühlturm von ‚Datteln 4‘ am Mittwoch. Foto: (c) Lucas Wahl/Greenpeace

Vor der Landtagswahl des Jahres 2010 hatten die Grünen den Kühlturm des schon damals längst im Bau befindlichen Kraftwerks ‚Datteln 4‘ bereits einmal medienwirksam mit einem Laser angestrahlt und dort einen Anti-Kohle Slogan erstrahlen lassen. In dieser Woche, rund 10 Jahre später also, kam es zu einer ähnlichen Aktion.

Dieses Mal waren es die Umweltaktivisten von Greenpeace, die viele Bürger der Region dazu brachten sich am frühen Morgen verwundert die Augen zu reiben.

Mag der Protest gegen das Kraftwerk im Recklinghausen auch noch immer zahlenmäßig recht klein sein, deutlich munterer wird es rund um ‚Datteln 4‘ in diesen Tagen auf jeden Fall wieder, wie man an solchen Aktionen sehen kann.

Datteln 4-Protest in der Endphase? – Mahnwache fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit

‚Datteln 4‘ am 15. Februar 2020. Foto: Jürgen Steinfelder

Trotz der spektakulären Baggerbesetzung Anfang Februar, durch die sie landesweit viel Aufmerksamkeit erhaschen konnten, kämpft der harte Kern der Klimaaktivisten noch immer mit den altbekannten Gesichtern gegen die für den Sommer angedachte offizielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks ‚Datteln 4‘.

Am gestrigen Sonntag waren es dem Vernehmen nach nur rund 100 statt der ursprünglich angekündigten 300 Kohle-Kritiker, die einen Aufruf zum Protest am Kraftwerk folgten.

Diese machten vor dem Besucherzentrum auf das Thema aufmerksam, ohne jedoch das eine größere Öffentlichkeit davon Notiz nahm.

Neuzugänge gab es auf Seiten der Protestierenden nicht in nennenswerter Anzahl. Im Gegenteil! Der Protest war schon wesentlich größer bei vergangenen Gelegenheiten. War es das also schon in Sachen Protest gegen den Bau im Kreis Recklinghausen?

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‚Ende Gelände‘ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ eigentlich automatisch mein Freund? Mit dieser recht klassischen Fragestellung müssen sich in diesen Tagen die altbekannten Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ auseinandersetzen, nachdem am Wochenende erstmalig gut 100 Aktivisten, die zuvor in großer Mehrheit beim Kampf gegen das Kraftwerk noch nicht in Erscheinung getreten waren, illegal auf das Kraftwerksgelände eindrangen und damit mächtig für Schlagzeilen sorgten.

Die Gegner einer Inbetriebnahme des Meilers aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bisher noch niemals auf solche Mittel zurückgegriffen, wurden im Gegensatz zu der jüngsten Aktion aber eben auch in der Öffentichkeit kaum wahrgenommen.

Wie also jetzt umgehen mit der Ankündigung von ‚Ende Gelände‘, auch zukünftig mit ähnlichen Aktionen die Kraftwerkspläne von Uniper zu Fall bringen zu wollen?

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#Datteln4Stoppen: Die Kritiker des Kraftwerks in Datteln setzen ein (letztes?) Statement

Demo am24. Januar 2020 in Datteln. Foto(s): Sebastian Weiermann

Ein paar mehr Teilnehmer als im vergangenen November, als sich nur rund 200 Kraftwerkskritiker aufraffen konnten um gegen ‚Datteln 4‘ zu demonstrieren, sind es diesmal dann doch noch einmal geworden.

Knapp 500 Demonstranten (Update: Die Polizei hat inzwischen die offizielle Zahl der Teilnehmer mit 430 bekanntgegeben.) zeigten am heutigen Freitag im Rahmen eines von ‚Fridays for Future‘ organisierten Protests unter dem Motto ‚Kein Anheizen der Klimakrise mit Blutkohle‘ ihren Unmut über die Entscheidung der Politik den seit Jahren heftig umstrittenen Meiler im Kreis Recklinghausen im kommenden Sommer trotz beschlossenem Kohleausstieg in Deutschland doch noch neu ans Netz gehen zu lassen.

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#Datteln4Stoppen: Ein letztes Aufbäumen der Kraftwerkskritiker vor der Inbetriebnahme?

FFF-Demo am 29. November 2019 in Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Es wird noch einmal spannend heute in Datteln (im Kreis Recklinghausen). Wird der aktuelle Aufruf von diversen ‚Fridays for Future‘-Gruppen der Region, gegen das neue Uniper Kohle-Kraftwerk zu demonstrieren von mehr Resonanz geprägt sein als im vergangenen November, als nur rund 200 Demonstranten dem damaligen Aufruf zum Protest folgten?

Es ist ja doch einiges passiert seither. Seit dem offiziellen Beschluss in Berlin das Kraftwerk im kommenden Sommer auch offiziell, trotz Kohleausstiegsplänen, noch neu ans Netz gehen zu lassen (wir berichteten), gibt es wahrlich genug Anlass für die Gegner des Baus sich noch einmal mit aller Macht gegen die Pläne in Stellung zu bringen.

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‚Datteln 4‘: Inbetriebnahme trotz Kohleausstieg ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der Anwohner

Datteln 4 erwacht zum Leben. Foto: Franz-Christian Müller

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen soll endgültig ans Netz gehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.

Wirklich überraschend kommt diese Meldung nicht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet. In Zeiten der laufenden Klimadebatte ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks der breiten Öffentlichkeit natürlich nicht wirklich zu erklären. Noch bizarrer stellt sich die Situation allerdings für die betroffenen Anwohner dar. Für diese muss die Entscheidung, nach jahrelangem Kampf gegen die Anlage, wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Das Waltroper Landwirte-Ehepaar Greiwing hatte gegen das geplante Kraftwerk in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Hofes, mit Unterstützung des BUND, vor deutlich über zehn Jahren ursprünglich als Vorreiter die Gerichte bemüht und im Jahre 2009 tatsächlich auch offiziell Recht bekommen.

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