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‘Ende Gelände’ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

Das Kraftwerk ‘Datteln 4’. Foto: Robin Patzwaldt

Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ eigentlich automatisch mein Freund? Mit dieser recht klassischen Fragestellung müssen sich in diesen Tagen die altbekannten Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ auseinandersetzen, nachdem am Wochenende erstmalig gut 100 Aktivisten, die zuvor in großer Mehrheit beim Kampf gegen das Kraftwerk noch nicht in Erscheinung getreten waren, illegal auf das Kraftwerksgelände eindrangen und damit mächtig für Schlagzeilen sorgten.

Die Gegner einer Inbetriebnahme des Meilers aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bisher noch niemals auf solche Mittel zurückgegriffen, wurden im Gegensatz zu der jüngsten Aktion aber eben auch in der Öffentichkeit kaum wahrgenommen.

Wie also jetzt umgehen mit der Ankündigung von ‚Ende Gelände‘, auch zukünftig mit ähnlichen Aktionen die Kraftwerkspläne von Uniper zu Fall bringen zu wollen?

Rund neun Stunden lang blockierten die Aktivisten am Sonntag Verladeanlagen und Förderbänder auf dem Gelände an der Stadtgrenze von Datteln und Waltrop. Ihr Protest richtet sich offiziell ‚gegen das desaströse Kohle-Gesetz der Bundesregierung und gegen die verheerenden Abbaubedingungen der Kohle in Kolumbien und Russland, woher der größte Teil der Kohle importiert wird‘.

Damit unterscheidet sich die Motivation grundlegend von der der großen Mehrheit der bisherigen Kritiker von ‚Datteln 4‘, die sich überwiegend über den konkreten Standort der Anlage definierte.

Doch die Ankündigung ‚Wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Diese Aktion war erst der Anfang! Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen …‘ dürfte trotz aller Unterschiede sämtliche Kritiker des Projekts grundsätzlich einen.

Klar dürfte in jedem Falle wohl sein, dass sich die Vertreter der Dattelner ‚Meistersiedlung‘ auch zukünftig nicht an Aktionen wie einer Besetzung des Werksgeländes beteiligen werden. Das hat deren Vertreter Rainer Köster in einem WDR-Interview am Montag bereits ganz klar angekündigt.

Stellt sich folglich die grundsätzliche Frage, wie es überhaupt gelingen kann die Kräfte zu bündeln, wenn die Gründe für den Protest und die konkrete Bereitschaft diesen vor Ort Umzusetzen so unterschiedlich gelagert sind wie im konkreten Fall?

Hatten ‚Fridays for Future‘ und die Anwohner in den vergangenen Monaten jeweils lange Zeit noch große Schwierigkeiten es mit ihrem Protest in die überregionale Berichterstattung zu schaffen, übersprangen die gut 100 von ‚Ende Gelände‘ aktivierten Leute die Schwelle in die nationalen Medien auf Anhieb mühelos.

Neben der spannenden Frage wie es den Aktivisten überhaupt am Sonntagmorgen in so großer Anzahl erfolgreich gelingen konnte auf das Gelände gelangen, obwohl die Polizei doch offenbar grundsätzlich auf ihr Ankommen vorbereitet war und dementsprechend mit etlichen Einsatzkräften vor Ort präsent war, wird die Frage ob und wie sich der Widerstand rund um ‘Datteln 4’ in den kommenden Wochen und Monaten jetzt weiter entwickeln wird, urplötzlich eine ganz neue Dynamik bekommen.

Vielleicht braucht es ja auch in diesem Fall gar keine große Massenbewegung um das seit Jahren umstrittene Vorhaben zu stoppen. Auch beim Hambacher Forst hat schließlich eine kleine, aber radikale Gruppe von Vorhabengegnern ausgereicht um die Pläne zu verhindern.

Wie dem auch sei, es wird spannend. Jedenfalls deutlich pannender als noch Ende 2019 überhaupt für möglich gehalten.

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7 Kommentare zu “‘Ende Gelände’ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

  • #1
    Ke

    Es gibt demokratische Prozesse.
    Eine kleine und laute Gruppe, die Gesetze ignoriert, sollte sich nicht durchsetzen
    Wir brauchen Strom und damit auch eine Produktion des Stromes.
    Aus ökologischen Gesichtspunkten sollten die ineffizienten Kradtwerke zuerst abgeschaltet werden, aber niemals modernste Technik.
    Das sind doch auch die Pläne der Betreiber.

  • #2
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @ke: Das Kraftwerk wäre ja wohl auch schon seit 2011 in Betrieb, wenn E.On es an den ursprünglich dafür vorgesehenen Standort einige Kilometer weiter in Richtung Rieselfelder (newpark) gesetzt hätte und die Anwohner nicht erfolgreich dagegen geklagt hätten, dass es ihnen quasi direkt vor die Nase gesetzt wurde, weil der aktuelle Standort dort direkt an Bahnstrecke und Kanal liegt und den Vorhabenträgern daher besser passte. Dann hätte sich ‘Ende Gelände’ sich mit Sicherheit genau so wenig dafür interessiert wie für Trianel Lünen, was ja nur ein paar Kilometer weiter liegt und auch noch frisch im Betrieb ist. Das Leben ist schon komisch manchmal. 😉

  • #3
    ke

    @2 R Patzwaldt
    Bald geht es nach Brandenburg um einen "Urwald", der bestimmt auch vielen geschützten Tieren/Pflanzen eine Heimat bietet, vor den Kapitalisten aus USA zu retten.

    Der Blick auf die wichtigen Ziele im Umweltbereich wird vernebelt, wenn man sich ständig an irgendwelchen Petitessen reibt. Ich verstehe auch nicht, dass die Politik und auch die Industrie (Siemens) sich am Nasenring durch die Manage führen lassen.

  • #4
    Andreas Flenker

    Der Irrsinn von Datteln

    Der Kohleausstieg beginnt mit einem Kohleeinstieg. Der heutige Kompromiss, um den fossilen Brennstoff bis 2038 aus der Stromerzeugung zu verbannen, bedeutet paradoxerweise auch dies: Deutschland bekommt ein neues Kohlekraftwerk. Im Jahr 2020. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), maßgeblicher Akteur des von ihm getauften "Pakts der Vernunft", bekräftigte: Der Uniper-Meiler Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet darf in diesem Jahr ans Netz.

    Dieser Beschluss ist nicht nur angetan, um Klimaschützer nach ihrer jüngsten Niederlage im Fall Siemens noch weiter zu entsetzen.

    Er hilft auch keinen berechtigten wirtschaftlichen Interessen. Nahezu alle Beteiligten, außer den Kraftwerksbeschäftigten in Datteln und dem dortigen Stadthaushalt, stehen als Verlierer da. Datteln 4 ist ein Relikt, eine Zombie-Investition, die nach zwei gerichtlich verordneten Baustopps, groben Baumängeln und der Aussicht auf den Kohleausstieg längst hätte abgeschrieben werden müssen.

    Klar, ein neues und effizientes Kohlekraftwerk – zumal mit Fernwärmeanschluss – ist besser als ein altes Kohlekraftwerk mit geringem Wirkungsgrad. Doch die Kraftwerksblöcke Datteln 1-3, Herne und Dortmund, die beim ursprünglich für 2011 geplanten Start von Datteln 4 hätten ersetzt werden sollen, sind schon seit Jahren stillgelegt. Ersatz wird nicht mehr gebraucht, Datteln 4 hat seinen Einsatz verpasst.

    Richtiges Debakel für die Deutsche Bahn

    Ein richtiges Debakel ist der Netzanschluss für die Deutsche Bahn. Von 1100 Megawatt Leistung aus Datteln sind 413 Megawatt als Bahnstrom vorgesehen. Die Bahn wünscht sich sehnlich, dass dieser Strom nie geliefert wird, denn mit einer langfristigen Bindung an Dattelner Kohlestrom kann sie ihre grünen Versprechen nicht erfüllen. Pikanterweise saß auch Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in der Kohlekommission, die schon vor einem Jahr einen Kompromiss präsentierte, nach dem ein endgültiges Aus für Datteln durchaus vorgesehen war.

    Ein weiteres Strompaket abzunehmen verpflichtet hat sich RWE – und ebenfalls verzweifelt versucht, aus dem überteuerten Vertrag herauszukommen. Der Kraftwerksbetreiber muss seinen eigenen Kohleausstieg bewältigen und will überhaupt nicht mehr selbst im Stromverkauf an Endkunden aktiv sein.

    Nicht einmal Uniper selbst kann wirklich daran gelegen sein, mit Datteln 4 ans Netz zu gehen. Der Hauptaktionär Fortum, hinter dem der finnische Staat steht, hat sich die Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg längst zu eigen gemacht. Die deutschen Kraftwerke waren beim Uniper-Kauf gar kein gewichtiges Argument. Die Finnen wollten ihre vergleichsweise klimafreundlichen Aktivitäten in Schweden und Russland ergänzen.

    Mit Sicherheit hätte Uniper mehr Nutzen von einer Milliardenentschädigung gehabt, als davon, das Werk nun betreiben und gegen unwillige Großkunden ebenso wie eine kritische Öffentlichkeit verteidigen zu müssen.

    Das wäre die goldene Gelegenheit für den Staat gewesen: ein teurer, aber schlüssiger Abschluss als Konsequenz der politischen Entscheidung für den Kohleausstieg – so, wie im Kohlekompromiss von 2019 vorgesehen. Auch RWE und die tschechischen Betreiber der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke lassen sich den Ausstieg mit mehr als vier Milliarden Euro vergolden. Warum das im Fall von Datteln nicht ging, lässt sich mit Vernunft nicht erklären.

    Quelle:
    manager magazin
    Kommentar von Arvid Kaiser

  • #5
    Andreas Flenker

    Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

    Eindeutig ja !

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